Syrien braucht eine Verhandlungslösung – trotz Assad, zum Schutz der Menschen!

von Andreas Bock

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Teil VI unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt

Assad ist ein Verbrecher. Keine Frage. Und das nicht erst, seit der Vorwurf des Giftgaseinsatzes im Raum steht. Trotzdem gibt es keine Alternative zu einer Verhandlungslösung unter Beteiligung und mit der Option eines Machterhalts Assads. Nicht, wenn das Ziel tatsächlich ein Ende der Gewalt und ein besserer Schutz der gesamten Zivilbevölkerung sein soll.

Nach Zählung der Human Rights Data Analysis Group (HRDAG) des UNHCHR sind im syrischen Bürgerkrieg bis Juni diesen Jahres mehr als 92.000 Menschen getötet worden. Und mehr als 1,8 Millionen Menschen sind nach letzter Schätzung des UNHCR auf der Flucht. Hinter diesen nackten Zahlen verbergen sich schwerste Menschenrechtsverletzungen, wie gezielte und vorsätzliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und vorsätzliche Tötungen, Massenhinrichtungen, sowie Vertreibung, Zerstörung und Folter. Nach Artikel 7 und 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs sind diese Taten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Kriegsverbrechen“ – die aber kein furchtbares Privileg des Regimes von Baschar al-Assad sind. Seit Anfang 2012 gibt es Berichte von der Arabischen Liga, von Amnesty International und aktuell vom Human Rights Council (HRC) der Vereinten Nationen, die massive Menschenrechtsverletzungen durch die Rebellengruppen dokumentieren. Im Bericht des HRC heißt es:

„Anti-Government armed groups have also committed war crimes, including murder, sentencing and execution without due process, torture, hostage-taking and pillage. They continue to endanger the civilian population by positioning military objectives in civilian areas.“

Die Situation für die Menschen in Syrien fasst der HRC mit nur einem Satz zusammen: „War crimes and crimes against humanity have become a daily reality in Syria […]“

Und das heißt: Nicht erst der Giftgaseinsatz vom 21. August 2013 würde unter der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“, R2P) als Legitimation für ein (militärisches) Eingreifen der internationalen Gemeinschaft ausreichen. Schon die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von allen Bürgerkriegsakteuren – wenn auch mit unterschiedlicher Intensität – seit mehr als 20 Monaten verübt werden, erlaubten ein Eingreifen: nur eben nicht einseitig gegen Assad, sondern, darauf hat auch Christoph Schlimpert hingewiesen, zum Schutz aller Zivilisten. Egal ob sie für oder gegen Assad, für oder gegen die Rebellen sind.

Eine neue Friedensinitiative

Tatsächlich aber ist in der öffentlichen Wahrnehmung und Bewertung des syrischen Bürgerkriegs die Fokussierung auf die Verbrechen des Assad-Regimes zu beobachten. So verständlich und nachvollziehbar dieser Fokus sein mag, er vermindert die Chancen auf ein Ende der Gewalt und des Blutvergießens in Syrien drastisch, bedeutet er doch offensichtlich, dass weder die Risiken eines Militäreinsatzes noch die Alternativen wahrgenommen oder diskutiert werden. Und auf die weisen so unterschiedliche Beobachter wie General Martin E. Dempsey, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff der US-Streitkräfte, Papst Franziskus und der HRC hin:

In einem Brief an den Verteidigungsausschuss warnt Dempsey, dass die US-Intervention in Syrien zu einem Zusammenbrechen staatlicher Strukturen führen könnte – mit ungeahnten Konsequenzen: „Should the regime’s institutions collapse in the absence of a viable opposition, we could inadvertently empower extremists or unleash the very chemical weapons we seek to control“. Und in seinem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Franziskus eine neue Friedensinitiative von der internationalen Gemeinschaft gefordert, die ausdrücklich alle Konfliktparteien adressiert: „[L]et there be a renewed commitment to seek, with courage and determination, a peaceful solution through dialogue and negotiation of the parties, unanimously supported by the international community“. Denn, so auch der HRC in seinem Bericht, "[a] diplomatic surge is the only path to a political settlement. Negotiations must be inclusive, and must represent all facets of Syria’s cultural mosaic".

