Latest Posts Under: Innere Sicherheit

von Thea Riebe und Jens Geisse 

Ransomware wie WannaCry und Petya/NotPetya1 versetzten weltweit Unternehmen in Sorge und verursachen erheblichen Schaden. Dabei sind sie nur der sichtbare Teil einer unzureichenden Sicherheitskultur, die dringend ein Update benötigt.

Ransomware, auch Kryptotrojaner genannt, sind kein neues Phänomen, sondern die zunehmend sichtbare Begleiterscheinung kollektiver IT-Unsicherheit. Die Ransomware WannaCry infizierte Mitte Mai weltweit mindestens 220.000 Windows Rechner. Dabei verschaffte sich der Trojaner Zugang zu den Dateien der Computer und verschlüsseln diese um eine Lösegeldzahlung zu erpressen. Dies war möglich über die als EternalBlue bekannte Lücke, die seit dem Betriebssystem Windwos XP auftrat und erst in diesem Jahr im Februar durch Microsoft geschlossen wurde. EternalBlue war für eine unbekannte Zeit in den Händen der NSA bis sie Anfang dieses Jahres durch eine Hackergruppe namens Shadow Brokers von der NSA „gestohlen“ und veröffentlicht wurde. Und obwohl Microsoft eiligst einen Patch veröffentlichte, offenbarten die bisher folgenreichsten bekannte Kryptowurm das Dilemma, in dem sich die Cyber-Sicherheitskultur aktuell befindet: Es ist eine Kultur des Schweigens, die dazu führt, dass das Sammeln und der Missbrauch von Sicherheitslücken gefördert statt verhindert wird.

By Hakim Khatib

Islamic State (IS), previously known as the Islamic State in Iraq and Syria (ISIS), has shown nothing but destruction, chaos and sectarianism. Through terror strategies, they rapidly spread over great parts of eastern Syria and north and central Iraq. Their new recruits came from all over the world, but mainly from Islamic countries. Arab countries had the biggest share of recruits. While IS was assembling supporters and sympathisers, Sunni Clergymen constantly called for ‘material and moral’ support to the Syrian rebels, and accordingly, thousands of foreign fighters flooded into Syria for Jihad. According to a Soufan Group research in 2014 on the foreign fighters in Syria, it is estimated that the highest number of foreign fighters came from Tunisia (about 3,000), Saudi Arabia (about 2,500), Morocco (about 1,500), Russia (about 800), France (700), Turkey and the United Kingdom (about 400 each). These numbers exclude the Syrians and Iraqis who are already in IS.

von Daniel H. Heinke

„Wir sind im Krieg mit Russland.“ Diese gleichermaßen lakonische wie wuchtige Bewertung des Journalisten Jan-Philipp Hein lässt den Leser unwillkürlich zusammenzucken, klingt sie doch wie ein aus der Zeit gefallenes Zitat einer längst überwundenen Ost-West-Konfrontation. Zudem erscheint sie verstörend irreal, da die sich in den Vordergrund drängenden aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie islamistischer Terrorismus, anhaltend große (und vielfach unkontrollierte) Flüchtlingsströme und eng damit verknüpft ein Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in den vergangenen Monaten die gesamte Aufmerksamkeit zu absorbieren schienen.

von Daniel H. Heinke

Manche Ideen brauchen ja ein wenig, bis sie sich durchsetzen können – aber für die an dieser Stelle vor einem halben Jahr geforderte Nationale Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus bestehen jetzt gute Voraussetzungen.

Als der Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, die Forderung nach einer Nationalen Präventionsstrategie gemeinsam mit dem Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) am King’s College London, Peter Neumann, im April dieses Jahres auf die bundespolitische Agenda hob, fand er sich zunächst in einer sehr einsamen Rolle wieder. Sein Vorstoß stieß bei der Frühjahrstagung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz) am 24./25. Juni – obschon zwischenzeitlich auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in einem Interview einen bundesweiten „Masterplan“ zur Koordinierung der bestehenden Initiativen und Projekte im Bereich von Prävention und Deradikalisierung gefordert hatte – auf wenig Begeisterung. Zwar ist das Axiom, dass eine wirksame Prävention, also die Verhinderung der Radikalisierung von potentiellen Extremisten, das erstrebenswerteste Mittel ist, um die Gefahr durch Terroranschläge nachhaltig zu reduzieren, inzwischen wohl Allgemeingut, doch trat in der begleitenden Diskussion noch deutlich zutage, was bereits an dieser Stelle befürchtet worden war: Der Versuch, die unterschiedlichen Tätigkeiten des Bundes, der Länder und nicht zuletzt auch zahlreicher Kommunen inhaltlich zu koordinieren – wenn schon nicht zu steuern –, wird von nicht wenigen als Angriff auf die jeweils bestehende Zuständigkeits- und Kompetenzverteilung verstanden.

by Hakim Khatib

The assassination of the man in charge of thousands of prosecutions including the controversial death sentences against Muslim Brotherhood followers paved the way for the incumbent Egyptian president for a one-time knockout against dissent once and for all.

