Brexit: Droht das Auseinanderbrechen Europas?

von Dirk Peters

Der Brexit ist da. Droht jetzt die Erosion, Implosion oder gar Explosion der EU, das Ende des Friedensprojekts Europa? Droht, wie Premierminister Cameron in seiner Kampagne gewarnt hatte, eine langfristige Gefährdung der britischen und europäischen Sicherheit?

Die kurze Antwort: Es kommt darauf an. Und zwar nicht nur darauf, wie die britische Regierung reagieren wird und ob sich die Finanz- und Aktienmärkte beruhigen lassen. Es kommt vor allem auch darauf an, wie Politik und Gesellschaften im Rest Europas reagieren. Die größte Gefahr besteht darin, einfachen Impulsen nachzugeben und sich darauf zu konzentrieren, die schon seit Jahrzehnten so widerspenstigen Briten nun endlich zu bestrafen, um damit auch andere EU-Mitglieder von Austrittsgedanken abzuschrecken. Stattdessen wird es wichtig sein, mit Besonnenheit zu reagieren und das in zweierlei Hinsicht. Es gilt zum einen, ein Arrangement zu finden, das Großbritannien und die EU zum gegenseitigen Nutzen miteinander verbindet. Zum anderen muss bei den verbleibenden EU-Mitgliedern die Botschaft des britischen  Referendums ernst genommen werden. mehr...

Linkhinweis: Berlinangst. Ein Podcast zum Umgang Berlins mit der Terrorbedrohung

Aus unserer kleinen Sommerpause möchten wir Werbung für ein sehr interessantes studentisches Projekt aus Berlin machen: Berlinangst – ein Podcast mit sechs Interviewreihen zur Frage wie Berlin mit der Bedrohung durch einen Terroranschlag umgeht.

Das Projekt entstand im Rahmen eines Masterprojektseminars zum Thema Kritische Sicherheitsstudien. Die sechs Studentinnen und Studenten haben mit verschiedenen Akteuren gesprochen, die bei der Herstellung der Wahrnehmung von Sicherheit und Unsicherheit in Bezug auf Terrorismusgefahr in Berlin beteiligt sind.

Ziel des Projektes war es zu zeigen, dass Sicherheit stark von ihrer Wahrnehmung abhängt, es nur sehr begrenzte Möglichkeiten gibt Sicherheit herzustellen und dass Gefahren durch Definitionen erst entstehen. Von MedienvertreterInnen über TerrorismusexpertInnen zu Sicherheitsakteuren, PolitikerInnen bis hin zu VertreterInnen der Zivilgesellschaft, wurden alle befragt, die an der Herstellung einer Wahrnehmung und Definition von Gefahren mit beteiligt sind: Unter anderem haben Guido Steinberg, Georg Mascolo, der Sicherheitschef der BVG und der stellvertretende Leiter des Berliner Verfassungsschutz, auf unsere Fragen geantwortet.

Wir empfehlen allen, sich die Folgen anzuhören. Es lohnt sich!

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Die Schuldfrage: Die Türkei, Armenien und das böse Wort vom „Genozid“

Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:

Rückblende in das Jahr 1915: Im Kaukasus erfährt das Osmanische Reich an der anatolischen Ostfront eine verheerende Niederlage gegen Russland. Auf dessen Seite beteiligen sich auch armenische Freiwillige, die für einen unabhängigen armenischen Staat kämpfen. Obwohl die meisten Armenier als osmanische Soldaten loyal in der Armee des Sultans gegen die Russen kämpfen, geraten sie schnell unter den Generalverdacht der Kollaboration mit dem Feind. Sie werden entwaffnet und als Landesverräter in Arbeitsbataillonen erschossen. Das gleiche Schicksal ereilt die soziale Führungsschicht der Armenier in Konstantinopel: über 200 armenische Intellektuelle werden am 24. April 1915 verhaftet und liquidiert. Der Tag des Massakers steht fortan für den Beginn des Genozids, den Meds Yeghern oder auch die „große Katastrophe“. Nachfolgend wird die gesamte armenisch-osmanische Minderheit per Gesetz ihres Vermögens enteignet (Tehcir) und nach Süden in die syrische Wüste deportiert. Während der „Todesmärsche“ – so beschreiben Zeitzeugen wie z. B. der deutsche Missionar Johannes Lepsius die Vorgänge – müssen die vertriebenen Frauen, Kinder und Älteren grausam verhungern. Sie sterben vor Erschöpfung, wenn sie nicht vorher schon von diversen Mörderbanden schutzlos massakriert oder entführt werden. Laut armenischem Narrativ kamen so ca. 1.5 Millionen Armenier um ihr Leben. mehr...

