Posts By: sengert

Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:

Rückblende in das Jahr 1915: Im Kaukasus erfährt das Osmanische Reich an der anatolischen Ostfront eine verheerende Niederlage gegen Russland. Auf dessen Seite beteiligen sich auch armenische Freiwillige, die für einen unabhängigen armenischen Staat kämpfen. Obwohl die meisten Armenier als osmanische Soldaten loyal in der Armee des Sultans gegen die Russen kämpfen, geraten sie schnell unter den Generalverdacht der Kollaboration mit dem Feind. Sie werden entwaffnet und als Landesverräter in Arbeitsbataillonen erschossen. Das gleiche Schicksal ereilt die soziale Führungsschicht der Armenier in Konstantinopel: über 200 armenische Intellektuelle werden am 24. April 1915 verhaftet und liquidiert. Der Tag des Massakers steht fortan für den Beginn des Genozids, den Meds Yeghern oder auch die „große Katastrophe“. Nachfolgend wird die gesamte armenisch-osmanische Minderheit per Gesetz ihres Vermögens enteignet (Tehcir) und nach Süden in die syrische Wüste deportiert. Während der „Todesmärsche“ – so beschreiben Zeitzeugen wie z. B. der deutsche Missionar Johannes Lepsius die Vorgänge – müssen die vertriebenen Frauen, Kinder und Älteren grausam verhungern. Sie sterben vor Erschöpfung, wenn sie nicht vorher schon von diversen Mörderbanden schutzlos massakriert oder entführt werden. Laut armenischem Narrativ kamen so ca. 1.5 Millionen Armenier um ihr Leben.

Von Stefan Engert

Ich bin Paris!

Selbstverständlich gilt zuerst und zuletzt mein tiefstes Mitgefühl den Menschen in Paris. Für alle, denen geliebte Menschen für immer genommen wurden; für alle, deren körperliche und seelische Wunden nicht mehr verheilen werden und die sich nun in ihrer Existenz vielleicht für immer verängstigt und verunsichert fühlen.

Paris ist nicht irgendein Ort: Paris ist der Ort, an dem 1789 erstmals die Menschen- und Bürgerrechte erklärt wurden. Paris ist der Geburtsort der Freiheit: die Forderung „Liberté, Égalité, Fraternité“ ging von hier aus um die Welt, um der Willkür und Unterdrückung der Königs-, Fürsten- und Klerus-Herrschaft (erster und zweiter Stand) für immer ein Ende zu setzen. Die offene Gesellschaft kann, darf und wird die Freiheit nicht aufgegeben  – schon gar nicht an diesem Ort und vor allem nicht gegenüber denjenigen, die in falschem Namen die Menschen verachtende Willkürherrschaft eines Kalifats errichten wollen. Terror zielt allein darauf ab einzuschüchtern, also Angst und Panik zu verbreiten. Zwar steht jetzt nicht mehr der Fußball im Vordergrund, aber die „Spiele“ müssen weitergehen, weil die Freiheit weitergehen muss. Und deshalb ist es gut, dass sowohl die französische als auch die deutsche Nationalmannschaft ihre Fußballspiele am Dienstag nicht abgesagt haben. Offene Gesellschaft darf sich ihre Räume nicht durch den Terror verschließen lassen. Das heißt aber auch, dass es eine hundertprozentige Sicherheit vor den Feinden der Freiheit nie geben wird, denn Offenheit benötigt Räume. Sicher, Freiheit braucht auch Schutz, aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nur als Unfreiheit und damit ist letzten Endes keiner mehr sicher.

