von Emmanuel Gómez Farías Mata, Ivan Farias Pelcastre und Silvia Adriana Sanchez de la Rosa

Deutschland steht nun vor der wichtigsten Einwanderungskrise seiner Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Angriffe mit dreizehn Toten und Dutzenden Verletzten, die in den letzten Wochen in Ansbach, München und Reutlingen stattfanden sowie die beiden Anschläge in Würzburg, die vom Islamischen Staat für sich beansprucht wurden, beenden den brüchigen Frieden, der im Land herrschte und provozieren neue Kritik an der Asylpolitik, die Kanzlerin Angela Merkel verteidigt.

Die symbolische Tatsache, dass der Freistaat Bayern, der eine lange Grenze mit Österreich teilt, der wichtigste Anlaufpunkt für viele Geflüchtete und gleichzeitig das Ziel von Angriffen durch Asylbewerber in den letzten Wochen war, hat in der Bevölkerung von München und Bayern einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Diese hatten erst vor ein paar Monaten mit Zuneigung und Solidarität die in Zügen aus Budapest kommenden Geflüchteten begrüßt.

Nach den Anschlägen ließen populäre Forderungen, die Ausbreitung der terroristischen Bedrohung zu bekämpfen, nicht lange auf sich warten. Besonders häufen sich Forderungen, die Programme zur Speicherung personenbezogener Daten von deutschen und ausländischen Bürger zu erweitern, die Zahl der Polizisten auf den Straßen von Bayern und Deutschlands zu erhöhen und sogar die Befugnisse zum Einsatz der Armee für die Sicherung des öffentlichen Raumes zu erweitern.

Allerdings fordert ein Teil der Zivilgesellschaft nun, die politische Meinungs- und Bewegungsfreiheit einzuschränken, die Deutschland seinen Bürgern bis vor ein paar Wochen gewährleistet hat. Was jedoch am besorgniserregendsten ist: viele Vorschläge zielen speziell auf die Rechte von zwei besonders verletzlichen Gruppen ab – die der neuen Einwanderer und der Geflüchteten. Unter den Vorschlägen, die im politischen Diskurs in Deutschland an Boden zu gewinnen scheinen sind z.B. strengere Grenzkontrollen im Schengen-Raum und an deutschen Grenzen durchzuführen, die Abschiebungen illegaler Einwanderer schneller zu organisieren und durchzuführen sowie Flüchtlingslager genauer zu überwachen.

Die Thematik der Einwanderung mit der Thematik der nationalen Sicherheit zu vermischen hat eine ideologische Lücke zwischen den Prioritäten der Regierung und Vorstellungen der deutschen Gesellschaft geschaffen. Auf der einen Seite hatten Merkel und ihr Kabinett bis vor kurzem die Aufmerksamkeit und die Bemühungen der Regierung darauf ausgerichtet, das Bild von Deutschland als ein Land mit offenen Armen und Zufluchtsort für Verfolgte und Vertriebene vor allem aus dem Nahen Osten zu präsentieren. Auf der anderen Seite scheint die deutsche Gesellschaft nach den Anschlägen zu glauben, dass seine Grenzen sowie Polizei- und Militärkräfte nicht stark genug seien, um sie vor Terrorismus und global organisierter Kriminalität zu schützen.

Da die Art der Einwanderungspolitik, die ein Staat einführt, sich darauf gründet, wie die Einstellung seiner Bevölkerung gegenüber Immigranten ist, wird es die Priorität der Regierung sein, die Migrationsströme zu regulieren und seine Grenzen streng zu kontrollieren, wenn die Immigranten als Bedrohung angesehen werden, die kontrolliert werden müssen. Wenn das Phänomen jedoch als Chance wahrgenommen wird, wären die Prioritäten der Regierung die sozioökonomische, politische und kulturelle Integration der Migranten zum Wohle der gesamten Gesellschaft.

