Sicherheitskultur im Wandel

Sicherheitskultur im Wandel

Sicherheitskultur bezeichnet die Gesamtheit der Überzeugungen, Werte und Praktiken von Individuen und Organisationen, die darüber entscheiden, was als eine Gefahr anzusehen ist und mit welchen Mitteln ihr begegnet werden soll. Sicherheitsbedrohungen existieren nicht einfach, sondern sind zumindest teilweise durch gesellschaftliche Normen und Praktiken konstruiert. Diesen und weiteren Fragen gehen wir hier im Forschungsblog des Sicherheitskultur-Projektes nach.

Waffenruhe und Flugverbot – ein Plädoyer für klare Worte

von Gustav Meibauer

Der Begriff der „Flugverbotszone“ sollte in der deutschen Öffentlichkeit genauer verwendet werden. Dies ist nicht nur von akademischer Bedeutung: er kann für die Einschätzung und das Funktionieren der diplomatischen Bemühungen in Syrien entscheidend sein.

Der Begriff der „Flugverbotszone“ wird in der deutschen Öffentlichkeit häufig missverständlich verwendet, wenn etwa laut der „Tagesthemen“ die nun ausgehandelte Waffenruhe „auch eine Flugverbotszone beinhaltet“. Im Frühjahr sprach Bundeskanzlerin Merkel nur wenig präziser in der Stuttgarter Zeitung von ihrer Unterstützung für „eine Art Flugverbotszone“, weil es „hilfreich“ wäre, wenn es in Syrien „ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt“. Dazu müsse eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien in Syrien beziehungsweise deren Unterstützern (unter Ausschluss terroristischer Gruppen) getroffen werden. Eine ausgehandelte Waffenruhe, die Erklärungen beinhaltet, dass über bestimmten Gebieten keine militärischen (oder offensiven) Flüge mehr durchgeführt werden sollen, ist aber etwas anderes als eine Flugverbotszone. mehr...

Sind Muslime hauptverantwortlich für Massenverbrechen wie Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

von Jens Stappenbeck

Bei dem letzten Update des Genocide Alert Monitors wurde in sozialen Medien wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass fast sämtliche Massenverbrechen angeblich in muslimischen Staaten stattfänden. Der Islam wurde von den Kommentatoren als gewalttätige Religion bezeichnet und Muslime hauptverantwortlich für die über 21.000 im 1. Quartal 2016 getöteten Menschen gemacht. Anlass genug, die erfassten Situationen auf religiöse Identitäten von Tätern und Opfern zu analysieren.

Weltkarte klein

Karte aus dem Genocide Alert Monitor 01/2016.

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Turmoil in the Middle East: Regional Dimensions Beyond Religion

Given the current Middle Eastern scenario, one may reasonably hold the argument that the on-going turmoil in the Middle East owes its burden equally to the Machiavellian Anglo-American policies in the region and the harrowing failure of the Muslim governments/leaderships in the Middle East to rationally respond to those challenges. But are there any dimensions beyond religion? mehr...

Kryptopolitik: Wenn Sicherheitspolitik uns unsicher macht

von Matthias Schulze

Der deutsche und französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Behörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem. Heute stellen die von Rechtspopulisten getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das eine schlechte Idee ist, soll dieser Beitrag klären.NSA Chef Inman argumentierte bereits 1980:  “There is 
a very real and critical danger that unrestrained public discussion of crypto-logic matters will seriously damage the ability of this government to conduct signals intelligence and the ability of this government to carry out its mission of protecting national security information from hostile exploitation” (1980). Kern dieses “going dark” Arguments ist also, dass digitale Überwachung schwerer würde, wenn alle verschlüsseln. Terroristen und andere bad guys könnten also nicht mehr gefangen werden. Die Debatte ist also gar nicht so neu und überraschend wie immer behauptet wird. mehr...