Speaking at the military funeral of Hisham Barakat, the Prosecution General of Egypt killed in a car bomb on June 29, the President Abdulfattah Al-Sisi threatened to amend the laws to make them responsive to the implementation of justice. “Under such circumstances, courts are useless and so are laws,” said Al-Sisi promising to carry out any death or lifetime sentences against what he called “terrorists”.

von Max Hoffmann

Auch wenn seit George W. Bushs „War on Terror“ die Bekämpfung von Terrorismus nicht mehr ohne fragwürdigen Beigeschmack mit dem Begriff des „Krieges“ bezeichnet werden kann, erlebt eine derartige Rhetorik zusammen mit dem Aufstieg des Islamischen Staates ein neues Revival. Während zunächst Papst Franziskus von einem „Dritten Weltkrieg“ sprach, assistierten nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Sousse auch deutsche Medien bei der Konstruktion solch umfassender Bedrohungsszenarien. Selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht mittlerweile einen „terroristischen Weltkrieg“ ausgebrochen. Lässt man einmal die zahlreichen Gründe beiseite, warum eine derartige Bezeichnung im besten Fall falsch und im schlimmsten Fall kontraproduktiv ist 1, so kann man derlei Aussagen als Ausdruck einer Gefahrenwahrnehmung interpretieren, aus der nicht zuletzt eine gefühlte Hilflosigkeit angesichts der terroristischen Bedrohung von immer mehr Lebensbereichen spricht. Auf Flugreisen, auf dem Weg zur Arbeit, bei der Arbeit, bei Sportveranstaltungen: die Orte gefühlter Sicherheit werden zunehmend weniger. Und nun ist selbst ein Strandurlaub nicht mehr frei vom Risiko, einen gewaltsamen Tod zu sterben. In der Totalität eines beschworenen Weltkriegsbildes spiegelt sich die Angst vor der omnipräsenten Bedrohung angesichts zunehmend schwindender Rückzugsorte. Wichtig ist nicht mehr allein die Zahl der Opfer, sondern immer mehr auch die Lokalität ihres Todes. Wo muss ich überall damit rechnen getötet zu werden? Raum, in Gestalt unterschiedlich konnotierter Orte, und Gewalt sind in der psychologischen Wirkung von Terrorismus nicht voneinander zu trennen. Vor dem Hintergrund des Raumes verdeutlicht der Anschlag im tunesischen Ferienort Sousse par excellence die beabsichtigte Wirkungslogik von Terrorismus und zeigt darüber hinaus einige Besonderheiten von Anschlägen in Touristengebieten. Der Urlaubsort als Anschlagsort bietet drei Dimensionen an, in denen Terrorismus potentiell wirkungsmächtig wird.

von Thea Riebe

Die anhaltende Beliebtheit elektronischer Datenverarbeitung hat dazu geführt, dass Daten uns in unseren Alltag immer wieder unterschiedlich begegnen. Dadurch hat sich ein breites Begriffsfeld entwickelt: Inhaltsdaten, Metadaten, personenbezogene und anonyme Daten, Big Data, Datenklau, Datenschutz und Datenkraken, um nur einige zu nennen. Doch um Daten wird nicht nur wirtschaftlich gekämpft, sondern auch politisch.

von Lisa Bogerts

Stellen wir uns vor, SozialwissenschaftlerInnen würden öfter ihre Komfortzone verlassen und sich in Feldexperimente begeben, anstatt vor Rechnern zu hocken und über ferne Wirklichkeiten zu rätseln und zu urteilen. Der G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau bot Leuten, die sich mit (innerer) Sicherheit, Macht und Protest auseinandersetzen dazu eine hervorragende Möglichkeit. Die hier interviewte Politikwissenschaftlerin nahm an den Protesten teil. Da sie aufgrund eines eventuell drohenden Strafverfahrens um ihre eigene Sicherheit fürchtet – die ihres Rufs und ihrer zukünftigen Arbeitsverträge – möchte sie anonym bleiben.

by Hakim Khatib

Religion in the Middle East seems to define allies and enemies inside and outside the political borders. On the one hand, Shiite Iran is allies with the Iraqi government, the Houthi rebels in Yemen, Hezbollah in Lebanon, revolutionary forces in Bahrain and the Syrian regime. On the other hand, Sunni Saudi Arabia and other Gulf States, Egypt, Turkey and Sunni elements in the region form an alliance against what they call the expansion of the Iranian influence. There is an unmistaken pattern of alliance in the Middle East, in which states, monarchies and forces seem to define their allies and enemies based on sectarian dimensions, and by which we witness a minority oppressing a majority when it is possible and vice versa across the Middle East including Israel.

