sicherheitspolitik-blog.de

von Andreas Bock

Wirft der Einsatz von bewaffneten Drohnen, die im Alltagsjargon gerne mal als „Killerdrohnen“ bezeichnet werden, neue ethische Probleme auf? Ich glaube, dass der Einsatz von Kampfdrohnen vor allem ein altes ethisches Problem in neuer Schärfe formuliert: Wie gehen wir mit Zivilisten als Nicht-Kombattanten in bewaffneten Konflikten um? Gezielte Tötungen, für die sich Kampfdrohnen, wie das Beispiel Pakistan zeigt, offenbar besonders gut eignen, hebeln das für eine gerechtfertigte Anwendung von kriegerischer Gewalt notwendige Diskriminierungsgebot aus – nehmen sie doch billigend den Tod von Nicht-Kombattanten in Kauf. Und dieses ethische Problem liegt noch vor der Frage der zunehmenden Autonomie von Kampfdrohnen.

von Christopher Daase

Zu jedem Krieg, den die USA geführt haben, gibt es mindestens eine Rede, mit der der jeweilige Präsident die Kriegsgründe erläutert, die militärischen Ziele beschreibt und den Gewalteinsatz rechtfertigt. Zum Drohnenkrieg, den US-Präsident Obama drastisch ausgeweitet hat, gibt es so eine Rede nicht. Das mag daran liegen, dass Drohnen in ganz unterschiedlichen Konflikten eingesetzt werden und es sich mehr um eine neue Form der Kriegsführung handelt, als um einen bestimmten Krieg. Es könnte aber auch daran liegen, dass die normative Rechtfertigung des Drohnenkrieges schwerfallen und einer öffentlichen Debatte nicht standhalten würde – oder der Präsident und seine Berater dies glauben – und sie deshalb die Publizität scheuen.

von Niklas Schörnig

If knowledge can create problems, it is not through ignorance that we can solve them.
(Isaac Asimov)

Deutschland diskutiert über bewaffnete Drohnen. Endlich. Allerdings hat es den Anschein, als sei die Debatte nur noch ein Scheingefecht. Denn die Entscheidung, ob Deutschland auf den Drohnenzug aufspringen soll, ist im Wesentlichen gefallen, und die Beschaffung scheint nur noch eine Frage der Zeit. Vor allem ist es interessant zu sehen, welchen Einschlag die „Debatte“ inzwischen genommen hat. Mit seiner Aussage, Waffen seien „ethisch neutral“ (die er im Anschluss relativierte, aber bezüglich aktueller Drohnen aufrecht erhielt), hat Verteidigungsminister de Maizière die Debatte in eine Richtung gelenkt, bei der zentrale sicherheitspolitische Fragen, aber auch Fragen der ethischen Einordnung zukünftiger Drohnensysteme weitgehend unter den Tisch fallen.

von Detlef Buch

Der zweite Teil unserer Sammlung an relevanten akademischen Stellenanzeigen der Bereiche Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik aus dem März 2013.

von Christian Weidlich

„Ich befürchte, dass die Maschinen der Moral um einige Jahrhunderte voraus sind, und wenn die Moral sie eingeholt haben wird, werden wir beide nicht mehr benötigen.“
Harry S. Truman

Die Vorstellung, dass Roboter in einem Krieg Menschen töten ist schon lange keine Science Fiction mehr. Die robotische Revolution ist in vollem Gange – vor allem in der Luft. Die aktuelle Generation von Drohnen ist dass bisher am weitesten entwickelte robotische Waffensystem. Sie kann bereits weitgehend selbständig starten und landen, sich in der Luft halten, Ziele erkennen und verfolgen, benötigt aber bislang noch menschlichen Input beim Waffeneinsatz. Allein dies birgt umfangreiche Gefahren. So wird oft kritisiert, dass das ferngesteuerte Töten per Drohne einem Computerspiel gleichkomme und von Regierungen und Militärs systematisch bagatellisiert werde. Aber auch die aktuelle Drohnengeneration stellt nur eine Momentaufnahme auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen dar.

von Herfried Münkler

Drohnen sind unheimlich: Sie sind klein und kaum sichtbar, und im Vergleich mit dem sonstigen Fluggerät sind sie leise und kaum hörbar. Sie können darum, wenn sie bewaffnet sind und nicht bloß aufklären sollen, aus buchstäblich heiterem Himmel zuschlagen. Drohnenangriffe erfolgen überraschend und plötzlich; gegen sie sind effektive Abwehrmaßnahmen unmöglich. Zudem ist immer öfter unklar, wer eigentlich der Angreifer ist. Der gibt sich nicht zu erkennen; so unsichtbar und lautlos, wie die Drohne gekommen ist, verschwindet sie auch wieder. Darin ist sie eher eine Waffe des Geheimdienstes als des Militärs. Sie ist nicht nur zwischen Militär und Geheimdienst, sondern auch zwischen Krieg und Frieden angesiedelt. Sie ist politisch gefährlich, weil sie eine Grenzziehung auflöst, die bislang zum Grundgerüst der weltweiten Sicherheitsarchitektur gehört hat.

