Sicherheitskultur im Wandel

Sicherheitskultur im Wandel

Sicherheitskultur bezeichnet die Gesamtheit der Überzeugungen, Werte und Praktiken von Individuen und Organisationen, die darüber entscheiden, was als eine Gefahr anzusehen ist und mit welchen Mitteln ihr begegnet werden soll. Sicherheitsbedrohungen existieren nicht einfach, sondern sind zumindest teilweise durch gesellschaftliche Normen und Praktiken konstruiert. Diesen und weiteren Fragen gehen wir hier im Forschungsblog des Sicherheitskultur-Projektes nach.

Why Despotism Is Not the Solution for Egypt

by Hakim Khatib

The assassination of the man in charge of thousands of prosecutions including the controversial death sentences against Muslim Brotherhood followers paved the way for the incumbent Egyptian president for a one-time knockout against dissent once and for all.

Speaking at the military funeral of Hisham Barakat, the Prosecution General of Egypt killed in a car bomb on June 29, the President Abdulfattah Al-Sisi threatened to amend the laws to make them responsive to the implementation of justice. “Under such circumstances, courts are useless and so are laws,” said Al-Sisi promising to carry out any death or lifetime sentences against what he called “terrorists”.
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Hilfspaket für deutsche Medien – Annäherungen an unser Bild vom Pleite-Griechen

von Lisa Bogerts

Vielen hängt das Thema „Grexit“ schon zum Hals heraus. Seit dem ersten Hilfspaket 2010 kehrt es wellenartig in der Berichterstattung wieder, seit Wochen ist es das Top-Thema in den deutschen Medien. Ein Abstumpfen gegenüber dem politischen Gerangel sollte aber nicht dazu führen, dass unser kritischer Blick dafür schwindet, wie „Deutschland“ auf die Krise reagiert – sowohl außen- und finanzpolitisch als auch medial. mehr...

Erstes E-Book des SiPo-Blogs: Kalifat des Terrors. Interdisziplinäre Perspektiven auf den Islamischen Staat

In Zukunft werden wir ausgesuchte Beiträge der Blog-Fokusse hier auf dem Sicherheitspolitik-Blog als Buch veröffentlichen. Das soll nicht nur die Zitierbarkeit im Wissenschaftsdiskurs und die Veröffentlichung qualitativ hochwertiger Beiträge abseits langwieriger peer-review-Prozesse erleichtern. Ziel unserer neuen Buchreihe ist es zudem, sozialwissenschaftliches Wissen weitgehend barrierefrei und schnell einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Nicht jeder hat schließlich Zugang zu wissenschaftlichen Zeitschriften oder Büchern. Die Bücher stehen kostenlos zum Download zur Verfügung. Wer allerdings das gute alte Papier bevorzugt, kann die Bücher auch käuflich erwerben.

Den Anfang unserer Reihe macht ein Band zum Islamischen Staat:

Kalifat des Terrors. Interdisziplinäre Perspektiven auf den Islamischen Staat

Herausgegeben von Janusz Biene und Martin Schmetz

Kalifat-des-Terrors-tnAngesichts des ungebremsten Zulaufs von IS-Rekruten aus Deutschland und Europa einerseits und den deutlichen Anzeichen für eine wachsende Islamophobie hierzulande andererseits, ist unser Wissen über das Phänomen des Islamischen Staats zu plakativ und zu wenig fundiert. Dieses Buch beleuchtet, aufbauend auf einem im Frühjahr 2015 veröffentlichten Blogforum des Sicherheitspolitik-Blogs, in gut verdaulichen Beiträgen blinde Flecken im öffentlichen, politischen und wissenschaftlichen Diskurs, vertieft bereits bekannte Aspekte und bricht vermeintliche Gewissheiten auf. Ziel ist, den Diskurs über den Islamischen Staat konstruktiv zu prägen. Dieser Aufgabe haben sich Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen der Wissenschaft, öffentlichen und privaten Sicherheitsinstitutionen, Entwicklungszusammenarbeit und Deradikalisierungspraxis verschrieben. Download: [PDF] [Kaufen]

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Regime’s Barrel Bombs on Rebel-Held Areas Still Kill

by Hakim Khatib

Syrian government has used barrel bombing in hundreds of locations over the past year. The latest Human Rights Watch (HRW) report reveals staggering violations of human rights and increase of war crimes.

The report mentioned that Al-Assad regime used a wide range of weapons, including improvised explosive barrel bombs to put an end to opposition forces.

