Die mediale Darstellung von Leaks lässt leicht darauf schließen, dass Leaks ein zwar interessantes, da neues, aber zumindest einheitliches Phänomen im internationalen System darstellen. Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen bricht mit dieser Vor- und Darstellung, indem er anhand bestimmter vergangener Veröffentlichungen unterschiedliche Arten des Leaking differenziert, und dabei sowohl „Policy-“ wie auch „Politics-“ Leaks identifiziert.

Aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive z.B. die Tatsache erstaunlich, dass die Ereignisse um die so genannten „WikiLeaks-Enthüllungen“ erst mit dem vierten Leck des Jahres 2010 zu einer wirklich intensiven, weltweit geführten Diskussion vor einer breiten Öffentlichkeit geführt haben. Schließlich hatten die Transparenz-Aktivisten um Julian Assange bereits seit dem Frühjahr mit spektakulären Veröffentlichungen auf sich aufmerksam gemacht: den Auftakt bildete das „Collateral Murder“-Video vom 5. April 2010, für das Videoaufnahmen eines aus einem US-Kampfhubschrauber geführten Angriffs auf eine Gruppe von Zivilisten in Bagdad entschlüsselt und über eine Website zugänglich gemacht worden waren. Aus dem Begleittext zur Video-Veröffentlichung erschließt sich unmittelbar das Selbstverständnis von WikiLeaks als „Transparenz-Akteur“, der mit dieser Aktion durchaus ein konkretes Ziel verfolgt:

Auf diese visuelle Intervention in die Debatte um den Irak-Krieg folgten im Juli und Oktober die im Verbund mit prominenten Medienakteuren wie der „New York Times“, der Londoner Tageszeitung „The Guardian“ sowie dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlichten „Afghan War Logs“ bzw. „Iraq War Logs“. Dabei handelte es sich um Militärprotokolle mit detaillierten Schilderungen von Kampfhandlungen in den beiden Kriegsgebieten, darunter auch die Dokumentation und Interpretation konkreter Vorfälle, die in einigen Fällen als Kriegsverbrechen eingestuft werden müssen. Das Datenmaterial stammte aus einem „Leck“, einer unautorisierten, bislang noch immer nicht vollständig aufgeklärten Informationsweitergabe aus dem Umfeld der US-Streitkräfte. Das Datenmaterial war aus offenbar nur unzureichend gesicherten Computernetzwerken kopiert und weitergegeben worden, WikiLeaks hatte die Daten erhalten, wenn nötig lesbar gemacht, und schließlich in einen eigenständigen oder mit Medienpartnern organisierten Publikationsprozess eingebracht.

Im Sinne einer fachwissenschaftlichen Systematisierung kann in den drei vorgenannten Fällen von einer Art „Policy-Leak“ gesprochen werden: der Weitergabe von Informationen, die einem konkreten Politikfeld zugeordnet werden können und die mit der Absicht veröffentlicht werden, gezielt die Handlungen politischer Akteure innerhalb dieses Politikfeldes zu beeinflussen. Mit anderen Worten: das „Collateral Murder“-Video und die Militärdokumente aus Afghanistan und dem Irak folgten der Absicht, durch eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung eine Beendigung der Kriegshandlungen und damit eine massive Veränderung in der US-Außenpolitik herbeizuführen. Das publizierte Material wendete sich aufgrund des besonderen Charakters der nicht für die Publikation bestimmten Dokumente gegen die handelnden Akteure, deren offizielle („formale“) Kommunikation in manchen Fällen im Widerspruch zu den Inhalten der geleakten Dokumente stand.

Informalität, an dieser Stelle verstanden als die Nutzung von Kommunikationskanälen und –ressourcen außerhalb formaler Strukturen politischer Akteure und Verfahren, diente hier der Herbeiführung eines Politikwechsels, zu dem die USA als Hauptakteur gedrängt werden sollte. Die Aufdeckung von Missständen und individuellem Fehlverhalten sowie die gezielte Erreichung einer möglichst weit reichenden, tendenziell globalen Sichtbarkeit erinnert an ein Strukturprinzip modernen Regierens, bei dem politische Akteure selbst massenmediale Öffentlichkeit nutzen und als Resonanzboden zur Durchsetzung eigener politischer Programme einsetzen. Dabei wird versucht, den Verlauf politischer bzw. parlamentarischer Entscheidungsprozesse durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung vorzustrukturieren, um sich gegen Vertreter der Opposition oder parteipolitische Konkurrenten durchzusetzen. WikiLeaks hat es verstanden, einen ähnlichen Mechanismus „von außen“ an den politischen Prozess anzukoppeln und stellvertretend für andere „Transparenz-Akteure“ eine Blaupause geliefert. Lecks dienten dabei als Verbindung zwischen dem abgesicherten, „geheimen“ Arbeitsmodus eines politischen Akteursnetzwerks (an dem u.a. das US-Außenministerium, US-Militär/Militärbürokratie oder internationale Bündnispartner beteiligt waren), der allgemeinen Öffentlichkeit, aber auch den unmittelbaren Gegnern in den jeweiligen bewaffneten Konflikten.