Devisions in the Middle East are relatively based on sectarian dimensions, yet the political rifts among contesting actors are not quite religious. What fuels the sectarian divide in the Middle East is not per se religion, it is rather the prevalent authoritarian form of governance and the concentration of power in the hands of a few in each Middle Eastern country. Ideology, a transcendent religion in this case, proves to be useful for the already contesting parties to mobilise the people, legitimate and consolidate power and influence and eliminate any political opponents.

von Daniel H. Heinke

Der Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, hat die Forderung nach einer Nationalen Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus erhoben. Ziel dieser Initiative ist es, durch eine effektive Verknüpfung aller beteiligten staatlichen Akteure in diesem Feld eine größtmögliche Wirkung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen zu erreichen. Sein Vorstoß wird einer der zentralen, sicherlich aber auch der kontroversen Beratungspunkte der nächsten Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz – IMK) Ende Juni sein.

von Maik Fielitz

Am 20. April beginnt der lang erwartete Prozess gegen die Führungsriege und Mitglieder der sog. Sturmtruppen der griechischen Goldenen Morgenröte (Χρυσή Αυγή – XA). Insgesamt 69 Angeklagte müssen sich für die Bildung bzw. die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten. Es stehen Anklagepunkte wie Mord, Körperverletzung, Bestechung und Schutzgelderpressung im Raum. Trotz der deutlichen Ausgangslage liegen die konkreten Organisationsstrukturen weithin im Dunkeln, wodurch eine Rädelsführerschaft schwer nachzuweisen ist. Andererseits wird der Prozess auch Verbindungen in den ‚politischen Mainstream‘ deutlicher machen als es manchem Akteur lieb sein wird, was wiederum neue Herausforderungen für die Unabhängigkeit des Verfahrens mit sich bringt.

von Thea Riebe

Viel wurde bereits über die Natur des Netzes diskutiert. 2010, nachdem Angela Merkel auf dem IT-Gipfel in Dresden im Rahmen der Urheberrechtsdebatte sagte, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. 2013, nachdem Angela Merkel ihren berühmten Satz beiläufig zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama über das #Neuland fallen lies. Die selbstbewusst zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit schockierte nicht nur Netzaktivisten und -Experten.

Die Snowden-Leaks an sich, insbesondere die von ihm an die Öffentlichkeit geleakten Powerpoint-Folien, haben es bereits in sich. Leicht zu verstehen sind sie aber nicht immer, es gibt schlicht zu viele Codenamen. Um so interessanter ist daher diese Mitschrift eines Vortrags von William Binney, einem ehemaligen technischen Direktor bei der NSA, der nach 37 Jahren Dienst ausschied und Whistleblower wurde. In diesem Vortrag erklärt Binney, was es mit der Überwachungsinfrastruktur der NSA auf sich hat, was hinter den ganzen Codenamen steckt und welche Implikationen das ganze hat.

Der Vortrag ist lang (und auf Englisch), aber es lohnt sich, ihn ganz zu lesen. Wenn nur 50% davon stimmen, dann sind wir ziemlich geliefert. Ich möchte hier keine vollständige Zusammenfassung liefern, wohl aber einige Highlights:

Von Maik Fielitz

Dass die russische Führung auf der Suche nach Verbündeten in Europa auch auf die extreme Rechte zurückgreift, wurde bereits mehrfach diskutiert und analysiert. Ebenso wurde deutlich, dass ganz verschiedene Akteure jenes heterogenen Zielpublikums in Russland wiederum den Hegemon sehen, an dessen Seite sie gegen die ‚neue Weltordnung‘ oder ‚westliche Werte‘ aufbegehren möchten. Die autoritäre Durchsetzung des nationalen / völkischen Interesses im Blick, verweist jenes Spektrum auf die Ideologie des Neo-Eurasismus als Anknüpfungspunkt für außen- und sicherheitspolitische Überlegungen. Die griechische Golden Dawn als stärkste Vertreterin des militanten Flügels der extremen Rechten Europas fügt jener strategischen Russophilie eine historisch-kulturelle Komponente hinzu und unterstreicht damit ihre revisionistischen Ansprüche.

von Andrea Jonjic

Den 7. Februar 2014 verbrachte ich vor dem Laptop, aktualisierte dauernd die Twitter Timeline, schaute alle 3 Minuten auf den Liveblog von Al Jazeera Balkans und chattete mit Verwandten und Freunden aus Bosnien und Herzegowina. Was an diesen Tagen geschah, überraschte mich sehr. Ich hatte Bosnien immer als sehr lethargisch wahrgenommen, Nedad Memić nennt es Wachkoma. Der Krieg war, auch nach fast 20 Jahren, immer noch präsent. Korruption, Vetternwirtschaft und die Diskriminierung von Minderheiten sind Alltag in einem Land, dessen Failed State Index irgendwo zwischen Warning und Stable liegt. Doch am 7. Februar änderte sich etwas. Nachdem Tage zuvor in Tuzla ArbeiterInnen begonnen hatten zu demonstrieren, gingen plötzlich zehntausende Menschen in ganz Bosnien auf die Straße. Erstmals seit dem Krieg protestierten so viele EinwohnerInnen, und ihre Anklagen wurden schnell zu Forderungen nach Rücktritten und Reformen. Handelt es sich tatsächlich um einen „Bosnischen Frühling“, wie einige es nennen, und wie findet das Land aus dieser Krise wieder heraus?

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