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Wir und die Anderen? Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung über Muslime und den Islam durch die westlichen Medien

von Hakim Khatib

In den letzten drei Jahrzehnten haben sich die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Strukturen unserer Welt auf verschiedenen Ebenen radikal verändert. Das Interesse am Islam ist nicht nur in wissenschaftlichen Arbeiten und Zeitschriften gestiegen, sondern auch in allen anderen westlichen Medien. Dieses Interesse wurde unter Anderem durch die Islamisch-Iranische Revolution von 1979, die Fatwa gegen den Buchautor von „Die satanischen Verse“ Salman Rushdie 1989, die Golfkriege Anfang der 90er Jahre, den Balkankonflikt als auch die Einwanderung von Migranten mit islamischem Hintergrund in Europa gefördert. mehr...

Kontrolliert die Feinde des Internets – Der Hacking Team Leak zeigt wie wichtig Exportkontrolle von Software ist

von Martin Schmetz

In der Nacht vom letzten Sonntag wurde, größtenteils unbemerkt von der deutschen Presseöffentlichkeit, der italienische Softwareanbieter Hacking Team gehackt und über 400gb seiner internen Daten im Netz verteilt. Die Daten umfassen alles: E-Mails der Firmenleitung, der Programmierer und des Verkaufspersonals, interne Dokumente und Verträge und den kompletten Programmcode. Die Reaktion der Netzgemeinde war die umfassender Schadenfreude: Hacking Team stellt Spionage- und Überwachungssoftware her und verkauft diese weltweit an Regierungen – gerne auch solchen der autoritären Art. Diese Software wurde, wie die Leaks nun zeigen, tatsächlich zur Bekämpfung von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt, etwa in Äthiopien oder Sudan. Nicht umsonst führen Reporter ohne Grenzen Hacking Team in ihrer Liste der Feinde des Internets. Der Leak zeigt, dass die von diversen NGOs und Forschern, allen voran das Citizen Lab, geäußerten Vorwürfe stimmen: Hacking Team unterstützt autoritäre Regimes in Ihrem Kampf gegen Oppositionelle und ignoriert dabei auch Sanktionen, in dem es etwa an den Sudan oder Russland verkauft. mehr...

Terroristischer Weltkrieg am Badestrand – Der Anschlag von Sousse und die Symbolik von Terroranschlägen an Urlaubsorten

von Max Hoffmann

Auch wenn seit George W. Bushs „War on Terror“ die Bekämpfung von Terrorismus nicht mehr ohne fragwürdigen Beigeschmack mit dem Begriff des „Krieges“ bezeichnet werden kann, erlebt eine derartige Rhetorik zusammen mit dem Aufstieg des Islamischen Staates ein neues Revival. Während zunächst Papst Franziskus von einem „Dritten Weltkrieg“ sprach, assistierten nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Sousse auch deutsche Medien bei der Konstruktion solch umfassender Bedrohungsszenarien. Selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht mittlerweile einen „terroristischen Weltkrieg“ ausgebrochen. Lässt man einmal die zahlreichen Gründe beiseite, warum eine derartige Bezeichnung im besten Fall falsch und im schlimmsten Fall kontraproduktiv ist 1, so kann man derlei Aussagen als Ausdruck einer Gefahrenwahrnehmung interpretieren, aus der nicht zuletzt eine gefühlte Hilflosigkeit angesichts der terroristischen Bedrohung von immer mehr Lebensbereichen spricht. Auf Flugreisen, auf dem Weg zur Arbeit, bei der Arbeit, bei Sportveranstaltungen: die Orte gefühlter Sicherheit werden zunehmend weniger. Und nun ist selbst ein Strandurlaub nicht mehr frei vom Risiko, einen gewaltsamen Tod zu sterben. In der Totalität eines beschworenen Weltkriegsbildes spiegelt sich die Angst vor der omnipräsenten Bedrohung angesichts zunehmend schwindender Rückzugsorte. Wichtig ist nicht mehr allein die Zahl der Opfer, sondern immer mehr auch die Lokalität ihres Todes. Wo muss ich überall damit rechnen getötet zu werden? Raum, in Gestalt unterschiedlich konnotierter Orte, und Gewalt sind in der psychologischen Wirkung von Terrorismus nicht voneinander zu trennen. Vor dem Hintergrund des Raumes verdeutlicht der Anschlag im tunesischen Ferienort Sousse par excellence die beabsichtigte Wirkungslogik von Terrorismus und zeigt darüber hinaus einige Besonderheiten von Anschlägen in Touristengebieten. Der Urlaubsort als Anschlagsort bietet drei Dimensionen an, in denen Terrorismus potentiell wirkungsmächtig wird. mehr...