Von dieser politikfeldbezogenen Einflussnahme außerhalb konventioneller (und demokratisch legitimierter) Verfahren lässt sich das Leaking der diplomatischen Depeschen im November 2011 zunächst einmal durch den unterschiedlichen Charakter der publizierten Dokumente abgrenzen. Gegenstand des Lecks waren diesmal die Inhalte der Kommunikation innerhalb einer Behörde. Die Tatsache, dass es sich dabei um das US-Außenministerium mit seinem weltweit verzweigten Netzwerk handelte, erweiterte das Wirkungsspektrum jedoch erheblich: in den „diplomatic cables“ fanden sich nicht nur Recherchen über internationale Spitzenpolitiker, sondern auch Dossiers über die innenpolitische Situation einzelner Länder oder auch Gesprächsprotokolle und Notizen, die von Informanten an US-Diplomaten herangetragen worden waren. Die Inhalte der einzelnen diplomatischen Depeschen konnten somit völlig unterschiedliche Themen einschließen, ein kohärenter Politikfeldbezug des geleakten Materials lag hier nicht vor. Aus diesem Grund lässt sich im Falle von „Cablegate“ eher von einem „Politics-Leak“ sprechen, also der Veröffentlichung von Dokumenten auf der Prozessebene. Konkret handelte es sich dabei um Materialien aus dem „Throughput“-Bereich einer Behörde, die ursprünglich nicht oder zumindest nicht unmittelbar zur Veröffentlichung bestimmt waren.

Dementsprechend beschreibt der Begriff der Informalität an dieser Stelle etwas anderes: die WikiLeaks-Enthüllungen dienten zunächst der Sichtbarmachung von üblicherweise im Verborgenen ablaufenden Kommunikationsprozessen innerhalb einer wichtigen Behörde. Die öffentlich einsehbaren „cables“ vermittelten dabei einen Blick auf „informelle Handlungen“ bzw. „informelle Arbeitsgrundlagen“ eines Akteurs, die nicht zwingend mit politischen Handlungen bzw. einem konkreten „Output“ verbunden sein mussten und daher in vielen Fällen subjektive Aussagen und Positionen, vertrauliche Handlungsanweisungen und Urteile oder schlicht unfertige, rohe Datensammlungen enthielten. Diesen Gegensatz hatte der britische Geschichtswissenschaftler Timothy Garton Ash überaus treffend beschrieben: „A diplomat´s nightmare is a historian´s dream“ (Quelle).

von Martin Schmetz

Es ist allgemein bekannt, dass Botschaften als Repräsentanten ihrer jeweiligen Länder nicht nur politische sondern auch handfeste ökonomische Interessen vertreten. Die US-Entertainment-Industrie zeichnete sich hierbei in der Vergangenheit durch besondere Aktivität auf internationaler Ebene aus (es sei hier nur auf ACTA verwiesen). WikiLeaks macht es nun möglich, den Umfang dieser Lobbyarbeit nachzuvollziehen.In Spanien wurde Ende 2011 nach langem Kampf ein Gesetz verabschiedet, dass es ermöglicht Seiten, auf denen Filme, Musik o.Ä. zum Download angeboten werden, zu sperren. Dieses Gesetz kam überhaupt nur zu Stande durch eine Kombination geschickter Lobbyarbeit der Entertainment-Industrie in Spanien und tatkräftiger Beihilfe durch die USA, vor allem koordiniert über die amerikanische Botschaft in Madrid. Ars Technica bietet dazu bereits einen hervorragenden Überblick.

Spanien ist aber nur eins von vielen Beispielen für diese Taktik, wenn auch ein besonders krasses im Resultat (man könnte auch sagen: ein aus US-Sicht besonders erfolgreiches).

Italien etwa sieht sich ebenfalls reichlich amerikanischer Kritik ausgesetzt und das Thema Online-Piraterie wird als besondere Problemzone hervorgehoben: „For any ongoing collaboration to effectively deal with U.S. interests, however, copyright protection, particularly the issue of online piracy, will need to be included“ [Quelle]. Allerdings war auch das Vorstelligwerden von hohen amerikanischen Vertretern des Handelsministeriums oder des Patentamts bisher nicht von Erfolg gekrönt.

Und so befindet sich Italien auf der Special 301 Watch List, einem jährlich durch das Büro des US-Handelsvertreter angefertigten Reports, der eine Auflistung von Staaten enthält, die aus US-Sicht geistiges Eigentum nicht ausreichend schützen. Eine Liste, auf der übrigens auch Spanien steht – was im Vorlauf zur Verabschiedung des neuen Gesetzes angedroht (und umgesetzt) wurde, wohl um der Verabschiedung des Gesetzes auf die Sprünge zu helfen. Wird ein Staat auf diese Liste gesetzt, wird von amerikanischer Seite entschieden, ob der betroffene Staat genug tut, um von dieser zu verschwinden. Ist dies aus amerikanischer Sicht nicht der Fall, können Handelsstrafen verhängt werden oder vor der WTO gegen den Staat vorgegangen werden.

Auch in Taiwan wurde auf amerikanisches Betreiben hin aktiv gegen Onlinepiraterie vorgegangen. Als Problemzonen wurden dort vor allem Universitäten ausgemacht, aus deren Netz sich Studenten mit illegalen Downloads versorgen und innerhalb deren Netzen (spezifisch im TANet, dass alle Universitäten im Land verbindet) ebenfalls rege getauscht wurde.