Stellenanzeigen Juli/August 2016

Now HiringAn dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Stellenangebote im Bereich Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik.
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Rechtliche und historische Rechtfertigung: Zum Schiedsspruch über den Konflikt im südchinesischen Meer

von Stefan Kroll

Seitdem im Juli die Schiedsentscheidung über die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer gefällt wurde, wird in Zeitungen und Blogs intensiv darüber diskutiert, wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Das Schiedsgericht hat nicht über Fragen der Souveränität selbst entschieden, sondern über die rechtlichen Grundlagen, aus denen Souveränitätsansprüche abgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht die interessante Frage zu klären, inwieweit die durch China angeführten „historischen Rechte“ geeignet sind, einen Gebietsanspruch zu begründen. Klar ist, dass der Schiedsspruch nicht geeignet ist, den Konflikt zu beenden. China hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es das Verfahren weder anerkennen noch sich daran beteiligen würde und hat daher schließlich auch die Entscheidung als rechtwidrig abgelehnt. Die Funktion des Verfahrens ist daher auch weniger die Konfliktlösung, die es nicht leisten kann, als vielmehr das Herausarbeiten einer rechtlich gerechtfertigten Position. mehr...

Veranstaltungshinweis: „Epidemien und Pandemien als unkalkulierbares Risiko? Gesundheit und Sicherheit in einer vernetzten Welt“

2016, Institut für Politische Wissenschaft Heidelberg

(Anmeldefrist: 15. August)

Der achte HDiS widmet sich dem hochrelevanten Feld der globalen Bedrohung durch Epidemien und Pandemien. Die Ebola-Krise in Westafrika und der Zika-Virus in Südamerika führten uns zuletzt vor Augen, dass mit gesundheitlichen Krisen weiterhin jederzeit zu rechnen ist und der Zusammenhang von gesundheits- und sicherheitspolitischen Themen zukünftig noch stärker in den Blick genommen werden muss.
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HSFK-Report: Waffen aus dem 3D-Drucker

Marco Fey von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (und Autor bei uns im Blog) hat einen neuen Report über Waffen aus dem 3D-Drucker bei der HSFK veröffentlicht. Im Report setzt er sich mit der Technologie, die dahinter steckt, auseinander und er erläutert, in welchen Staaten diese Technologie besonders gefördert wird. Ebenso geht er auf rüstungs- und verteidigungspolitische Auswirkungen der Technologie ein, sowie die die sicherheitspolitischen Risiken, die diese Technologie mit sich bringt. Das ganze ist sehr lesenswert! Der Report mit dem Titel „Waffen aus dem 3D-Drucker. Additive Fertigung als sicherheitspolitisches Risiko?“ kann hier heruntergeladen werden.

Weiterhin hat die HSFK ein kurzes Videointerview mit Marco Fey gemacht, welches im Folgenden angeschaut werden kann und die wichtigsten Aspekte des Reports kurz beleuchtet: mehr...

Nationale Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus: Bundesregierung geht voran

von Daniel H. Heinke

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Das gemeinsam vom Bundesinnenministerium und dem Bundessozialministerium verantwortete Konzept stellt damit die erste ressortübergreifende Strategie des Bundes in diesem Bereich dar.

Die Präsentation einer Strategie der Bundesregierung zu diesem Thema ist dabei gleichermaßen begrüßenswert wie erstaunlich. Begrüßenswert deshalb, weil – wie an dieser Stelle bereits mehrfach dargestellt – eine übergreifende Nationale Strategie gegen gewaltbereiten Extremismus längst überfällig ist, erstaunlich deshalb, weil es nunmehr der Bund ist, der sich an die Spitze der Bewegung setzt, obgleich nach bisheriger Auffassung eigentlich die Länder die hauptsächliche Verantwortung für Prävention tragen. mehr...

Wie geht es weiter im Inselstreit ums Südchinesische Meer?

von Peter Kreuzer

Am 12. Juli verkündete der Ständige Schiedshof in Den Haag sein Urteil bezüglich einer Reihe von Fragen, die ihm von den Philippinen zur Entscheidung vorgelegt worden waren. Wenn auch nicht von China anerkannt, spricht es den Philippinen in vollem Umfang Recht zu.

Mit der Anrufung des Schiedshofs wollte der Inselstaat zum einen die rechtliche Argumentation für die umfassenden Ansprüche Chinas auf große Teile des Südchinesischen Meeres entkräften. Zum anderen forderten die Philippinen den Schiedshof dazu auf, den rechtlichen Status einer Reihe von Erhebungen zu klären – mit dem Ziel, diesen den „Inselstatus“ zu entziehen, so dass sie keine weitreichenden exklusiven Wirtschaftszonen generieren. Zu Felsen degradiert, hätten diese Erhebungen nur noch 12 Seemeilen breite Territorialgewässer, so dass große Teile des Südchinesischen Meeres fortan jeglicher nationaler Kontrolle entzogen würden. Schließlich ging es den Philippinen um eine Bestätigung des Schiedsgerichts, dass China in den umstrittenen Gewässern mehrfach internationales Recht gebrochen hat – ebenso wie mit seinen massiven Aufschüttungen zur Schaffung neuer Inseln. Der Ständige Schiedshof bestätigte in allen Fragen die philippinischen Positionen, obgleich mit teilweise abweichender Argumentation. mehr...

Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer: Zur globalen Bedeutung des Schiedsgericht-Urteils im Streit zwischen China und den Philippinen

von Peter Kreuzer

Am 12. Juli wurde vom Internationalen Schiedshof das Urteil im Streit zwischen den Philippinen und der VR China verkündet. Der Schiedshof erklärte, dass große Teile der chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer null und nichtig sind, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies betrifft zunächst die auf der sog. nine-dash line basierenden Ansprüche. Dabei handelt es sich um eine aus den 1940er Jahren stammende Karte mit neun unterbrochenen Strichen, mittels derer China seit Jahrzehnten die äußeren Grenzen seiner nicht näher bestimmten historischen Rechte auf große Teile des Südchinesischen Meeres begründet. Gefallen sind auch die Ansprüche auf eine bis zu 200 Seemeilen umfassende ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone; EEZ) in den Spratly-Inseln und rund um Scarborough Shoal im Norden des südchinesischen Meeres, weil diesen vom Gericht der Inselstatus abgesprochen wurde. Der Verlust dieser Rechte wiederum hat zur Folge, dass die chinesische Besetzung mehrerer Riffe und Atolle als illegal eingestuft wird, weil sie innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone EEZ der Philippinen liegen.

Streng genommen gilt das Urteil nur für die verhandelten Fälle und ist nur für die zwei Konfliktparteien bindend. Die allgemeine Diskussion nimmt das Urteil vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden chinesischen Bereitschaft zur unilateralen Durchsetzung eigener Interessen und der sich wandelnden sicherheitspolitischen Konstellation in Ostasien wahr. Dabei geht unter, dass das Urteil des Schiedshofs potenziell globale Implikationen hat und die internationale Geografie der ausschließlichen Wirtschaftszonen nicht unbeträchtlich verändern könnte. mehr...

Waffen für den Krieg: Wie europäische Staaten Völkerrechtsverletzungen unterstützen

von Simone Wisotzki

Wohl kaum ein anders arabisches Land ist so umstritten wie Saudi-Arabien, zumindest wenn es um die Frage von Rüstungsexporten geht. Erst im Juni hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer von Heckler & Koch eingereichten Klage geurteilt, dass die Bundesregierung sich in der Frage der Genehmigung der Lieferung von Bauteilen für die Lizenzproduktion des G-36 Sturmgewehrs nach Saudi-Arabien entscheiden müsse. Das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Entscheidung bislang vertagt, auch mit Hinweis auf die gegenwärtige Militärintervention, die das Königreich zusammen mit anderen arabischen Staaten im Jemen führt.

In der deutschen Rüstungsexportpolitik hat sich unter Sigmar Gabriel einiges getan, gerade im Hinblick auf die Rüstungsexporte von Klein- und Leichtwaffen ist eine erste Kurskorrektur eingeleitet worden. Dennoch verdeutlichen die Zahlen des jüngsten deutschen Rüstungsexportberichtes vom Juli 2016, dass im vergangenen Jahr erneut beträchtliche Stückzahlen an Waffen und Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und Katar gegangen sind. Beide Staaten befinden sich seit nunmehr einem Jahr im Krieg im Jemen, um dort gegen die schiitischen Huthis vorzugehen und den entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wiedereinzusetzen. Saudi-Arabien steht zudem seit Jahren wegen seiner schlechten Menschenrechtslage im Kreuzfeuer der Kritik. mehr...