Oder: Wenn Zuwanderung versicherheitlicht wird. Außenansichten eines Europäers.

von Stefan Engert

„Dichtestress“ ist ein Wort, das gute Chancen haben wird, im Jahr 2014 das Unwort des Jahres in der Schweiz zu werden. Gesucht werden dabei „Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen“. Der Begriff Dichtestress kommt eigentlich aus der Biologie und bezeichnet einen extremen Stresszustand von Tierpopulationen: Wenn letztere durch Vermehrung zu schnell wachsen, also zu viele Lebewesen auf einer von Anfang an begrenzten Fläche leben, fangen sie irgendwann an – so die These – aus einem Gefühl der Enge heraus, sich zu bekämpfen und/oder die Fruchtbarkeit reduziert sich stressbedingt. Das hat eine drastische Reduzierung der eigentlichen (Ur-)Population innerhalb weniger Jahre zu Folge – in der Biologie offenbar ein ganz natürlicher Regulationsmechanismus 1, in der Politik natürlich ein so nicht hinnehmbarer Effekt. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen dieser Gefahr frühzeitig vorbeugen und haben schon jetzt erste Schritte unternommen, um diese zu reduzieren: Binnen drei Jahren – so die Auflage des gestrig angenommenen, landesweiten Referendums an die Exekutive – ist die Zuwanderung oder die „Masseneinwanderung“, wie es national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) betitelt hatte, zu kontingentieren. Puh… kann ich da nur sagen: Nochmal Glück gehabt! Ich sah die Schweiz mit ihren 193 Einwohnern pro Quadratkilometer schon im Bürgerkrieg versinken – vor lauter „Enge“. Ich frage mich natürlich: Müssen wir uns in Deutschland Sorgen machen (226 Einwohner pro km2)? Liebe Monegassen (über 17.000 Einwohner pro km2)): Respekt! Eigentlich müsstet ihr im totalen Chaos versinken – ich weiß nicht, wie ihr das macht.

Von Stefan Engert

Ich war zunächst so baff über Ihre Aussage, dass ich „zur Sicherheit“ noch mal in unserem Grundgesetz (GG) nachgeblättert habe – der 31. Auflage des GG in der Reihe Beck-Texte im dtv vom Februar 1994. Sie ist etwas älter und noch aus meinen Studienanfangszeiten, und sie wurde sieben Jahre vor 9/11 (2001) publiziert. Aber sie tut’s noch, da die Grundrechte – Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG) – ja besonders geschützt sind und nur mit 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden können (Art. 1 und Art. 20 sowieso gar nicht). Also gibt es da grundsätzlich nicht viel Bewegung, weshalb ich in gutem Glauben davon ausgehe, dass das mit den Grundrechten auch heute noch in unserem Staat soweit aktuell ist. Zumal es sich ja durchaus um eine „ewig“ gemeinte, objektive Wertordnung unserer Gesellschaft handelt, die man nicht mal morgen einfach so ändert (vgl. „Lüth-Urteil“ des BVerfG vom Januar 1958). Jedenfalls steht da nichts von „Sicherheit“ – im Gegenteil: Das Sachverzeichnis oder Register des ganzen GG verweist überhaupt nur einmal auf diesen Begriff: „Sicherheit, Einordnung in ein System kollektiver- 24 II“, womit die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO gemeint ist. Aber Art. 24 fällt ja sowieso nicht unter die Grundrechte. Demgegenüber ist in jenem (Grundrechts-)Abschnitt I des GG sehr viel von „Freiheit“ die Rede: so ist z. B. Art. 2 ganz allein den Freiheitsrechten gewidmet, Art. 4, 5, 8, 9, 11 und 12 haben ebenfalls alle irgendwo „Freiheit“ im Titel. Wo wir gerade bei Grundrechten sind: Art. 10 garantiert die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses – ich komme später noch einmal darauf zurück. Und unter dem Stichwort „Super-Grundrecht“ habe ich auch nichts gefunden.