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Sind das Vorratsdaten, oder kann das weg?

von Thea Riebe

Die anhaltende Beliebtheit elektronischer Datenverarbeitung hat dazu geführt, dass Daten uns in unseren Alltag immer wieder unterschiedlich begegnen. Dadurch hat sich ein breites Begriffsfeld entwickelt: Inhaltsdaten, Metadaten, personenbezogene und anonyme Daten, Big Data, Datenklau, Datenschutz und Datenkraken, um nur einige zu nennen. Doch um Daten wird nicht nur wirtschaftlich gekämpft, sondern auch politisch.

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„Wir fordern Blauhelme!“ Sicherheit, Herrschaft und Widerstand beim G7-Gipfel 2015

von Lisa Bogerts

Stellen wir uns vor, SozialwissenschaftlerInnen würden öfter ihre Komfortzone verlassen und sich in Feldexperimente begeben, anstatt vor Rechnern zu hocken und über ferne Wirklichkeiten zu rätseln und zu urteilen. Der G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau bot Leuten, die sich mit (innerer) Sicherheit, Macht und Protest auseinandersetzen dazu eine hervorragende Möglichkeit. Die hier interviewte Politikwissenschaftlerin nahm an den Protesten teil. Da sie aufgrund eines eventuell drohenden Strafverfahrens um ihre eigene Sicherheit fürchtet – die ihres Rufs und ihrer zukünftigen Arbeitsverträge – möchte sie anonym bleiben.

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#MEADS – ein weiterer Kandidat für die Liste der gescheiterten militärischen Großprojekte?

von Marco Fey

Die deutsche Bevölkerung lernt in regelmäßigen Abständen, aber wohl dosiert, die von der Bundeswehr verwendeten Waffensysteme kennen. Für gewöhnlich nämlich dann, wenn es Aufregung um ein bestimmtes System gibt. In den 1960ern waren dies der Starfighter, der über 160 Piloten das Leben kostete, und U-Boote, deren Stahl kein Salzwasser vertrug. In den 1980ern/1990ern entpuppte sich der Jäger 90, der heute Eurofighter heißt, als Paradebeispiel der Stückkostensteigerung. In jüngerer Vergangenheit lernten wir u.a. kennen: das IT-Projekt Herkules, das sämtliche Vorurteile bestätigt, die man über IT-Projekte zu haben pflegt; den Kampfpanzer Leopard, der in autoritäre Staaten exportiert werden soll(te); den militärischen Großraumtransporter A400M, der bei einem Testflug im Mai 2015 abstürzte und dessen Entwicklung ohnehin schon von vielen Pannen gekennzeichnet war; die Aufklärungsdrohne Euro Hawk, deren Entwicklung massive Mehrkosten drohten – ohne dass Aussicht auf Zulassung für den deutschen Flugraum bestand; und natürlich ganz aktuell das im heißgeschossenen Zustand unpräzise Sturmgewehr G-36. Ob es bei letzterem ebenso wie beim Euro Hawk zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, hängt allein von der Linken ab. mehr...

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Sectarian Divide in the Middle East and Politics

by Hakim Khatib

Religion in the Middle East seems to define allies and enemies inside and outside the political borders. On the one hand, Shiite Iran is allies with the Iraqi government, the Houthi rebels in Yemen, Hezbollah in Lebanon, revolutionary forces in Bahrain and the Syrian regime. On the other hand, Sunni Saudi Arabia and other Gulf States, Egypt, Turkey and Sunni elements in the region form an alliance against what they call the expansion of the Iranian influence. There is an unmistaken pattern of alliance in the Middle East, in which states, monarchies and forces seem to define their allies and enemies based on sectarian dimensions, and by which we witness a minority oppressing a majority when it is possible and vice versa across the Middle East including Israel.

Devisions in the Middle East are relatively based on sectarian dimensions, yet the political rifts among contesting actors are not quite religious. What fuels the sectarian divide in the Middle East is not per se religion, it is rather the prevalent authoritarian form of governance and the concentration of power in the hands of a few in each Middle Eastern country. Ideology, a transcendent religion in this case, proves to be useful for the already contesting parties to mobilise the people, legitimate and consolidate power and influence and eliminate any political opponents. mehr...

Warum Deutschland eine Nationale Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus braucht – Ein Plädoyer

von Daniel H. Heinke

Der Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, hat die Forderung nach einer Nationalen Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus erhoben. Ziel dieser Initiative ist es, durch eine effektive Verknüpfung aller beteiligten staatlichen Akteure in diesem Feld eine größtmögliche Wirkung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen zu erreichen. Sein Vorstoß wird einer der zentralen, sicherlich aber auch der kontroversen Beratungspunkte der nächsten Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz – IMK) Ende Juni sein. mehr...