Impulse aus dem Fall Jabir al-Bakr: Flüchtlinge in neue Sicherheitsstrategien mit einbinden!

von Philipp Holtmann

Flüchtlinge in eine neue Sicherheitsarchitektur einzubinden ist billiger und effektiver als ein Überwachungsstaat oder der Einsatz der GSG 9 bei jedem Verdachtsfall. Der Fall des Terrorverdächtigen von Chemnitz hat auf deutlichste Weise gezeigt, dass Behörden große Schwierigkeiten damit haben, die Bildung von Kleinst-Terrorzellen zu verhindern. Sie bekommen ihre Informationen zu oft ex-post, oder warten zu lange mit dem Zugriff. Daher muss an besseren Präventions- und Notfallmechanismen gearbeitet werden. Dies hat allerdings viele Facetten : Jugend- und Informationsprogramme, eine effektive Bekämpfung der Jihad Online Propaganda und die aktive Einbindung von Flüchtlingen und ihren Netzwerken in die Terrorismusprävention und in Notfall-Strategien.

Zivilcourage stärken

Die mutigen Syrer in Leipzig haben bewiesen, dass informelle Netzwerke arabischer Zuwanderer äußerst erfolgreich bei der Festsetzung von Terrorverdächtigen mitwirken können. Die Art wie zwei, oder drei Männer den Mann festsetzten war so einfach wie effektiv. Der Ablauf der Ereignisse könnte bereits als Paradigma für zukünftige Schulungen dienen. Bis heute stehen die Männer nicht unter Polizeischutz, obwohl Sie Leib und Leben riskierten und vorbildliche Zivilcourage zeigten. Im Gegenteil, in höhnischen Netzkommentaren werden sie der Mitwisserschaft bezichtigt, es wird gefordert, sie abzuschieben, oder dem IS die dreckige Arbeit zu überlassen, sie zu eliminieren. Das ist grotesk, solange die angebliche letzte Aussage al-Bakrs vor seinem Selbstmord, die drei wären in den mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner Flughafen involviert gewesen, nicht stichhaltig belegt sind. An den Online-Stammtischen in den Leserkommentar-Spalten großer Nachrichtenprovider kursieren auch - ganz dem Zeitgeist entsprechend - Verschwörungstheorien, dass das Ganze eine „false flag operation“ war und wir mittlerweile, was Polizeiarbeit angeht, in südamerikanische Verhältnisse abrutschen: Der tatsächliche Verdächtige entwischte, Landsmänner setzten einen ähnlich aussehenden Mann mit falschen Papieren fest. Sie sind in die ganze Sache involviert. Der Verdächtige  verstarb bevor er Näheres erklären konnte in seiner Zelle. Punkt. Doch bleiben wir zunächst einmal bei den Fakten.

Schulungen, aber für wen?

Sind es hier in allererster Linie Zuwanderer aus dem Nahen Osten, die geschult werden müssen? Wohl kaum. Es geht vielmehr darum, Schulungen für Behörden gemeinsam mit Flüchtlingsvertretern und Meinungsführern zu organisieren, damit beide Seiten voneinander lernen können. Vor allem sollten Behörden jetzt geschult werden.  Die Flüchtlinge wussten offenbar bereits genau, wie sie vorzugehen haben - ohne jahrelange Übung in Observation, Nahkampf und Ähnlichem. Ihre Kooperation schien reibungslos zu klappen, was auch daran liegen mag, dass Sie Zusammenarbeit groß schreiben.

Die besten Verbündeten sind bereits vorhanden – ihre Netzwerke auch!

Bereits im Dezember 2015 schlug ich in auf diesem Blog vor, Flüchtlinge aktiv durch Schulungen in die Anschlagsverhinderung einzubinden. Bislang hat niemand in der Politik dieses Thema aufgegriffen. Ich zitiere aus dem früheren Beitrag, denn meiner Meinung nach hat diese Aussage weiterhin Bestand: „Die besten Verbündeten in einer europäischen und deutschen Antiterrorismus-Strategie, sind die Flüchtlinge selbst. Solange sie das Gefühl haben, hier in Sicherheit zu sein und etwas aufzubauen, was ihnen und ihren Angehörigen nützt, wird die Mehrheit von ihnen dies nicht aufs Spiel setzen…Kaum ein syrischer Flüchtling, der nicht mit anderen über ganz Deutschland oder gar Europa vernetzt ist, egal in welchen Kleinstädten oder Notunterkünften sie untergekommen sind. Dies bedeutet auch, dass die Flüchtlinge selbst am besten darüber informiert sind, was sich innerhalb ihrer Gemeinschaften abspielt.“ Lebhafte Beispiele dafür sind die zahlreichen Support-Groups syrischer Flüchtlinge in Deutschland auf Facebook, oder auch Support-Groups Deutscher Aktivisten wie „Flüchtlinge Willkommen“ (die übrigens 2016 mit mehr als 50,000 Followern vom englischen Magazin WIRED als eines der 12 einflussreichsten Tech-Startups in der “Flüchtlingskrise” gekrönt wurde). Ein großes deutsches Online-Netzwerk syrischer Flüchtlinge hat während der Suche nach dem Verdächtigen sogar ganz klar dazu aufgerufen, den Flüchtigen selbst zu finden.