von Stefan Engert

„Nun sag‘, wie hast du’s mit den Drohnen, lieber Thomas? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst sehr viel davon“. Sie sehen, Goethes Faust bleibt immer noch aktuell. Gerade jetzt, wo die „Gretchenfrage“ so schrittweise von der Regierung beantwortet wird: Man sei in einem „Planungsprozess“, so die Stimmen aus dem Verteidigungsministerium auf die Kleine Nachfrage im Bundestag, was den bundesdeutschen Einsatz von militärischen Drohnen beträfe. Bisher darf die Bundeswehr Drohnen ja nur zur Aufklärung einsetzen (Typ „Heron 1“ aus Israel), aber jetzt denkt sie auch über so etwas wie ‚bewaffnete Aufklärung‘ nach. Das favorisierte Modell für diese neue Art Einsätze hat den vielsagenden Namen „Predator“ (Raubtier oder Jäger). Na, da kommen wir der unangenehmen Wahrheit doch schon etwas näher. Drohnen seien „eine Fähigkeitserweiterung“, die die Soldaten bei Auslandseinsätzen schützen soll, so die Befürworter. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung wird drastisch sinken; Drohnen seien daher ethisch – völkerrechtlich sowieso – höchst bedenklich. Diesem Disput will sich der heutige blog einmal widmen: Was ist denn so schlimm an Drohnen?

von Stefan Engert

Update vom 13. Dez. 2012: Abschliessender Kommentar zu den getroffenen Beschlüssen der DFL

Morgen ist der 12. Dezember. Das ist der Tag, an dem die neuen Sicherheitsbestimmungen des Konzeptpapiers „Sicheres Stadionerlebnis“ auf der Mitgliederversammlung des Ligaverbandes zur Abstimmung stehen – und zwar hier und jetzt und nicht später, so fordern es die führenden Innenpolitiker der Bundes- und Länderregierungen. [Hinweis vorab: Wer gleich wissen will, wie das am Mittwoch ausgeht, kann schon direkt zum letzten Absatz dieses Beitrags springen.] Gegen die Verabschiedung und Umsetzung des Konzepts haben die Fans, die je nach subjektiver Sichtweise mal als zahlende und friedfertige Kundschaft und mal als latent krawallbereite Ultras dargestellt werden, die letzten Wochen mit einem Stimmungsboykott protestiert: Die ersten 12 Minuten und 12 Sekunden eines jedes Ligaspiels unterblieben deutschlandweit jegliche Anfeuerungsrufe und Fangesänge – „Ohne Stimme keine Stimmung“. Eigentlich ein klares Zeichen, dass hier noch Diskussions- und Nachverhandlungsbedarf besteht. Trotzdem soll die Deutsche Fußball Liga (DFL) schnellstmöglich zu einer Neuregelung kommen – ansonsten droht der Staat mit einer Regelung von oben und einem in-Rechnung-stellen der Einsatzkosten der Polizei.

von Stefan Engert

Früher hießen Fußballstadien eben Stadien oder Bolzplätze, heute sind es neudeutsch allerorts Arenen. „Arena“, das ist ursprünglich die Beschreibung eines antiken Veranstaltungsortes für tödliche Gladiatorenkämpfe und Tierhetzen. Das klingt gefährlich. So gefährlich, dass die Sicherheitskommission der Deutschen Fußball Liga (DFL) auf Drängen des Bundesinnenministeriums ein neues Sicherheitskonzept für den Arenabesuch vorgelegt hat: das 10-Punkte-Papier „Sicheres Stadionerlebnis“. Ex negativo muss es demnach auch unsichere Stadionerlebnisse geben, die verhindert werden müssen. Die Fans sind anderer Meinung und haben deshalb am 14. Spieltag der Fußballbundesliga mit der Aktion „12:12“ deutlich gegen die in der Diskussion befindlichen verschärften Sicherheitsbestimmungen protestiert, die am 12.12.2012 auf der Mitgliederversammlung des Ligaverbandes zur Abstimmung stehen: 12 Minuten und 12 Sekunden unterblieben deutschlandweit jegliche Anfeuerungsrufe und Fangesänge in der Stadionfußballkultur. Was können wir daraus über Sicherheitskultur lernen?