Nachdem ein erster Versuch im Jahre 2001 gegen Studenten vorzugehen in massiven Protesten und der Versetzung der Ermittler endete, konzentrierte sich die Lobbyarbeit daher seitdem auf das Bildungsministerium, dass den „Campus Intellectual Property Action Plan“ verabschiedete, der Dateitauschen in den Netzwerken verbot und Industrievertretern die schnelle Entfernung entsprechender Inhalte ermöglichte. Nach weiterer Lobbyarbeit wurde dieser ursprünglich nur zeitlich begrenzte Plan dann 2010 ohne Auslaufdatum verlängert, allerdings noch nicht zur vollen Zufriedenheit:

Nicht nur Onlinepiraterie wird dabei beklagt, auch Open Source kann im Zuge dessen ins Fadenkreuz geraten; so geschehen in Thailand. Nachdem die Regierung dort bekannt gab, den IT Sektor fördern zu wollen und dies auf positives Echo aus den USA stieß, wurden entsprechende Treffen anberaumt, bei denen nicht nur Regierungs- sondern auch Unternehmens- und Lobbyverbandsvertreter von beiden Seiten zugegen waren.

Bei diesen Treffen wurde betont, dass die Pirateriebekämpfung scheinbar erfolgreich sei (denn die Quote der gestohlenen Software ging zurück), dies aber nicht dazu führen dürfe, jetzt Open Source zu unterstützen damit dies eine Alternative zu kostenpflichtiger Software würde, die man dann nicht mehr illegal beschaffen müsste:

Interessanterweise ist aber nicht jedes Vorgehen gegen Onlinepiraterie willkommen: Frankreich, sonst hoch gelobt als Land mit noch strikterem Vorgehen gegen Onlinepiraterie als die USA selbst [Quelle] machte sich erheblich unbeliebt mit dem Vorschlag, die Werbeeinnahmen von Google und anderen Anbietern zu besteuern. Die Begründung dahinter, nämlich dass diese Werbung auf Seiten mit illegalen Angeboten angezeigt und damit Geld verdient würde und mit dieser Steuer die Entertainment-Industrie ausgleichsfinanziert werden könnte, überzeugte scheinbar nicht:

Insofern ist der spanische Fall höchstens in seinem Erfolg überraschend, nicht aber im grundsätzlichen Ziel oder der Vorgehensweise. Und inzwischen scheint die Zeit ja auch reif für Webseitensperren in den USA selbst (siehe z.B. SOPA). Und wenn diese nicht kommen sollten, könnte das französische Three-Strikes-Gesetz als schönes Vorbild dienen, denn: „France is at the forefront of IPR protection in Europe and may, in the case of aggressive three strikes laws, may be more stringent than the U.S.“ [Quelle]

von Stefanie Kaller und Andreas Auer

WikiLeaks hat mit der Veröffentlichung der Afghan War Logs im Juli 2010 die Einsätze von U.S.-Spezialeinheiten in Afghanistan in den Fokus der Öffentlichkeit katapultiert: Die U.S.-Task Force 373 (TF-373) jagt in Afghanistan Terroristen und Talibanführer. Ihr Auftrag ist es, diese gefangen zu nehmen oder zu töten. Die ISAF-Staaten führen dazu eine Joint Priority Effects List (JPEL), mit den Spalten Capture und Kill, jedoch unterliegen die U.S.-Einheiten dem Mandat der Operation Enduring Freedom (OEF). Die Einsätze unterliegen stets der Geheimhaltung und finden auch im deutschen Mandatsgebiet in Nordafghanistan statt. Hier greifen U.S.-Einheiten auf deutsche Infrastruktur und auf logistische Unterstützung durch die Bundeswehr zurück.Die veröffentlichten Dokumente enthüllen somit ein Problem der deutschen Afghanistanpolitik: Durch die indirekte Beteiligung der Bundeswehr an diesen Einsätzen drängt sich die Frage auf, inwieweit hier eine demokratische Legitimation und die grundgesetzlich-etablierte parlamentarische Kontrollfunktion gegeben sind. Denn problematisch wird die Unterstützerrolle der Bundeswehr im Regional Command North (RC-North), sobald sie den Bereich des parlamentarischen Mandats verlässt. Das OEF-Mandat für die Bundeswehr – das den Einsatz von bis zu 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte vorsah – wurde Ende 2008 nicht verlängert; das Engagement in Nordafghanistan findet seit dem nur noch im Rahmen der Sicherheits- und Aufbaumission ISAF statt.

Immer wieder wird erwähnt, dass die Enthüllungen von WikiLeaks keinen erheblichen Informationsmehrwert schaffen würden. Dennoch reagierte die deutsche Opposition auf die Veröffentlichungen und auf das darauffolgende mediale Echo. Somit ist zu vermuten, dass die Transformation des Wissens – von Annahmen hin zu einer schriftlichen Grundlage – über klandestine Spezialeinsätze etwas bewirkt hat: Fraglich ist, ob die erhöhte Transparenz, die auf Grund der Wikileaks-Veröffentlichungen geschaffen wurde, zu einer Abnahme der Informationsasymmetrie zwischen Parlament und Regierung geführt hat.