Klare Ziele, neue Strategien: Keine maßlosen Denunzianten und V-Männer, sondern couragierte Helfer fördern

Sicherheitsbehörden sollten nun geschult werden, transparent, offen und gemeinsam mit Sozialarbeitern und Flüchtlingsgemeinden zu arbeiten, um die Gefahr des Einsickerns von ausgebildeten Terroristen und der Radikalisierung junger Flüchtlinge zu minimieren. Eine solche Sicherheitsstrategie beruht darauf, dass Bürger, Helfer und Flüchtlinge sich in ihr wiederfinden. Zum Beispiel, durch großangelegte Schulungen für die Öffentlichkeit, was Terroristen von Flüchtlingen unterscheidet. Hier geht es vor allem um die Wahrnehmung und Beurteilung von Flüchtlingen. In vielen Netzkommentaren werden zur Zeit Flüchtlinge mit möglichen Terroristen gleichgestellt.  Auch sollten Flüchtlinge immer wieder darin bestärkt werden, ähnlich couragiert wie die Syrer in Leipzig zu helfen. Schulungen für Flüchtlinge und Behörden könnten deren Zusammenarbeit und Koordination verbessern. Flüchtlinge sollten das Gefühl haben, dass sie dabei gewinnen und belohnt werden, wenn sie mithelfen. Das katastrophale Missmanagement und die fehlende Nachbetreuung der syrischen Helfer in Leipzig sollte sich auf gar keinen Fall wiederholen. Aber auch Schulungen für Notfälle bieten sich an, zum Beispiel, wie man sich am besten bei Massenpaniken und terroristischen Angriffen verhält. Über solche Schulungen würden neue Beziehungen zwischen allen Akteuren entstehen .

Es wäre an der Zeit, eine Expertenrunde zu gründen, die sich schnell und effektiv der baldigen Umsetzung dieses Themas zuwendet. Der erste Schritt ist eine unabhängige Untersuchungskommission, die den Ablauf der Nothilfe und des Festsetzens von Jabir al-Bakr (inzwischen verstorben) genau untersucht. Es gilt, diesen Prozess zu analysieren und zu rekonstruieren. Wenn die folgenden Kernpunkte stimmen, sind sie eine gute Ausgangsbasis. Sollten sie nicht wahr sondern konstruiert sein, wie viele „Expertenstimmen“ in Leserkommentaren im Netz behaupten, bieten sie sich trotzdem als Paradigma an:

Al-Bakir fragte über ein Online-Netzwerk syrischer Flüchtlinge an, ob er bei jemandem in Leipzig übernachten könne. Über diese Anfrage bekam der mutmaßliche Terrorist auf seiner Flucht Kontakt zu anderen Flüchtlingen, die ihn schließlich auch überwältigen. Sie wiederum erkannten ihn über ein auf Facebook gepostetes Fahndungsfoto. Bei der Kontaktaufnahme mit der Polizei von Seiten der Helfer gab es große Verständigungsschwierigkeiten. Das gefährdete alle Beteiligten und behinderte die Verhaftung.

Diesen ganzen Ablauf zu analysieren und zu strukturieren, dann weiter zu vermitteln und zu operationalisieren bedarf nicht vieler Schritte. Die Grundlagen dafür sehen wir am Beispiel der Leipziger Helfer: Verdächtige lokalisieren und identifizieren, in Sicherheit wiegen, gemeinsam überwältigen und festsetzen, die Behörden informieren und den Zugriff ermöglichen. Das sieht auf den ersten Blick wie eine starke Vereinfachung aus. Sicherlich gibt es kein Patentrezept für den Umgang mit geflüchteten mutmaßlichen Terroristen. Doch irgendwo müssen wir anfangen, das Schema zu identifizieren, welches in Leipzig so erfolgreich war und auf dessen Basis sich möglicherweise ähnliche Sicherheitskonzepte aufbauen lassen.

Die Flüchtlingsgemeinden sind untereinander so gut informiert, vernetzt und bekannt, dass sie einen weitaus besseren Informationsaustausch über Entwicklungen innerhalb ihrer Netzwerke haben als sämtliche Geheimdienste..  Es geht jedoch nicht darum, diese Netzwerke irgendwie zu unterwandern und Heerscharen von V-Leuten zu koordinieren. Vielmehr geht es um die Förderung von Transparenz und Zivil-Courage, Eigenschaften, die sowieso in diesen Gemeinden vorhanden sind – würde sich denn überhaupt jemand ernsthaft für sie interessieren. Viele Flüchtlinge sind ungefragte und ungehörte Experten in Sachen IS. Wenn überhaupt jemand in der Lage ist, schnell und effektiv Terroristen zu entlarven, die sich als Flüchtlinge tarnen, dann sind sie es selbst. Hierzu müssten jedoch zuerst die Grundlagen für eine innovative, transparente und stark verbesserte Kooperation zwischen Flüchtlingsnetzwerken mit ihrem Know-How, deutschen Bürgern und Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden. Dazu gehört auch Vertrauen und Motivation – beides Dinge, die den Leipziger Helfern nicht vermittelt wurden.

 

Dr. Philipp Holtmann beschäftigt sich seit 15 Jahren intensiv mit sozialen und politischen Konflikten im arabischen Nahen Osten, Palästina und Israel sowie deren Auswirkungen auf Europa und spricht, u.a., Arabisch und Hebräisch. Er hat international mit zahlreichen Universitäten und Think Tanks zusammengearbeitet.

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