von Stefan Engert

Drohnen sind nicht-bemannte und lenkbare Flugobjekte unterschiedlicher Größe. Sie werden meistens zum Zwecke der Aufklärung sowie Erkundung eingesetzt. Mit einer Drohne hätten die USA also bspw. die sowjetischen Atomraketen auf Kuba ganz entspannt entdecken können, d.h. ohne das Leben der amerikanischen U2-Piloten, die damals die Fotos machten, zu gefährden. Von daher gesehen scheinen Drohnen ganz nützlich sein – vor allem für die Seite, die die Drohne einsetzt. Die Aufklärungsflüge können aber auch die Privatsphäre sowie die Bürger- und Freiheitsrechte der observierten Individuen verletzen; darüber hinaus die Souveränität der Staaten, in deren Territorium oder Luftraum sie ohne Erlaubnis operieren. Da Drohnen aber fast ausschließlich in Krisengebieten oder „failed/failing states“ eingesetzt werden, also Staaten wie Afghanistan, Irak, Somalia, Pakistan, in denen die o.g. Rechte nicht vollständig (räumlich) garantiert sind, scheint das keinen so recht zu kümmern. Wahrscheinlich wäre das anders, würden z.B. Drohnen anderer Staaten einfach so zum Observieren mal über Frankfurt oder Berlin fliegen.

von Stefan Engert

Die „größte Sicherheitsoperation [Groß]Britanniens seit dem Zweiten Weltkrieg“? Afghanistan? Nein. Die Falkland Inseln? Auch nicht. Es ist Olympia 2012 in London [Welt online]. Die Sicherheitsmaßnahmen kosten den britischen Steuerzahlen eine Menge: 1 Mrd. GBP für Prävention [taz]. Noch beeindruckender als diese Zahlen sind allerdings die Maßnahmen, die angewendet werden, um Terroranschlägen vorzusorgen. Die Liste liest sich tatsächlich ein bisschen wie aus einem Kriegsgebiet kommend: Seit Samstag gilt – außer für Linienflüge – eine komplette Sperrung des Londoner Luftraums.

von Stefan Engert

Am letzten Freitag ist die zweite Jahreskonferenz des Forschungsprojekts „Sicherheitskultur im Wandel“ erfolgreich zu Ende gegangen. Diesmal standen die Folgen des Wandels von Sicherheitskultur im Mittelpunkt, also die Frage, welche Auswirkungen die gestiegenen und immer weiter diversifizierten Ansprüche der Staatsbürger nach „mehr Sicherheit“ auf den Staat, also die Regierung und die Administration, in Zeiten der Globalisierung haben. Ist der Staat mit der Aufgabe, alle vor jedem erdenklichen Risiko zu schützen, überfordert? Ist das überhaupt seine Aufgabe bzw. geht sie wirklich so weit? Wie könnte eine effektive, aber immer noch legitime und transparente Neugestaltung der Sicherheitspolitik aussehen?

Verantwortungsbewusste Risiko-Kommunikation am Beispiel der EHC-Epidemie

von Stefan Engert

So… jetzt also auch noch das so gesunde Gemüse. Nach Salmonellen in Geflügel, Glykol im Wein, Würmer in Fischen, Pestiziden im Tee, Schweinemast, Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Nitrofen in Futterweizen, HCH in Milch und BSE in Rindfleisch der nächste Lebensmittelskandal: Der Darmkeim EHEC kontaminiert frisches Gemüse und Blattsalate. Da stellt sich doch die Frage, was man heutzutage überhaupt noch essen kann, was nicht ausschließlich aus dem eigenen Garten kommt.

von Stefan Engert

„Aber bitte mit Sicherheit!“ – und nicht mehr mit Sahne – müsste Udo Jürgens heutzutage eigentlich singen, denn das Etikett Sicherheit wird gerade im Globalisierungszeitalter sehr schnell auf viele low politics-Themen gepackt. Deren potenzielle Problemlösung, so die nachfolgende Argumentation, könnte ohne das high politics-Upgrade – also die Bedeutungsverschiebung in die Nähe des Bereichs militärischer, das staatliche Überleben gefährdender Bedrohungen –, vielleicht effektiver und/oder legitimer von statten gehen.

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