Wie könnte eine solche Initiative aussehen? Zunächst muss sie nicht nur alle Konfliktparteien, das Assad-Regime und die Rebellen, sondern auch die Akteure umfassen, die mittlerweile im syrischen Bürgerkrieg direkt oder indirekt beteiligt sind. Neben den USA, sind dies Russland und Iran, die sich offen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, an der Seite Assads engagieren. Für die Unterstützung einer solchen Friedensinitiative durch Moskau und Teheran spricht:

  • Iran kann so eine weitere Eskalation des syrischen Bürgerkriegs verhindern, woran dem Regime in Teheran mittlerweile offensichtlich gelegen ist. Außerdem kann Iran auf diesem Wege aktiv an einer Post-Konflikt-Ordnung mitwirken. Für den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani böte sich damit die Chance, die Beziehungen zu den USA auf eine neue Grundlage zu stellen.
  • Russland erhielte die Chance, seine geostrategischen Interessen in Syrien und auch sein Gesicht zu wahren. Präsident Putin wäre nicht länger ein Blockierer, sondern, wie Rohani, ein Gestalter. Zudem wäre es auch für Russland eine günstige Gelegenheit, die Beziehungen zu den USA zu verbessern.

Weitere Akteure, auf die die USA zumindest mittelbaren Einfluss haben sind die Türkei, Israel und Saudi-Arabien, die jeweils aus eigenen geostrategischen aber auch ideologischen Gründen verschiedene Rebellengruppen unterstützen und politisch Druck auf Syrien ausüben; sowie die EU, die je nach Hauptstadt offen für Militärschläge auch ohne UN-Autorisierung oder für eine politische Lösung im Rahmen des UN-Systems eintritt.

Schließlich muss die Initiative einen Katalog an Minimalforderungen benennen, auf die sich alle Parteien und Akteure im Rahmen einer Kompromisslösung verständigen können: Keiner bekommt alles, jeder muss Zugeständnisse machen; Assad ebenso wie die Rebellengruppen.

Kein Szenario mit Assad?

Eine solche Kompromisslösung war im Juni diesen Jahres bereits auf der Konferenz der „Freunde Syriens“ in Doha diskutiert worden, die US-Außenminister John Kerry auf die Formel brachte: „Eine Übergangsregierung wird ernannt werden, und beide Seiten [Assad und die Rebellen] werden sich darauf verständigen, Kompromisse zu machen!“

Das Problem an dieser Kompromissformel war, dass die USA ihr selbst niemals eine Chance gegeben haben. Schon vor der Konferenz in Doha hatte das Weiße Haus in Washington klar gemacht, dass es kein Szenario mehr gibt, in dem Assad an der Macht bleiben könnte. Was für Assad eine lose-lose-Situation bedeutet: Er wird seine Macht verlieren; so oder so. Entweder durch eine Niederlage gegen die Rebellen, oder auf dem Verhandlungswege. Wenig überraschend, dass Assad kein Interesse an einer Verhandlungslösung zeigte und bis dato sein Heil in der Fortsetzung des Konflikts sucht.

Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Strafaktion gegen Assad wird daran nichts ändern.

Natürlich gibt es angesichts der massiven Gewalt im syrischen Bürgerkrieg einen klaren, auch moralischen Imperativ zu handeln. Und man kann, wie dies beispielsweise Dina Esfandiary vom International Institute for Strategic Studies tut, die militärische Intervention positiv bewerten: „It is simply to punish – to deter al-Assad from using them [chemical weapons] again, and other countries from thinking that use of any WMD will not receive a firm response.“

Die Gefahr der Eskalation

Dabei lässt Esfandiary zumindest vier problematische Aspekte unberücksichtigt, der jeder für sich die Gefahr der weiteren Eskalation des syrischen Bürgerkriegs bis hin zu einem internationalen, die Region erfassenden Krieg bedeuten könnte:

  1. Die Rebellen können die militärische Strafaktion gegen Assad als eine Art Freifahrtschein interpretieren: Dass was wir tun ist offensichtlich okay – dann machen wir mal weiter: Weiter auch mit massiven Menschenrechtsverletzungen.
  2. Mit der US-Intervention droht die Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region. Dass Russland mittlerweile auch Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt hat, ist dabei sicherlich nur martialisches Säbelrasseln; Präsident Putin wird sicherlich keinen internationalen Konflikt mit den USA vom Zaun brechen wollen. Viel problematischer und gefährlicher ist dagegen, dass sich die USA mit ihrer Intervention in das schiitisch-sunnitischen Duells zwischen Iran und Saudi-Arabien einmischen – was vermutlich die Konflikte auch im Irak und Libanon weiter eskalieren lassen würde. US-Geheimdienste fürchten bereits, dass amerikanische Einrichtungen im Irak zum Ziel auch iranischer Angriffe werden könnten.
  3. Die Geschichte der modernen Luftschläge vom Kosovo bis Irak lässt vermuten, dass auch die US-Intervention kein, wie so gern behauptet, „chirurgisch sauberer“ Angriff werden wird, der sich ausschließlich gegen die Truppen Assads richtet. Auch diese Luftschläge werden sogenannte Kollateralschäden fordern – zivile Opfer, Opfer auf Seiten der Rebellen und bei den verbündeten Assads. Auch dies wird zu einer Eskalation der Kämpfe und nicht zu ihrem Ende beitragen.
  4. Ohne hier in die Diskussion um die Urheberschaft des Giftgasangriffs einsteigen zu wollen, aber: Die militärische Strafaktion der USA ist ungeeignet, den weiteren Einsatz von chemischen Waffen zu verhindern. Im Zweifelsfall sind sie für alle involvierten Konfliktparteien – wenn sich das militärische Blatt zu ihren Ungunsten zu wenden droht – die furchtbare ultima ratio; für Assad ebenso wie für die Rebellen.

Kurz: Ich glaube, dass es keine Alternative zu einer Verhandlungslösung unter Beteiligung Assads gibt. Nicht, wenn das Ziel tatsächlich ein Ende der Gewalt und ein besserer Schutz der gesamten Zivilbevölkerung sein soll.

Es geht um den Schutz der Menschen in Syrien

Zugegeben, eine solche Verhandlungslösung ist eine Zumutung. Sie kann bedeuten, dass Assad trotz seiner Verbrechen an der Macht bleibt. Sie kann aber auch bedeuten, dass die Gewalt ein Ende findet und dass die verschiedenen Rebellengruppen in eine Übergangsregierung eingebunden werden. Was im besten Falle eben auch bedeutet, dass die radikalen Tendenzen, die es dort auch gibt, in einem politischen Partizipationsprozess abgemildert werden. Dafür gibt es keine Garantie, das sollte auch klar sein. Verhandlungen können scheitern, eine Gesellschaft kann sich in gewaltsamen Konflikten destabilisieren und fragmentieren, wie dies augenblicklich im Irak zu beobachten ist.

Und doch sind Verhandlungen die einzige Chance – auch die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu überwinden!

Eine Verhandlungslösung, die auch die Option umfasst, dass Assad an der Macht bleibt, erlaubt es sowohl Russland wie auch Iran, eine solche Initiative zu unterstützen. Russland könnte nicht nur seinen Widerstand gegen eine UN-Resolution aufgeben, sondern diese aktiv mitgestalten: etwa wenn es um die Festlegung der Parameter eines Waffenstillstands zwischen den Bürgerkriegsparteien geht. Und Iran könnte durch direkten Einfluss auf die libanesische Hisbollah und die eigenen Revolutionären Garden, entscheidend zu einer Deeskalation des Konfliktes beitragen.