von Julian Junk

Im November diagnostizierte ich auf diesem Blog, dass sich Deutschland nach Mali ‚geschlichen‘ habe. Gegenstand dieser Kritik war eine doppelte Zurückhaltung: obwohl die deutsche Bundesregierung recht schnell signalisierte, dass sie sich an einer Trainingsmission für das malische Militär beteiligen würde, blieb der tatsächliche deutsche Beitrag nach außen hin vage und der öffentliche Diskurs über eine Mali-Strategie nach innen nicht existent. Seitdem hat sich einiges getan. Frankreich intervenierte militärisch, die Bundeswehr schickte logistische Unterstützung, die deutsche Öffentlichkeit diskutierte ein wenig und der Bundestag mandatierte die Entsendung der Bundeswehr, wenn auch nicht von Kampftruppen. Trotz dieser Entwicklungen hat sich an der Zurückhaltung der Bundesregierung erstaunlich wenig verändert. Wenn schon konkret gehandelt wird, warum wurde nicht auch der deutsche Regierungsdiskurs vernehmbarer und das Handeln der Bundesregierung konkret greifbarer? Wird eine klare außen- und sicherheitspolitische Position nur elitär aber nicht öffentlich diskutiert und, wenn ja, warum? Oder, so die Vermutung im Folgenden: die deutsche Bundesregierung kann aufgrund der politischen Handlungsnotwendigkeiten nicht mehr schleichen, stolpert den Entwicklungen aber hinterher, weil es weiterhin an einem konkreten und konturierten Gestaltungswillen deutscher Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik und an der strategischen Tiefe der Hilfsmaßnahmen fehlt.

Der erste Teil unserer Sammlung an relevanten akademischen Stellenanzeigen der Bereiche Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik aus dem März 2013.

Unser erster Podcast im Jahr 2013: Wir sprechen mit Juli Zeh, die nicht nur eine profilierte Roman-und Sachbuchautorin ist, sondern die sich als Juristin auch intensiv zu sicherheitspolitische Fragen engagiert. Wir sprechen mit ihr unter anderem über Themen aus ihrem Buch Angriff auf die Freiheit (2009, mit Ilija Trojanow), die Privatsphäre im Internet, biologistische Metaphern in Gefahrenerzählungen, über die Erzählbarkeit von Nicht-Ereignissen, den Wandel der Sicherheitskultur seit dem Kalten Krieg und die Verbesserungsmöglichkeiten demokratischer Sicherheitspolitik.

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Das Gespräch mit Juli Zeh führten Valentin Rauer und Philipp Offermann

von Ben Kamis

Autobiographical note: I spend about two and a half hours nearly every workday in trains or train stations on my commute to enjoy the company of the other contributors to this blog and some other esteemed colleagues.  My point isn’t to highlight my own martyrdom, though I appreciate your sympathy, just that I have a lot of time to observe how very careful people, i.e. German professionals, deal with very dangerous activities, like waiting next to, climbing aboard, and standing in steel vehicles weighing several hundred tons and moving very fast as well as the perilous rudeness of their peers.

One of the things that’s often puzzled me is that, in addition to the normal Schaffner who check tickets, there is also a large contingent of railroad personnel who wear dark blue uniforms, military-style berets, Batman-style utility belts with gloves and pepper spray and the other implements of semi-official coercion, and on their backs there is a large red stripe with white lettering that reads “DB-Sicherheit”. DB, of course, stands for Deutsche Bahn, the mostly state-owned railroad enterprise, and I always translated ‘Sicherheit’ to what I always considered to be its English equivalent, ‘security’. This inference usually makes sense because many of these DB-Sicherheit personnel are well-built young men who look like Russian bouncers, and their job seems to consist of ferreting out winos, troublemakers, and Schwarzfahrer (freeriders, literally but romantically, ‘black riders’) from DB trains and stations. Many of the DB-Sicherheit personnel, however, are still patrolling the platforms with the arthritic gait of proto-pensioners and the girth you’d only expect to see in upper management. After seeing several dozen such Bahn employees who look more likely to suffer a coronary than manhandle an aggressive drunk, I began to question what kind of Sicherheit/security was really being provided here.

Der zweite Teil unserer Sammlung an relevanten akademischen Stellenanzeigen der Bereiche Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik aus dem Februar 2013.

Am morgigen Samstag, den 16.2.2012, machen wir Online Talk. Die gleichnamige Sendung beim DRadio Wissen stellt einmal im Monat ein Blog vor, und morgen sind wir an der Reihe: Ab 11.05h berichten Christopher Daase und Philipp Offermann über das wissenschaftliche Bloggen, demokratische Sicherheitspolitik und andere Themen aus unserem Spektrum. Die ca. einstündige Sendung gibt es etwa hier im Stream [mp3 | flash], später dann im Online Talk-Archiv oder auch zum direkten download.

Warum die Cybersicherheitsstrategie der EU und die Executive Order von Obama zur Cybersicherheit Sinn machen.
von Martin Schmetz

Dass Cybersicherheit aktuell ein hippes Thema ist um ganz schnell viel Aufmerksamkeit zu bekommen (1), ist inzwischen zur Binsenweisheit geworden. Die Presse betet das Thema rauf und runter, und die Politik unternimmt erste konkrete Schritte, zum Beispiel die vor kurzem veröffentlichte Cybersicherheitsstrategie der EU und die nun in Kraft getretene Executive Order zum Thema Cybersicherheit von Präsident Obama. Beide haben viel Kritik eingefangen – teilweise unberechtigt, wie ich finde.

von Martin Schmetz

Sich kritisch mit der Polizei, ihren Aktivitäten und ihrem Selbstbild auseinanderzusetzen scheint dieser Tage en vogue zu sein. Die Fälle NSU, Staatstrojaner, Polizeigewalt in Bayern, die Hausdurchsuchung bei Journalisten in Frankfurt und andere Fälle geben mehr als genug Anlass dazu. Dies auch auf wissenschaftlich reflektierte Weise zu tun und sich über den aktuellen Stand dieser Forschung auszutauschen war Sinn der Tagung “Kritische Polizeiforschung in Deutschland – Stand und Perspektiven” [Ankündigung], die am 8. und 9. Februar in Frankfurt an der Goethe-Universität statt fand.