Das Erreichen dieser Ziele ist nicht unmöglich,

von Ulrich Schneckener

Donald Trump hat die Polittechnologie des Populismus auf die Spitze getrieben und geradezu perfektioniert. Hier sind die mehr oder minder appetitlichen Zutaten seines Hyperpopulismus, die allesamt zur Anwendung kamen. Keine dieser Ingredienzen ist gänzlich neu, sondern sie wurden auch schon von europäischen Rechtspopulisten hinlänglich erprobt. Dieses Gemisch bedarf eines fruchtbaren Resonanzbodens, um seine betörende Wirkung zu entfalten. Es muss auf eine gesellschaftliche Disposition treffen. Je nach Kontext spielen unterschiedliche sozio-kulturelle und ökonomische Faktoren eine Rolle, weshalb sich die Populismen auch von Land zu Land in Form und Inhalt durchaus unterscheiden. Dennoch gibt es so etwas wie einen Kern an populistischen Lehrsätzen und Mechanismen, die man sich vergegenwärtigen sollte, um auch in der medialen Berichterstattung nicht stets aufs Neue in die aufgestellten Fallen zu tappen.

von Rüdiger Lohlker

Wird von Terrorismusbekämpfung gesprochen, ist der Fokus auf nationale Problemlösungen gerichtet. Bei modernen Formen des Terrorismus handelt es sich zumeist um transnationale Phänomene, denen auch transnational begegnet werden muss. Zwei Beispiele zeigen die Probleme, die aus einer nationalen Beschränkung entstehen.

Am 4. November 2011 ging hier der erste Sipoblog-Artikel online – und so feierten wir am Freitag unseren fünften Geburtstag! Einiges hat sich seitdem geändert, und vor allem unsere Artikelreihen sind zu einem Aushängeschild geworden. Auch weiterhin wird am Blog gearbeitet, und schon bald wird es sichtbare Ergebnisse geben 🙂

Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern und hoffen, euch weitere Jahre mit interessanten Artikeln rund um Sicherheitspolitik versorgen zu können. Und statt Konfetti-GIFs gibt es mittlerweile Redaktions-Babys!

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By Hakim Khatib

Radicalisation is a phenomenon that has been striking not only in parts of Asia and Africa but also in the heart of Europe. While the number of Muslims in Germany is estimated by 4,7 millions (5,8%), 70% of the almost 900,000 asylum-seekers have arrived in recent years are believed to be Muslims. It is undeniable that there is discrimination in Germany, and it is equally undeniable that more on issues of integration and conflict prevention should be done. Thus, could effective integration processes prevent radicalisation of the Muslim youth in Europe?

von Philipp Holtmann

Flüchtlinge in eine neue Sicherheitsarchitektur einzubinden ist billiger und effektiver als ein Überwachungsstaat oder der Einsatz der GSG 9 bei jedem Verdachtsfall. Der Fall des Terrorverdächtigen von Chemnitz hat auf deutlichste Weise gezeigt, dass Behörden große Schwierigkeiten damit haben, die Bildung von Kleinst-Terrorzellen zu verhindern. Sie bekommen ihre Informationen zu oft ex-post, oder warten zu lange mit dem Zugriff. Daher muss an besseren Präventions- und Notfallmechanismen gearbeitet werden. Dies hat allerdings viele Facetten : Jugend- und Informationsprogramme, eine effektive Bekämpfung der Jihad Online Propaganda und die aktive Einbindung von Flüchtlingen und ihren Netzwerken in die Terrorismusprävention und in Notfall-Strategien.

von Marco Fey und Giorgio Franceschini

Um Mitternacht deutscher Zeit erscheint das Abstimmungsergebnis auf dem Bildschirm in der UN-Generalversammlung und wird mit lautem Applaus gewürdigt. (Quelle: Daryl G. Kimball auf Twitter)