Der Brexit und seine Folgen für die EU

von Matthias Dembinski

Das britische Austrittsreferendum ist eng mit der größeren Thematik der EU-Krise verknüpft. Gäbe es keine Krise der europäischen Integration, hätte der Brexit weniger Appeal. Umgekehrt könnte das Votum der britischen Bevölkerung die EU-Krise dramatisch verschärfen. Aus der Sicht dritter Staaten kann die Reputation des globalen Akteurs EU nur leiden, wenn eines der größten und wichtigsten Mitglieder die Leinen kappt, weil, so die „Brexiteers“, das europäische Projekt ohnehin keine Zukunft habe. Welche Konsequenzen der Brexit für den Rest der EU haben wird, hängt auch davon ab, wie Großbritannien den Exit-Schock und die Folgen verarbeitet. Möglicherweise wird den Briten (und anderen) der Wert der EU erst mit dem Ausscheiden deutlich. Dennoch erwischt der Brexit die EU in einer denkbar ungünstigen Phase und könnte die Krise vertiefen. Zumindest macht das Beispiel Schule. Bereits vor der britischen Entscheidung forderten Parteien und Bewegungen in mehreren EU-Ländern ebenfalls das Recht auf ein Referendum über Verbleib oder Austritt. Und Umfragen deuteten an, dass zumindest in einigen EU-Ländern eine Mehrheit für den Austritt votieren könnte. Nach dem Brexit rufen Marine Le Pen, Norbert Hofer und andere noch lauter nach Abstimmungen in ihren Ländern. Die europäischen Eliten werden sich in dem Spagat üben müssen, einerseits bei europäischen Fragen auf ihre Bevölkerungen zu hören, andererseits die Forderungen nach organisierter Beteiligung in Form von Referenden abzuwehren. mehr...

Brexit: Droht das Auseinanderbrechen Europas?

von Dirk Peters

Der Brexit ist da. Droht jetzt die Erosion, Implosion oder gar Explosion der EU, das Ende des Friedensprojekts Europa? Droht, wie Premierminister Cameron in seiner Kampagne gewarnt hatte, eine langfristige Gefährdung der britischen und europäischen Sicherheit?

Die kurze Antwort: Es kommt darauf an. Und zwar nicht nur darauf, wie die britische Regierung reagieren wird und ob sich die Finanz- und Aktienmärkte beruhigen lassen. Es kommt vor allem auch darauf an, wie Politik und Gesellschaften im Rest Europas reagieren. Die größte Gefahr besteht darin, einfachen Impulsen nachzugeben und sich darauf zu konzentrieren, die schon seit Jahrzehnten so widerspenstigen Briten nun endlich zu bestrafen, um damit auch andere EU-Mitglieder von Austrittsgedanken abzuschrecken. Stattdessen wird es wichtig sein, mit Besonnenheit zu reagieren und das in zweierlei Hinsicht. Es gilt zum einen, ein Arrangement zu finden, das Großbritannien und die EU zum gegenseitigen Nutzen miteinander verbindet. Zum anderen muss bei den verbleibenden EU-Mitgliedern die Botschaft des britischen  Referendums ernst genommen werden. mehr...

Linkhinweis: Berlinangst. Ein Podcast zum Umgang Berlins mit der Terrorbedrohung

Aus unserer kleinen Sommerpause möchten wir Werbung für ein sehr interessantes studentisches Projekt aus Berlin machen: Berlinangst – ein Podcast mit sechs Interviewreihen zur Frage wie Berlin mit der Bedrohung durch einen Terroranschlag umgeht.

Das Projekt entstand im Rahmen eines Masterprojektseminars zum Thema Kritische Sicherheitsstudien. Die sechs Studentinnen und Studenten haben mit verschiedenen Akteuren gesprochen, die bei der Herstellung der Wahrnehmung von Sicherheit und Unsicherheit in Bezug auf Terrorismusgefahr in Berlin beteiligt sind.

Ziel des Projektes war es zu zeigen, dass Sicherheit stark von ihrer Wahrnehmung abhängt, es nur sehr begrenzte Möglichkeiten gibt Sicherheit herzustellen und dass Gefahren durch Definitionen erst entstehen. Von MedienvertreterInnen über TerrorismusexpertInnen zu Sicherheitsakteuren, PolitikerInnen bis hin zu VertreterInnen der Zivilgesellschaft, wurden alle befragt, die an der Herstellung einer Wahrnehmung und Definition von Gefahren mit beteiligt sind: Unter anderem haben Guido Steinberg, Georg Mascolo, der Sicherheitschef der BVG und der stellvertretende Leiter des Berliner Verfassungsschutz, auf unsere Fragen geantwortet.

Wir empfehlen allen, sich die Folgen anzuhören. Es lohnt sich!