Latest Posts Under: Demokratisierung

by Hakim Khatib

The assassination of the man in charge of thousands of prosecutions including the controversial death sentences against Muslim Brotherhood followers paved the way for the incumbent Egyptian president for a one-time knockout against dissent once and for all.

Speaking at the military funeral of Hisham Barakat, the Prosecution General of Egypt killed in a car bomb on June 29, the President Abdulfattah Al-Sisi threatened to amend the laws to make them responsive to the implementation of justice. “Under such circumstances, courts are useless and so are laws,” said Al-Sisi promising to carry out any death or lifetime sentences against what he called “terrorists”.

Wahlen ohne Wandel?

von Kai Striebinger

Gegenüber dem Land mit der größten Volkswirtschaft in Afrika – Nigeria – bekommt Togo nur wenig internationale Aufmerksamkeit. Die Präsidentschaftswahlen am kommenden Samstag können jedoch auch überregionale Konsequenzen haben. Entweder wird der von Nigeria bestärkte Weg demokratischen Wandels fortgesetzt oder aber es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit möglicherweise überregionalen Konsequenzen.

by Hakim Khatib

Political rationality as a theory is important in its own right. Government leaders must calculate political costs such as the resources needed to generate support for a policy, the implications of a policy decision for re-election, and the possibility of provoking hostility for decisions not well received. Bounded rationality approach has yielded an enhanced understanding of how government organizations may produce unexpected or even unpredicted policy or program results. With public organizations not operating under full rationality conditions, administrators aspiring toward rationality may nonetheless find their goals undermined by a variety of forces, such as informational uncertainties and non-rational elements of organisational decision-making.

Organisational procedures and constraints may come to shape political attitude and decision making at the highest levels. The theory of rationality, as explained by Anthony Downs, claims that individuals in political and governmental arenas are guided by self-interest as they pursue choices with the highest levels of utility. Government officials and political parties, for instance, seek to maximize support from voters. In his article „A theory of the calculus of voting“ for the American Political Science Review, William Riker explained that the focus of political rationality should be on how individuals decide with information available 
to them, from knowledge of their own preferences or through the consequences of alternatives themselves. Individuals are assumed to act „as if“ they decided according to principles such as utility maximization and the pursuit of self-interest.

by Hakim Khatib

The role of social groups in making historical events succeed takes shape according to two important factors: Their ability to change and the kind of their contribution to the development of that change in a way or another. The role of social groups especially emerges at times of revolutions and their subsequent changes on the political, socioeconomic and even intellectual levels. The most active and capable group to achieve change is the group of youth and students. In the revolutionary movements in Latin America, for instance, students prominently contributed to the fall down of long-lasting totalitarian dictatorships such in Chile, Brazil and Argentina. In the Arab uprisings in 2010-2011, students‘ roles varied from one country to another based on three axes of context, networks and contentious practices. This article expands on the role of Egyptian student movement in thriving for change despite the intensified restrictions by the state and how it continued its protest under repressive circumstances as a political actor.

2015 – ein Superwahljahr mit ungewissem Ausgang!

von Kai Striebinger

Ebola in Liberia, Sierra Leone und Guinea; Boko Haram in Nigeria; Revolution in Burkina Faso. Politische Entwicklungen in Westafrika sind Teil der täglichen Berichterstattung in Deutschland. Diese Ereignisse bieten Anlass, sich mit den politischen Strukturen und potentiellen Entwicklungen der Regime in Westafrika zu beschäftigen. In fünf westafrikanischen Ländern sind 2015 Präsidentschaftswahlen geplant. Nigeria macht am 28. März den Anfang. Es folgen dann Togo (Mitte April), Burkina Faso, Guinea und Côte d’Ivoire (alle im Oktober).

Dieser Beitrag ist der Beginn einer vierteiligen Serie zu diesen Wahlen. Im ersten Teil werden allgemeine Trends der Regimeentwicklung in Westafrika vorgestellt und eine Analyse der Situation in Nigeria präsentiert. Im zweiten Teil geht es dann um die Wahlen in Togo, im dritten um die Wahlen im Oktober und schließlich im letzten Teil um einen Vergleich der fünf Wahlprozesse.

von Tim Rühlig

Vielfach ist argumentiert worden, China sei einer der Hauptprofiteure von den Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Amerikas früherer Vizepräsident Dick Cheney sieht in ihm gar einen Spion der Volksrepublik China. Peking wies das sofort zurück. Ein Blick auf die chinesische Diskussion um Edward Snowden zeigt: Nicht nur Cheneys Vermutung schießt deutlich über das Ziel hinaus. Denn die chinesische Führung beobachtet die Entwicklung gleichsam aufmerksam und nervös. Sie fürchtet um ihre eigene Legitimität.