Um Mitternacht deutscher Zeit beschloss der Erste Hauptausschuss (Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen aufgenommen werden sollen. Damit gipfelte die sogenannte Humanitäre Initiative, die sich in den vergangenen Jahren formierte und zunehmend an Momentum gewann, in einer historischen Resolution. Mit 123 zu 38 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, stimmten knapp Zweidrittel der Staaten für Resolution L.41 („Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“). Die USA und Russland, deren Arsenale zusammen über 95% der weltweiten Kernwaffen ausmachen, stimmten ebenso dagegen, wie (mit Ausnahme der Niederlande) sämtliche NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Wir rufen an dieser Stelle in Erinnerung, was sich hinter der Humanitären Initiative verbirgt, was es mit dem nun zu verhandelnden Kernwaffenverbot auf sich hat und werfen einen Blick auf das Abstimmungsergebnis.

by Alexander Quint

As part of her tour of Africa, German chancellor Angela Merkel recently (Tuesday, 11 October 2016) visited the Ethiopian capital Addis Ababa, which is also home to the headquarters of the African Union. During a joint press conference with Prime Minister Hailemariam Desalegn, Merkel urged the Ethiopian government to open up politics and halt violent behaviour by police in response to peaceful demonstrations.

Since early August, over a hundred civilian protesters have reportedly been killed by security forces in Ethiopia’s Amhara and Oromiya regions as well as in Addis Ababa. These crackdowns on generally peaceful demonstrations follow the same pattern as the violently repressed protests that started in October 2015 and which lasted several months. Human Rights Watch estimates that overall, more than 500 people have been killed since then, in addition to tens of thousands of arrests. Last year, the protests took place almost exclusively in Oromiya. Now they have also spread to Amhara. The regions are inhabited mostly by ethnic groups of the same name. Both Amhara and Oromo are citing dissatisfaction with the government’s track record of economic, social and security policies, saying that they are discriminated against and left in a general state of disadvantage by Desalegn’s predominantly Tigrayan regime.

by Fabien Merz

Since 2013, the Swiss Federal Intelligence Service (FIS) has warned of a heightened threat emanating from jihadi terrorism in Switzerland. According to FIS’s assessment, the threat has continuously risen since then and reached a new high in 2016. This is a new situation for a country that has, since the two attacks conducted by Palestinian groups targeting an El Al airplane in Kloten in 1969 and the bombing of a Swissair machine in 1970, remained largely unscathed by terrorism. This has remained true even in the decade after 9/11 when a wave of jihadi terrorism inspired and often directed by al-Qaeda struck urban centers in Europe and elsewhere on multiple occasions.1

A few reasons are usually named why Switzerland has been less affected by jihadist terrorism than other European countries. Most notably, its foreign policy informed by neutrality that made Switzerland less likely to become a deliberate target of jihadi groups as well as the country’s low levels of domestic radicalization. Indeed, a study conducted by ETH Zürich in 2013 found that Switzerland has been less touched by jihadist radicalization than other European countries. This, the study argued, was due to a number of factors. Firstly, the absence of “infecting clusters”, i.e. a jihadist mosque or a network of committed jihadists operating on its soil. Secondly, Switzerland’s ability to provide a good degree of social, economic and cultural integration to most Muslims living in Switzerland. Thirdly, the fact that 80-90% of the Swiss Muslim population trace their roots back to the Balkans and Turkey and that they often practice a tolerant and apolitical form of Islam thereby makes them more impermeable to radicalization. Finally, Swiss neutrality and the foreign policy resulting from it also plays a role by not giving any reasons of resentment to most Swiss Muslims.

By Hakim Khatib

It is estimated that a number between 27,000 and 31,000 foreign fighters have been flocking to Iraq and Syria since the breakout of the war in 2011.