Amerikanische Strategie gegen gewaltbereiten Extremismus veröffentlicht

von Daniel H. Heinke

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und die amerikanische staatliche Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID haben gerade ihre Gemeinsame Strategie gegen gewaltbereiten Extremismus (Joint Strategy on Countering Violent Extremism) vorgestellt. Nachstehend sollen die wesentlichen Inhalte kurz skizziert werden.

Die Vereinigten Staaten haben die Ausbreitung von gewaltbereitem Extremismus (bis hin zum Terrorismus) als erhebliche Herausforderung für die amerikanische nationale Sicherheit identifiziert. Sie machen dabei deutlich, dass diese Thematik nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer physischen Bedrohung des Territoriums der Vereinigten Staaten oder von amerikanischen Staatsbürgern oder Einrichtungen im Ausland wahrgenommen wird, sondern global als Bedrohung der internationalen Stabilität und Entwicklung betrachtet wird. Die Gemeinsame Strategie gegen gewaltbereiten Extremismus geht mit diesem Ansatz deutlich über die bestehenden (oder noch zu entwickelnden) nationalen Strategien gegen Extremismus in zahlreichen westlichen Staaten hinaus, die unbeschadet internationaler Kooperation überwiegend national ausgerichtet sind. mehr...

Europe in trouble? Concluding remarks on our blog series “Trouble on the Far Right”

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This is the 27. and final article in our series Trouble on the­ Far-Right. For more information on the series, please click here.
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by Maik Fielitz and Laura Lotte Laloire

Trouble on the far right has become troubling for Europe. Not only do right-wing motivated attacks occur regularly against Roma camps, ethnic minorities, LGBTQI people and Jewish institutions. At the same time, a xenophobic discourse on refugees has gained momentum in politics and society and further blurred the lines between far right agitation and mainstream politics. In order to classify these events adequately, far right activism should not just be regarded as a security issue that can be eliminated by force, but as a threat that threatens the foundations of open, democratic and pluralist societies. Hence, we should be aware that far right politics are neither a new nor an isolated phenomenon but often bank on existing cultures of (gender, competitive, nativist) domination in capitalist societies.1 mehr...

Abortion as a contentious issue in Polish Culture war. Women and their rights in nationalists’ strategies

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This is the 26. article in our series Trouble on the­ Far-Right. For more information on the series, please click here.
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by Halina Gąsiorowska

In Poland, the long lasting culture war1 over gender roles and religion has been easily framed by the far right into Samuel Huntington’s concept of the “clash of civilizations”. A well-known juxtaposition used in right-wing propaganda: ‘civilization of life’ vs. ‘civilization of death’ in reference to anti-abortion and pro-choice movements respectively is now used to refer to Christians and Muslims. The role of Polish women and the right to abortion remain in the center of the conflict of modernity. mehr...

„Justnationalistgirls“: Virtuelles Mimikry von Rechts und wie die politische Bildungsarbeit damit umgehen sollte

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Dies ist der 25. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the­ Far-Right. Für mehr Informationen, bitte hier klicken.
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von Kathalena Essers

Ein Mädchen auf einem Fahrrad. Weiße Bluse, schwarzer langer Rock, weiße Socken, schwarze Schuhe. Sie fährt durch eine idyllische, friedlich wirkende, sommerliche Landschaft. Unter dem Foto steht: „Revolt against the modern world – justnationalistgirls“.1

Eine Demonstration. Einzig bengalische Feuer erleuchten die Dunkelheit. Schemenhaft erkennt man eine Frau, die auf eine gefährlich anmutende Menge zugeht. Sie wirkt stark. Unter dem Foto steht: „The night’s still young – justnationalistgirls“.2