Eine Reduzierung der Informationsasymmetrie zwischen Regierung und Parlament bzgl. des Afghanistaneinsatzes könnte zu einer Stärkung der Opposition führen. So würde Wikileaks im Idealfall – angesichts immer stärkerer Tendenzen zur Geheimhaltung – durch die gezielte Bereitstellung von Informationen ein höheres Maß an politischer Kontrolle ermöglichen.

Auf Grund der unterschiedlichen Mandatierungen sind das Verhalten der ISAF-Streitkräfte während eines Einsatzes der TF-373 sowie die Unterstützungsleistungen durch andere Staaten, wie beispielsweise die Bereitstellung von Luftaufnahmen oder die Nutzung von Militärstützpunkten, juristisch fragwürdig. So unterstützt auch die Bundeswehr die U.S.-Spezialkräfte, wenn diese auf deutschen Flugplätzen im RC-North landen, betankt Hubschrauber und Flugzeuge und bietet logistische Hilfe.

Obwohl in den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten die bereits erwähnte Joint Priority Effects List nicht enthalten ist, lassen sich anhand von Meldungen über JPEL-Aktionen Rückschlüsse auf die Zielpersonen ziehen: Nach Spiegel-Berichten wurden mindestens sieben Taliban-Kommandeure von der Bundeswehr in die Capture-Spalte der JPEL gesetzt, von denen mindestens zwei durch amerikanische Spezialeinheiten getötet wurden. Das Hinzufügen von Capture-Kandidaten auf die JPEL seitens der Deutschen, ist politisch wie rechtlich nicht weniger problematisch, wenn U.S.-Spezialeinheiten die ausführenden Kräfte sind. So berichtet der Guardian von zahlreichen JPEL-Zielen, die verhaftet und in ein Spezial-Gefängnis in Bagram gebracht wurden und zum Teil seit Jahren ohne Prozess dort festgehalten werden. Auch wenn das Verfahren der JPEL-Nominierung stark reglementiert ist, so unterliegt der Vorgang nicht der parlamentarischen Kontrolle, sondern verbleibt in den Händen des Militärs und des Verteidigungsministeriums: Das RC-North muss einen Kandidaten anhand von Beweismaterial vorschlagen; dieser Antrag wird vom Einsatzführungskommando bei Potsdam geprüft und wird an das Verteidigungsministerium weitergereicht. Nach einem positiven Bescheid durch das Ministerium geht der Antrag zurück nach Afghanistan und muss vom Oberkommandierenden der ISAF-Truppen bestätigt werden.

Fraglich ist demzufolge, inwieweit das Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan unter Abstimmung mit Regierung und Parlament geschieht. In welchem Maße greift die demokratische Kontrolle der deutschen Streitkräfte und welche möglichen Kontrollmaßnahmen werden vom Parlament in Anspruch genommen?

Eine von den Grünen gestellte ‚Kleine Anfrage‘ ergab, dass die Soldaten der Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung „weder an der Vorbereitung und Planung noch an der Durchführung von national durch die USA geführten Operationen beteiligt sind.“ Die Antwort der Regierung betont, dass keine Veränderung der Informationsweitergabe im Bundestag notwendig sei. An einem Abbau der Informationsasymmetrie im Parlament besteht somit kein Interesse.

Kurz nach den Veröffentlichungen gab es heftige Reaktionen im deutschen Bundestag. So äußerten sich Politiker und Parteivorsitzende öffentlich zu WikiLeaks und den War Logs. Die Mehrheit von ihnen beklagte, nicht ausreichend über den Afghanistaneinsatz informiert worden zu sein. Nach Angaben der Abgeordneten sei die nötige Transparenz im Bundestag nicht gegeben. Auf Grund der vorhandenen Informationsasymmetrie erscheint die parlamentarische Kontrolle von Streitkräften somit schwierig.

Die Mehrheit der Abgeordneten scheint sich – selbst wenn sie sich zum Thema äußerten – nicht direkt mit den veröffentlichten Dokumenten auseinandergesetzt zu haben. Es ist zu vermuten, dass die Informationsbeschaffung der Parlamentarier, auch auf Grund mangelnder Ressourcen, durch die Medien erfolgte. Auch wenn die Inhalte der War Logs in schriftlicher Form bisher nicht vorlagen, so scheint ein Großteil davon Personen bereits bekannt gewesen zu sein, die sich intensiv mit der Thematik des Afghanistaneinsatzes auseinandergesetzt haben. Eine unzureichende Informationspolitik seitens der Regierung ist daher nicht belegbar. Eine Abnahme der vorherrschenden Informationsasymmetrie zwischen Regierung und Parlament ist auf Grund der Veröffentlichungen durch WikiLeaks nicht zu erkennen. Somit bleibt das Informationsgefälle innerhalb des Parlaments bestehen.