Umgekehrt müssten auch die USA auf ihre Verbündeten einwirken. Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Mitte 2011 vom Systemwechsel spricht, ist einer Deeskalation ebenso wenig dienlich, wie die Luftschläge der USA. Ankara muss diese Position aufgeben. Für diese Forderung dürfte Washington vermutlich sogar Rückendeckung aus Jerusalem erhalten. Denn, wie Edward Luttwak richtig angemerkt hat, dürfte Israel kein Interesse an einem islamistischen Staat an seiner nördlichen Grenze haben. Zu den stärksten Rebellengruppierungen gehören islamistische Extremisten, von denen einige eng mit al Qaida verbunden sind. Und auch diese Gruppierungen sollen an Verhandlungen beteiligt werden? Ja, denn erstens glaube ich, dass Verhandlungen selbst mit Terroristen die bessere Alternative sind; besser als sie mit gewaltsamen Mitteln zu bekämpfen und so den bewaffneten Konflikt zu perpetuieren. Zweitens halte ich mit Muriel Asseburg die Einbindung von Islamisten in politische Partizipationsverfahren für weitaus ungefährlicher als deren Exklusion. Und drittens: Warum sind Verhandlungen auch mit diesen Rebellengruppen problematisch, wenn ihre politische und auch militärische Unterstützung unproblematisch scheint? De facto kann doch niemand sagen, welche Rebellengruppierung welcher Weltanschauung anhängt, welche Ziele sie verfolgt und von wem sie alles unterstützt wird.

Der Kern der R2P

Wie realistisch ist eine solche Verhandlungslösung und wie groß sind die Erfolgsaussichten? Egal wie gering man die Erfolgsausschichten auch einschätzt, sie sind sicher immer noch größer, als die einer militärischen Intervention gegen Assad. Und da die Zweifel am Sinn einer militärischen Intervention wachsen, ist ein neuer politischer Vorstoß zur Deeskalation des syrischen Bürgerkriegs durchaus realistisch.

Fraglich ist allerdings, wie weit der politische Wille der relevanten Akteure reicht, sich für eine politische Konfliktregulierung zu engagieren. Um eine Waffenruhe zu gewährleisten, die Konfliktparteien zu trennen und vor allem um die Zivilbevölkerung vor den verschiedenen bewaffneten (staatlichen und nicht-staatlichen) Gewaltakteuren zu schützen, wäre die Entsendung von UN-Truppen notwendig. Wie schon im Falle Libyens könnte hier eine Resolution unter Rückgriff auf die R2P verabschiedet werden – mit klarem Fokus auf den Schutz aller Zivilisten vor gewaltsamen Übergriffen. Anders als im Libyen darf die Intervention aber nicht zu einem Systemwechsel führen, sondern zur Konsolidierung der öffentlichen Ordnung. Hier könnte die Resolution 2098 als Vorbild dienen, mit der der Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) mit einem robusten Mandat ausgestattet hat. Die UN-Truppen sollen, wenn nötig auch mit Waffengewalt, bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Kongo helfen.

Anders als MONUSCO, die auf Seiten der Regierung von Joseph Kabila gegen Rebellen im Ost-Kongo vorgeht, dürfte eine UN-Mission für Syrien aber nicht Partei sein. Minimalkonsens wäre die Trennung der Konfliktakteure und die Überwachung des Waffenstillstands. Eine solche Aufgabenstellung für eine UN-Mission könnten auch Russland und China unterstützen, ohne eine Mandats(über)dehnung hin zum regime change fürchten zu müssen.

Und doch ähnelt die Aufgabe im Kongo der Aufgabenstellung in Syrien: Neutralisierung bewaffneter Gewaltakteure zum Schutz von Zivilpersonen. Diese Aufgabenstellung entspricht dem Kern der R2P.

Andreas BockAndreas Bock ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg. Er blogt selber im Just Security Blog

 

Logo der Blogreihe: Syrian soldier aims an AK-47 von Tech. Sgt. H. H. Deffner, Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Lizenz: gemeinfrei

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