Dass rechte Bewegungen Facebook zur Mobilisierung nutzen, ist bekannt. Auch die extrem rechte Facebookseite justnationalistgirls, die knapp 9000 Nutzer*innen liken, transportiert extrem rechte Inhalte, jedoch ungleich subtiler verpackt, als es auf so manch dezidiert neonazistischer Facebookseite der Fall ist. Justnationalistgirls und ähnliche Seiten3 reproduzieren auf den ersten Blick, scheinbar harmlos, eine idealisierte Vorstellung von Mädchen und jungen Frauen, die ihr heimisches Idyll beschützen möchten. Die im April 2014 gegründete Seite hat sich vor allem in Frankreich, Deutschland, Österreich, Polen und den USA eine Anhänger*innenschaft erarbeitet. Die generelle Botschaft ist nicht offensichtlich erkennbar. Mit Sicherheit gesagt werden kann jedoch, dass justnationalistgirls mindestens zwei, scheinbar widersprüchliche Weiblichkeitsbilder verbreitet, welche in den meisten rechten Gruppen oder Bewegungen Anklang finden: Zum einen die traditionelle Rolle der Frau als Mutter der Nation, zum anderen die der Kämpferin neben dem Mann im „nationalen Befreiungskampf“. mehr...

„Ein Gänsehautschauer nach dem anderen“: Die Bedeutung europäischer Aufmärsche für die deutsche Neonazi-Szene

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Dies ist der 24. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the­ Far-Right. Für mehr Informationen, bitte hier klicken.
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von Tobias Hoff

Dass deutsche Neonazis ins europäische Ausland fahren um dort an „Gedenkmärschen“ teilzunehmen, stellt grundsätzlich keinen Widerspruch dar.1 Die extreme Rechte oder der Neonazismus war und ist kein rein nationales Phänomen. Schon im 20. Jahrhundert existierten diverse Bündnisse unter den faschistischen Bewegungen in Europa und auch heute haben sich in verschiedenen europäischen Ländern extrem rechte Bewegungen und Organisationen etabliert, die sich grenzüberschreitend vernetzen, kooperieren und eine (gemeinsame) Straßenpolitik betreiben.

In der Begründung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit rekurriert die extreme Rechte auf verschiedene Europakonzeptionen und -vorstellungen. Innerhalb des deutschen Neonazismus existiert eine starke Bezugnahme auf eine Europa-Idee, die auf völkisch-rassistische Ordnungsvorstellungen des Nationalsozialismus zurückgreift. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt stellt die Heroisierung der SS bzw. der Divisionen dar, in denen „Waffenbrüder“ aus verschiedenen europäischen Ländern gekämpft haben. Die Orientierung an einem vermeintlichen Kampf für eine „weiße Rasse“ und ein „freies Europa der Völker“ dient der extremen Rechten auch heute als gemeinsame Basis für transnationale Kooperationen. Neben dieser allgemeinen europäischen Ausrichtung der extremen Rechten, existieren weitere konkrete Beweggründe und Faktoren, die dazu führen, dass deutsche Neonazis im europäischen Ausland an Demonstrationen teilnehmen. Ausschlaggebend können persönliche oder organisatorische Kontakte und Freundschaften zwischen extrem rechten Gruppen und Einzelpersonen sein. Dies ist besonders in Grenzgebieten der Fall, und daher finden oft durch die räumliche Nähe transnationale Kooperationen statt. Darüber hinaus kann auch die Hoffnung, sich an Ausschreitungen und Übergriffen beteiligen zu können, ein Grund für deutsche Neonazis sein, sich auf Reisen zu begeben. mehr...

Who are ‘they’? Continuities and changes in the discourse of CasaPound Italia on migration and otherness

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This is the 23. article in our series Trouble on the­ Far-Right. For more information on the series, please click here.
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by Caterina Froio

According to several observers new waves of refugees’ arrivals could increase the popularity of far right organizations.1 In these interpretations electoral and political support should be promoted by societal resonance of ethnocentric discourses. Recent data from the Eurobarometer illustrates that in EU-member states migration from non-EU countries is now considered to be the most important concern that the Union is facing. This is a sudden shift with respect to the results of the 2013 Eurobarometer where – in the middle of the euro crisis – EU citizens seemed to be more concerned about the economy and unemployment. I propose to place the magnifying glass on the arguments developed by these organizations by focusing on the least researched members of the far right family: nonparty organizations. After introducing CasaPound Italia (CPI) it will be discussed what fuels its anti-migrant’s discourse by highlighting continuities and changes with respect to classic nativist far right rhetoric. Digging into the arguments is crucial to getting a better assessment of their potential appeal especially in a favorable context. mehr...