Die Opposition hat ihre Handlungsmöglichkeiten der Informationsgewinnung nicht annähernd ausgeschöpft. Die War Logs liefern eine schriftliche Arbeitsgrundlage, die eine aktivere Auseinandersetzung mit dem Auslandseinsatz ermöglichen würde. Zwar wurden einige Anfragen auf Grund der Dokumente formuliert, doch würde es zu weit gehen, dabei von einer Effizienzsteigerung des deutschen Parlamentes zu sprechen. Dies wirft Zweifel auf, ob überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer Veränderung der Politik im Parlament besteht. Transparenz, die notwendig ist für eine möglichst effektive demokratische Kontrolle der Streitkräfte, wurde nicht erhöht.

Festzuhalten ist, dass Anspruch und Wirklichkeit der demokratischen Kontrolle der deutschen Streitkräfte auseinanderklaffen. Besonders die deutschen Restriktionen bei der Auslegung des ISAF-Mandats erscheinen paradox bei Betrachtung der Unterstützung von Spezialeinheiten wie der TF-373. Offen bleibt die rechtliche Beurteilung der geleisteten Unterstützung. Da die Opposition ihre Kontrollfunktion in diesem Fall nicht effektiver genutzt hat, ist zu vermuten, dass es sich bei der logistischen Hilfestellung für operierende U.S.-Einheiten um einen rechtlichen Graubereich handelt. Fraglich ist in jedem Fall der Umgang mit der JPEL-Liste, wenn amerikanische Soldaten außerhalb des ISAF-Mandats die ausführenden Kräfte sind. Dabei wird deutlich, wie schwierig die parlamentarische Kontrolle von Streitkräften eines multinationalen Einsatzes ist, in dem nach zwei gänzlich unterschiedlichen Mandaten sowie länderspezifischen Einsatzbeschränkungen agiert wird. Was die Veröffentlichung der Afghan War Logs zudem deutlich gemacht hat, ist die Kluft zwischen medialer Präsentation und politischer Artikulation des ISAF-Einsatzes und den tatsächlichen Geschehnissen.

Es scheint als wären die Mechanismen der demokratischen Kontrolle bisher nicht ausreichend auf das Phänomen des Leaking ausgerichtet, um eine neue Kontrollfunktion auszuüben. Möglicherweise ist die Informationsasymmetrie bei den Parlamentariern, die Teil des politischen Systems sind, akzeptiert und etabliert. Leaking trägt in diesem Fall nicht zu einer subversiven Demokratisierung bei. Die War Logs hatten demnach nur eine marginale Auswirkung auf die demokratische Kontrolle von Streitkräften und haben diese langfristig nicht verändert.

von Wencke Müller

Die Wirkung von Leaks auf der policy Ebene ist bisher schwer auszumachen. Eine Umfrage zur Veröffentlichung der sogenannten Palestine Papers versuchte eine Annäherung.

Im Rahmen einer Forschungsarbeit zur Bedeutung von Geheimnis und Leaking in Friedensverhandlungen wurde eine Expertenbefragung ins Leben gerufen, die die Wirkung der sogenannten Palestine Papers auf den Nahost-Verhandlungsprozess bewerten sollte. Die Ergebnisse zeigten, dass die Hoffnung auf eindeutige Erkenntnisse nicht nur durch die Komplexität des Konfliktes so gut wie aufgegeben werden kann.

Schon die offiziellen Zahlen verwirren. Je nach Umfrageinstitut glauben zwischen 20 und 70 Prozent der Palästinenser den Inhalten der Leaks nicht. Was die Intention von Al-Jazeera betrifft, sind die Zahlen zwar etwas kohärenter. So glauben laut Palestinian Center for Public Opinion (PCPO) 60 Prozent der Palästinenser, Al-Jazeera wollte durch die Veröffentlichung die Wahrheit ans Licht bringen, und auch laut Near East Consulting (NEC) sehen 60 Prozent in der Veröffentlichung reine Verhandlungstaktik. Und trotzdem, eine Mehrheit (88%) der palästinensischen Bevölkerung sieht vor allem Israel als Profiteur der Enthüllungen (NEC).

 Die Expertenbefragung hatte darauf aufbauend zum Ziel, die Wirkung der Leaks auf den Verhandlungs- und Friedensprozess und in langfristiger Perspektive zu bestimmen. Für zwei relevante Analyseebenen sollten ausgewählte Nahost-Experten ihre Prognose abgeben: zum einen in Bezug auf die Wirkung der Palestine Papers auf den Verhandlungs- und Friedensprozess (Verhandlungssituation) als solchen und zum anderen für die Wirkung hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Verhandlungsakteuren und deren Bevölkerungen (Vertrauensebene, Legitimität).