An updated assessment of the flow of foreign fighters into Syria and Iraq shows that there is a significant increase in the number of foreign fighters travelling to Syria. Data provided by the Soufan Group in 2014 estimated that the identifiable number of foreign fighters is approximately 12,000 from 81 countries. It was also believed that the number of foreign Jihadists coming form Western countries does not exceed 3000: “Around 2,500 are from Western countries, including most members of the European Union, the United States, Canada, Australia, and New Zealand”, according to Soufan’s initial report on Foreign Fighters in Syria. Now the number exceeds 27,000 foreign fighters from at least 86 countries.

von Barbara Korte

Am 27. Dezember 2015 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das erste Antiterrorgesetz in der Geschichte der Volksrepublik China (VRC). Damit wurde eine über 25 Jahre erarbeitete umfangreiche Antiterrorstrategie zu Papier gebracht und mit ihr endlich eine verbindliche rechtliche Definition von „Terrorismus.“ Bereits gängige Praktiken wie öffentliche Medienzensur oder die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern zur Bereitstellung von Inhaltsdaten wurden formalisiert und verschärft, sowie auch die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Allerdings stellt das Gesetz nur den finalen, formalen Schritt einer fünfundzwanzigjährigen Entwicklung dar. Tatsächlich kämpft Beijing seit Anfang der 1990er Jahre in der Provinz Xinjiang mit einer Mischung aus separatistisch und islamistisch motivierter politischer Gewalt, an deren Spitze seit spätestens 2008 das East Turkestan Independence Movement (ETIM) steht. ETIM weist ideell und organisatorisch eine Nähe zu Al Qaeda auf, und arbeitet transnational mit der Islamischen Bewegung Usbekistans, Tehrik-i-Taliban (Pakistan) und der al-Nusra Front (Syrien) zusammen.

Nach dem Ende unseres Blogfokus zum Thema Rechtsextremismus unter dem Titel „Trouble on the far right“ ist nun das Buch zur Reihe erschienen. Im Gegensatz zu vorherigen Büchern aus Beitragsreihen ist es kein E-Book geworden, sondern wurde im Transcript Verlag veröffentlicht. Der Titel lautet „Trouble on the Far Right. Contemporary Right-Wing Strategies and Practices in Europe“. Dazu wurden die Beiträge aus dem Fokus noch einmal eingehend aktualisiert, überarbeitet und verlängert. Wer die Reihe also spannend fand, sich aber umfangreichere Beiträge gewünscht hat, dem sei dieses Buch wärmstens ans Herz gelegt. Ebenso kann ich aber auch allen Lesern raten, es zu lesen – die Beiträge sind informativ, spannend und das Thema ist (leider) aktueller denn je.

An dieser Stelle möchten wir uns auch noch einmal bei den Autoren_Innen und vor allem Maik und Lotte bedanken, die die Serie organisiert und inhaltlich betreut haben.

Ihr könnt das Buch hier für 19,99€ käuflich erwerben.

von Martin Kahl

Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz, bessere Vernetzung der europäischen Datenbanken, die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, die Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Videoüberwachung, Kennzeichenlesesysteme, Biometrie – und vieles mehr. Detaillierte Angaben dazu, ob die angepeilten Maßnahmen überhaupt wirksam sind, werden selten gegeben. Politische Entscheidungsträger denken sich in der Regel nicht selbst aus, was gebraucht wird, vielmehr werden von den Sicherheitsbehörden Bedarfe angemeldet, die ihrer Arbeitslogik entsprechen. Und die sagt im Zweifelsfall: mehr hilft mehr. So sind im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus im Laufe der letzten 15 Jahre unzählige verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Maßnahmen ergriffen worden. Allein auf Ebene der EU waren es mehr als 250.

by Erika Brady

The UK’s Counter-Terrorism strategy, known as CONTEST, is recognized as one of the most successful soft-focus strategies in the world, with an intended emphasis on community support and what have become known as ‘Prevent’ (or counter-extremism) measures. In all, there are four limbs to CONTEST: PREVENT, PROTECT, PURSUE and PREPARE. While there is much crossover between these areas, for example policing activities take place in all four limbs, each one has a specific focus with its own intrinsic goals. This article intends to provide an overview of CONTEST, and to explore the challenges of evaluating counter-terrorism strategies in general. In doing so, I intend to show that while robust and independent evaluation of CONTEST has not been undertaken from a quantitative approach, some level of evaluation has taken place and can be taken into consideration when moving forward with future analysis of the strategy.

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