EU-Subventionen als Fluchtursache

Dieser journalistische Gastbeitrag ist der fünfte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Weitere Informationen gibt es hier.

von Heribert Prantl

Migration ist eine Tatsache in einer Welt, in der Kriege und Globalisierung massenhaft Lebensräume zerstören. Natürlich darf man die Zerstörungen und Verwüstungen nicht als gottgegeben hinnehmen. Im Irak etwa ist ja nicht der liebe Gott einmarschiert, sondern die Amerikaner haben das getan. Natürlich muss man schauen, wie man wieder zu erträglichen Zuständen in Syrien kommt, natürlich muss man alles tun, um Fluchtländer wieder zu Ländern zu machen, in denen Menschen leben können. Man muss etwas tun gegen die Fluchtursachen, auch wenn das sehr schwer ist. Im Fall Syrien heißt das, dass man auch mit Assad reden muss.

Zur Fluchtursachenbekämpfung gehört eine restriktive Waffenexportpolitik und eine neue Handelspolitik. Wir lassen unsere Kleidung unter erbärmlichen Umständen in Asien herstellen, was der Textilindustrie hierzulande nicht eben gut tut. Diese Kleidung geht dann später als second-hand-Spende nach Afrika, wo dann wiederum die dortige Textilindustrie den Bach herunter geht. Ist das nicht pervers?

Es gibt auch Mittel, die Verhältnisse in den Hungerstaaten Afrikas zu verbessern: gerechten Handel. Solange europäische Butter in Marokko billiger ist als die einheimische, solange französisches Geflügel in Niger weniger kostet als das dortige, solange schwimmende Fischfabriken vor den Küsten Afrikas alles wegfangen, was zappelt – solange muss man sich über den Exodus aus Afrika nicht wundern. 

Die EU-Subventionspolitik ist eine Politik, die Fluchtursachen schafft. Sie sorgt für schmutzige Flecken auf der Weste der Friedensnobelpreisträger-Union. Gegen diese falsche Politik helfen keine neuen Mauern und keine Flüchtlings-Auffanglager an den Küsten.

Prof. Dr. Heribert Prantl ist Rechtswissenschaftler und Ressortleiter für Innenpolitik und Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Er ist Lehrbeauftragter an der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld, wo er 2010 zum Honorarprofessor ernannt wurde. Er ist u. a. Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland.

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