 Für die erste Ebene lassen sich folgende Ergebnisse festhalten: Ein Großteil der Befragten rechnen den Palestine Papers und ihrer Veröffentlichung keinen nennenswerten Stellenwert zu, weniger noch in ihrer Wirkung auf die Verhandlungsebene. Da ein Verhandlungsprozess gegenwärtig ohnehin nicht stattfinde, blieben die Palestine Papers im Kern bedeutungslos, so die Argumentation hier. Eine zweite Expertenposition spricht der Veröffentlichung hingegen explizit negatives Wirkungspotential zu. Das Hauptargument verweist hier auf den mit der Veröffentlichung einhergehenden Vertrauensverlust zwischen den Verhandlungsakteuren. Zudem verwiesen die Palestine Papers auf die schwache Position und Angepasstheit der palästinensischen Vertretung. In diesem Punkt sehen andere Beobachter allerdings auch eine Chance, denn für Israel wird es in Zukunft unmöglich sein, die palästinensische Seite als einen unglaubwürdigen und kompromisslosen Partner darzustellen, zeigen die Al-Jazeera Leaks doch das Gegenteil. Hierin, so ein Teil der Befragten, bestehe insgesamt der positive Charakter von Leaks in Verhandlungssituationen. Der Verhandlungsprozess sei nun transparent und gebe den Verhandlungsführern mehr Freiheit. Auf einem indirekten Weg sei auch die Tatsache positiv, dass die Verhandlungsführer und Regierungen durch die Angst vor zukünftigen Enthüllungen unter Druck stünden „ihre Verhandlungspositionen im Vorhinein stärker in der eigenen Bevölkerung zu vermitteln – Stichwort public diplomacy – und mögliche Konzessionen vorzubereiten“, so die Antwort einer Befragten. Skeptisch sei in diesem Kontext jedoch die gegenwärtige innenpolitische Konstellationen zu sehen, allen voran in Israel (Regierung Netanyahu, Orthodoxe, Siedlungsbau), die den Verhandlungsspielraum stark einschränkten.

 Für die zweite Ebene, die die Wirkung der Leaks für die Bevölkerung herausstellen wollte, waren folgende Ergebnisse zentral: Zunächst ergab die Befragung, dass die Veröffentlichung zu einem Wissenszuwachs und damit zum Abbau der Informationsasymmetrie zwischen Verhandelnden und ‚Verhandelten‘ beitragen konnte, vor allem seitens der arabisch-israelischen und der palästinensischen Bevölkerung. Der arabisch-israelischen Bevölkerung werde sodann durch die Veröffentlichung die Möglichkeit gegeben, ihre Führung kritisch zu prüfen und ihr legitimes Handeln zu hinterfragen. Diese nun erstmals existierende Kontrollmöglichkeit könne zu einer ihre partizipatorischen Rechte einfordernden Bevölkerung führen, die versuchen wird, sich aktiv in politische Verhandlungsprozesse einzubringen und diesemitzugestalten. Die Befragten waren sich dahingegen einig, dass die Veröffentlichung der Leaks insgesamt zu einem Legitimationsverlust der Verhandlungsakteure führen werde. Dass hierdurch die Implementierung eines möglichen Friedensvertrages in Zukunft in Gefahr stehe, schlossen die meisten hingegen aus.

Zusammenfassend auf die Frage, wie die Veröffentlichung der Palestine Papers im Kontext des Nahost-Friedensprozesses zu begreifen ist, konnten die Tendenzen ausgemacht werden, dass sich Auswirkungen vordergründlich auf die Ebene Verhandlungsakteure-Bevölkerung konzentrieren. Auf dieser Ebene wurden die Leaks als tendenziell positiv begriffen, für erstere hingegen weniger wirkungsstark. Nichtsdestotrotz schien es, als seien die veröffentlichten Dokumente in ihrer Wirkungsmacht zunächst einmal fragwürdig zu betrachten, nicht zuletzt durch den leidigen Status Quo im Nahost Friedensprozess und durch die Tatsache, dass gegenwärtig keine Verhandlungen stattfinden: „It exposed the futility of peace talks“ resümierte ein Beobachter.

Diskreditierung, Mobbing, Kündigung: Whistleblower seien in Deutschland völlig unzureichend geschützt, so das Whistleblower Netzwerk. Und das, obwohl bereits im November 2008 beim G20-Gipfel in Seoul formuliert wurde, dass Deutschland bis Ende 2012 gesetzliche Regelungen zum Whistleblowerschutz einführen wird. Am 21. Juli 2011 folgte zusätzlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch entschied, dass Whistleblowing durchaus von der Freiheit auf Meinungsäußerung gedeckt werden kann.  Doch was ist seitdem passiert, wie steht es um den gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland?

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz antwortete die Bundesregierung am 21. September, dass HinweisgeberInnen, “die den zuständigen Behörden echte oder vermeintliche Missstände in den Betrieben melden”, durch das bestehende Arbeitsrecht bereits ausreichend geschützt seien. Der grünen Bundestagsfraktion reicht das nicht – sie haben als erste Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Whistleblowern arbeits- bzw. dienstrechtlichen Diskriminierungsschutz zu gewährleisten und zu regeln, unter welchen Voraussetzungen sie sich an eine außerbetriebliche Stelle oder direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen. Dabei setzt die Fraktion auch auf die Partizipation  interessierter BürgerInnen: Auf www.gruener-gesetzentwurf.de soll Platz für Fragen, Kritik und Anregungen sein, Juristen sind eingeladen, den Gesetzentwurf in einem Forum “einer fundierten juristischen Prüfung zu unterziehen.” Die grüne Initiative hat zwar das Potenzial, die Debatte um Whistleblowerschutz in Deutschland voranzutreiben, doch zeigt beispielsweise der Antrag der Länder Berlin und Hamburg bei der Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober, dass ein gesetzlich verankerter InformantInnenschutz im BGB momentan als nicht notwendig erachtet wird – der Antrag wurde abgelehnt. Was heißt das für WhistleblowerInnen?