Ein follow-up aus Amman zu unserem Bericht im Vorfeld der Jordanien-Wahl

Jordanien hat gewählt, und die Wahl verlief nach Einschätzung der unabhängigen Wahlkommission und internationaler Beobachter weitestgehend transparent und erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag bei 56% und fiel damit höher als 2010 und 2007 aus – ein Ergebnis, mit dem im Vorfeld nur wenige gerechnet hatten. Bei der Zahl handelt es sich jedoch um 56% der registrierten Wähler und nicht der Wahlberechtigten insgesamt. Nur 70% der Wahlberechtigten hatten sich zuvor registriert. Und dennoch, das Regime sieht sich in Anbetracht der Zahlen als Gewinner der Wahl und in der Art und Weise, den politischen Reformprozess zu gestalten, bestätigt. Verlierer scheinen die Islamisten und weitere Oppositionsparteien zu sein, weil es ihnen nicht gelungen ist, den Boykott und ihre Kritik zum Hauptthema der Wahl zu machen.

Von Wencke Müller

Am 23. Januar finden Parlamentswahlen in Jordanien statt. Erst im Juni letzten Jahres wurde im Rahmen des Reformprozesses ein neues Wahlgesetz verabschiedet; es folgten politische Machtkämpfe zur Ausgestaltung des Gesetzes, Boykottaufrufe, die Auflösung des Parlaments und die Ankündigung vorgezogener Parlamentswahlen sowie die mehrfache Verschiebung des Wahltermins. Im November erlebte das Land, nachdem die Preise für Öl und Gas erhöht wurden, landesweit die größten Demonstrationen seit Ausbruch des „Arabischen Frühlings”, die diesmal mitunter – und das war neu – gegen den König gerichtet waren. Ein Großteil der jordanischen Bevölkerung beklagt, das neue Wahlgesetz kaum zu verstehen. Unterdessen hat die Opposition, bestehend aus dem politischen Arm der Muslimbrüder sowie linken und unabhängigen Vereinigungen, ihren Boykott der Wahl bestätigt. Das politische Klima Jordaniens könnte dieser Tage kaum diffuser sein, doch gleichzeitig ist der Ausgang der gegenwärtigen Machtkämpfe im Kontext des breiteren Reformprozesses wegweisend für die Zukunft des Landes.

von Irene Weipert-Fenner

Seit Wochen dauern die Proteste in Kairo rund um die Verfassung an. Das Dekret von Präsident Mursi vom 22. November löste einen öffentlichen Aufschrei aus.  Nun mobilisieren oppositionelle Gruppen und Parteien gegen die Verfassung, über die am Samstag, dem 15. Dezember, das Volk in einem Referendum entscheiden wird. Soviel Aufmerksamkeit der Verfassungsprozess in den westlichen Medien erhalten hat, sowenig wurde über den Inhalt des Textes gesprochen. Hier einige Beobachtungen, die in die Bewertung der gesamten Entwicklung einfließen sollten.

Japheth Omojuwa is the Editor of AfricanLiberty.org for Atlas Economic Research Institute United States and also founder and curator of www.omojuwa.com, one of the most popular web pages in Nigeria. As a crucial part of the Occupy Nigeria movement, Japheth consults for local and international organisations and, with well over 42,000 followers on Twitter, has a significant influence on young people. Japheth is a member of the World Economic Forum’s Global Shapers and well published in local and international media. Currently, he is working on the Green Deal Nigeria project: this is how I got to know him on a panel discussion at the Heinricht-Böll-Stiftung in Berlin, and Japheth immediately agreed to answer some questions for our Blog.

von Irene Weipert-Fenner

Allein der Zeitpunkt, den der Oberste Militärrat für die Modifikationen an der Verfassungserklärung vom März 2011 wählte, spricht Bände: kurz bevor die Wahllokale am Sonntag für die Stichwahl zu Ägyptens neuen Präsidenten schlossen, gaben die staatlichen Medien bekannt, dass neue Verfassungsänderungen in Kraft getreten waren. Klarer konnten die Generäle nicht ausdrücken, wie wenig sie an einer demokratischen Neuordnung interessiert sind. Vielmehr stellen die konstitutionellen Neuerungen einen weiteren Versuch dar, die Macht und die Unabhängigkeit der Generäle zu festigen und sogar noch zu erweitern.

von Julian Junk

Wie schnell man fälschlicherweise ein monolithisches Bild eines Kontinents entwirft und wie vielstimmig und ausdifferenziert dagegen die Realität ist, zeigt ein Blick auf gegenwärtige Debatten um die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA). Eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung widmete sich unter dem Titel „Überfordert und überschätzt? Aussichten der regionalen Sicherheitspolitik in Afrika und ihrer europäischen Unterstützung“ (09./10. Februar 2011 in Berlin) eben jener differenzierteren Blickweise. Sprachen zu Beginn der Konferenz vor allem europäische Teilnehmer noch von der afrikanischen Sicherheitsarchitektur, so wurde sehr schnell neben dem vielverwendeten Akronym APSA, das Wort „Frieden“ hinzugefügt, der Begriff der Sicherheit erweitert und vor allem auf regionale, sub-regionale und nationale Besonderheiten verwiesen. Der Plural, seien es Sicherheitsarchitekturen oder Sicherheitskulturen, wurde häufiger in den Redebeiträgen.

von Irene Weipert

Die Ereignisse in Ägypten überschlagen sich und niemand kann ernsthaft behaupten, zu wissen, wie die Proteste in Ägypten ausgehen werden. Was für und was gegen einen Wandel spricht, lässt sich hingegen so zusammenfassen:

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