Entzauberung durch Fakten. Wer den IS bekämpfen will, muss dessen Propaganda aushebeln

von Alexander Ritzmann

Dies ist eine gekürzte Version eines Beitrags, der in der Zeitschrift Internationale Politik – IP, Ausgabe Mai/Juni 2016, erschienen ist. Den Beitrag finden Sie hier.

Während in den zehn Jahren des Afghanistan-Krieges von 1979 bis 1989 geschätzte 20 000 „foreign fighters“ zu den Mudschahedin und Al-Kaida ins Kriegsgebiet zogen, sind es im vom so genannten „Islamischen Staat“ (IS) gehaltenen Territorium nach drei Jahren bereits etwa 30 000. Zwischen 6000 und 7000 kommen aus Ländern der EU; erstmals folgen auch Frauen in signifikanter Zahl dem Ruf einer islamistischen Terrororganisation. Warum also zieht der IS so viel mehr Anhänger an, als es Al-Kaida je getan hat? Wieso machen sich Tausende junger Muslime, die in Europa geboren wurden, auf den Weg in ein angebliches Kalifat und reales Kriegsgebiet? Und welche Rolle spielen die Narrative und Angebote des IS dabei? mehr...

CasaPound Italia: the fascist hybrid

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by Heiko Koch

Changing political and economic situations generate new types of political protagonists – the far right is no exception here. Whether its structures and organizational forms endure, whether they diffuse (trans)nationally, whether their models prove successful, depends on various factors. A model that is currently about to serve as a flagship for the far right in Europe is the neo-fascist movement / party CasaPound. So why is this organizational model within the far right in Italy and Europe so successful?

My contribution is intended to shed light on the hybridity of CasaPound and the resulting force for the renewal of fascism. To carry out my argument, I will first describe the evolution of CasaPound from a movement to a party. Then I will discuss strategies and practices in terms of organizational and ideological hybridization, to finally outline the European dimension of the self-proclaimed „fascists of the third millennium“. mehr...

Starke Gemeinschaft oder starker Staat? Lehren für die internationale Friedensförderung aus Nepals Kleinwasserkraftwerkprojekten

von Florian Krampe

Nachkriegsländer gehören zu den schwierigsten politischen Arenen. Die Herausforderungen bestehen nicht nur darin, diese Länder dabei zu unterstützen Kriege zu beenden und neue Gewaltausbrüche zu verhindern, sondern vielmehr zu einem friedlichen Zusammenleben zurückzukehren. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren das Interesse vieler Wissenschaftler als auch vieler internationaler Akteure gestiegen, das mögliche Potential des nachhaltigen Managements natürlicher Ressourcen zu nutzen um Friedensprozesse zu unterstützen. Die Hoffnung liegt dabei darin, dass eine gute Regierungsführung („Good Governance“) und insbesondere die nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Ressourcen wie Wasser, Wald oder landwirtschaftlichen Flächen, Kooperation zwischen Konfliktparteien ermöglichen und dabei zum Neustart der internen Beziehungen beitragen. Die wachsende Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der Entwicklung von Frieden und Umweltschutz sowie der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wurde erst kürzlich durch die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen bestätigt. mehr...

The French Identitaires’ strategy: Entering politics through the media

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by Samuel Bouron

French far right activism experienced tremendous changes in recent years. Besides traditional far right party politics, new patterns of street-based mobilization attract especially action-oriented youths. This trend is epitomized by the growing popularity of the Bloc Identitaire (official name; shortened to “Identitaires”). Its ideology rests on the idea that there exists a struggle between different political families in order to become the legitimate representative of the people, and that the extreme right is winning this struggle. Behind the scenes, the recurring idea of the Bloc Identitaires is to occupy a cultural and “meta-political” territory that was once the monopoly of the left. Their aim is that they are gradually associated with the only possible alternative to change the world. They try to frame a maximum of popular needs and present themselves as substitutes for when the economy and the state will be bankrupt. So you can eat the food of the Identitaires, drink their beer (the “Desouchière”), buy their clothes, listen to their music or read their books and thus participate in financing the movement. mehr...

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