Bradley Manning, der wohl bekannteste Whistleblower derzeit, sitzt seit Mai 2010 in Haft. Ihn erwartet ab dem 16. Dezember eine erste, fünftägige Anhörung vor einem Militärgericht in Fort Meade. Manning, der die Videoaufnahmen zu Colleteral Murder, die Cablegate Depeschen und auch die im April 2011 veröffentlichten Informationen für den Guantanamo Leak an WikiLeaks weitergeben haben soll, droht in den USA bei Verurteilung im schlimmsten Fall lebenslange Haft oder, sollte er im Anklagepunkt “Kollaboration mit dem Feind” für schuldig befunden werden, theoretisch sogar die Todestrafe. In Deutschland hingegen wurde die “bislang anonyme Persönlichkeit”, die das Videomaterial für Collateral Murder an WikiLeaks weitergegeben hat, im Juli 2011 von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet. In einer rechtsstaatlichen Demokratie liege es nicht im öffentlichen Interesse, schweres staatliches Unrecht, Straftaten oder gar Verbrechen von Amtsträgern zu vertuschen und vor der Öffentlichkeit und den Wahlbürgern geheim zu halten, heißt es in ihrer Begründung. Doch die politische Debatte scheint noch nicht reif zu sein. Auch Forderungen des Whistleblower-Netzerks nach einem umfassenden Schutzgesetz finden bisher kein Gehör. Die Initiative der grünen Bundestagsfraktion hat einen ersten Schritt in Richtung Whistleblowerschutz getan, doch es wird noch viele Debatten und Gesetzentwürfe brauchen, bis der von der Bundesregierung für 2012 angekündigte gesetzlich verankerte Schutz für HinweisgeberInnen realisiert wird. Bradley Manning jedenfalls hilft all das nicht – er wird sich vor Gericht in mehr als 30 Anklagepunkten verteidigen müssen. Als Verräter, nicht als Whistleblower.

Eigentlich sollte es bei der heutigen Pressekonferenz in London um das neue technische System der Plattform gehen – SSL sei nicht mehr sicher, man bastele an einem „state-of-the-art secure submission system“, hieß es. Doch davon war auf der Pressekonferenz keine Rede mehr. Stattdessen wurde die „neue Phase“ von WikiLeaks mit einer neuen Veröffentlichung eingeleitet: den #SpyFiles.

Die Veröffentlichung auf wikileaks.org erfolgte zeitgleich mit der Präsentation vor Journalisten und interessierten Zuhörern, auch ein Live-Stream war verfügbar. Julian Assange stellte den neuen Leak gemeinsam mit Jacob Applebaum, Eric King von Privacy International, dem französischen Journalist Jean Marc Manach, Dr. Steven Murdoch von der Universität Cambridge und dem indischen Journalist und Autor Pratap Chatterjee vor.  Es handelt sich um 287 Dokumente verschiedener Formate über Einsatz und Export von Spionagesoftware, weitere sollen in den nächsten Wochen folgen. Auch bei diesem Leak arbeitete WikiLeaks mit verschiedenen Institutionen und Medienvertretern zusammen: Neben Privacy International, der Washington Post und dem Bureau of Investigative Journalism erfolgte die Zusammenarbeit in Deutschland laut WL mit der ARD.

by @AdamCommentism via twitter

“Who has an iPhone? Who has a blackberry? Who has gmail? Well then, we’re all screwed!”, mit diesen Worten leitet Julian Assange seinen Vortrag ein. In einem kurzen Film wird vorgestellt, wie einfach es heutzutage ist, mit einer kleinen Software unbemerkt ein Mobiltelefon zu hacken. Die italienische Firma Hacking Team beispielsweise wirbt in einer Präsentation mit einer Software, durch die bei iPhones, Blackberrys und Handys unter WindowsMobile ohne Wissen des Nutzers eMails und SMS mitgelesen, Gespräche abgehört, sowie Snapshots mit der integrierten Kamera gemacht werden können.

Die Existenz solcher Software ist bekannt – WikiLeaks geht es um etwas anderes: Zum einen um den breiten und immer leichteren Einsatz von Überwachungstechnologien, die seit 9/11 einen Boom erlebt. Zum anderen um den Export von Spionageprogrammen in Diktaturen. Genannt wurde Eagle Glint, ein Überwachungs-Programm der französischen Firma Amesys, das seit 2009 in Lybien verwendet wurde. Dieses sei laut Assange jedoch nicht nur in Lybien zum Einsatz gekommen, sondern auch in den USA und Großbritannien, wo 15 lybische Journalisten und ein Anwalt des Bureau of Investigative Journalism mit dieser Software überwacht wurden.

“These surveillance systems are used to hunt people down and murder them. They are weapons.”, sagte Jacob Applebaum, und auch Dr. Steven Murdoch erklärte, in Lybien sei lediglich die Spitze des Eisbergs zu sehen gewesen. Jean Marc Manach verwies darauf, dass es jedoch nach dem Recht nicht verboten ist, Spionagesoftware in Länder zu verkaufen, selbst wenn sie in diesen verboten sei. Es fehle schlichtweg ein Regelwerk zum Export solcher Technik.

Assange sagte, WikiLeaks habe an diesem neuen Leak als Rechercheur gewirkt, viele der Dokumente sind nicht geheim. Die „Mass attack on mass surveillance“ scheint eher durch umfassende Darstellung erfolgen zu sollen, so gibt es z.B. eine interaktive Grafik, die das weltweite Ausmaß von Internet- und Telefonüberwachung, dem Einsatz von Trojanern (hierbei werden nur wenige europäische Staaten, darunter Deutschland, markiert) und GPS Tracking darzustellen versucht.

Die Folge ist für Assange klar: “We have to reengineer the basic security structure on the internet”, denn: „We are in a totalitarian surveillance state“. Wie dieses Mammutprojekt jedoch umgesetzt werden kann und soll, dazu äußert Assange sich nicht. Auch zu dem eigentlichen Thema der Pressekonferenz, wie die Gewährleistung der Anonymität von Whistleblowern bei WikiLeaks zukünftigt erfolgen soll, fiel kein Wort.

Daher bleibt zu fragen, wie WikiLeaks ihr “new great game” (Assange) angehen will. Die Forderung: „We need rules, we need scrutiny”, die im Panel fiel, reicht jedenfalls kaum aus, um eine klare Vorstellung des Comebacks von WikiLeaks zu bekommen.

UPDATE: 

“Die ursprünglich für den heutigen Donnerstag angekündigte Vorstellung einer neuen Einreichungs-Plattform für Wikileaks wurde von Assange auf ein künftiges Datum verschoben. Man habe bewusst geflunkert, um die gemeinsame Attacke nicht zu gefährden.”

WikiLeaks kommt zurück! Dies jedenfalls verspricht die Ankündigung einer Pressekonferenz in London am 1. Dezember. Damit wäre die wohl bekannteste Leaking-Plattform wieder in der Lage, die Welt zu verändern (so der bescheidene tweet heute morgen zum Jahrestag der cablegate-Veröffentlichungen):

Nebenbei erklärt die Organisation dabei den SSL-Verschlüsselungs-Standard für überholt.Tatsächlich gibt es starke Zweifel an dieser weit verbreiteten Technik – doch dürfte diese markige Aussage vor allem dem Verlust des alten Systems zur anonymen Einreichung zu verdanken sein, welches mit Daniel Domscheit-Berg im letzten Jahr das Projekt verließ.

Doch wer verändert eigentlich in Abwesenheit von WikiLeaks die Welt? Besagter Domscheit-Berg versprach bald eine neue, bessere Welt Plattform namens OpenLeaks, deren vorläufige Prominenz sich vor allem aus dem narzistischen Kleinkrieg mit Julian Assange speiste – geblieben sind eine handvoll Leute, die es gut meinen (“a well-intentioned bunch of people” laut Selbstbeschreibung) und Fortschritt irgendwann in 2012.

Statt großer Männer, die Gutes tun, wird die entstandene Lücke offensichtlich von special interest-Portalen gefüllt, wie etwa UniLeaks. Die konnten immerhin rassistisches Profiling durch den Uni-Sicherheitsdienst in Nottingham aufdecken – und kommen dabei ohne Sprecher aus: “Unileaks primary concern is the information that we publish and does not seek any form of representation”. Das lässt hoffen. Ist De-Zentralisierung also der Weg für Leaking-Plattformen?

Der Leak der Botschaftsdepeschen hat offensichtlich in den USA tiefe Spuren hinterlassen. Auch über ein Jahr nach dem Beginn der Veröffentlichung der Depeschen kommen immer neue Pläne ans Licht, Leaken in Zukunft zu erschweren.

Der neueste Plan sieht vor, die Datenbanken mit den als geheim klassifizierten Dokumenten mit echt aussehenden Fake-Dokumenten zu versehen, die nicht nur die Glaubwürdigkeit der geleakten Informationen untergraben, sondern zudem auch nach Hause telefonieren sollen – so soll der Leaker bei Betrachtung seiner Beute erwischt werden.Über die technische Seite dieses Plans ist vergleichsweise wenig bekannt. Die Problematik der Glaubwürdigkeit aber ist die meiner Meinung nach noch größere, und zwar für alle beteiligten Parteien. Die potenzielle Unglaubwürdigkeit zukünftiger Leaks könnte schwerwiegende Konsequenzen haben.

So könnte die historische Aufarbeitung Jahrzehnte später erhebliche Probleme damit haben, falsche von echten Dokumenten zu unterscheiden. Es ist davon auszugehen, dass es eine Möglichkeit geben wird, echte von falschen Dokumenten zu unterscheiden – ob dies aber Jahrzehnte später transparent und zuverlässig der Fall sein wird, ist nicht klar. Es ist aber davon auszugehen, dass die Unterscheidung zwischen falsch und echt möglichst schwierig sein sollte, sonst wäre ja das gesamte Unterfangen sinnlos. Gleiches gilt auch für eine rechtliche Aufarbeitung von Fällen, die Dokumente in Anklage oder Verteidigung zur Grundlage haben, die sich aus diesen Datenbanken rekrutieren. Sicherlich wird es eine Möglichkeit geben, auch hier klar zu machen, welche Dokumente echt und welche falsch sind. Dies aber öffentlich nachzuweisen, ohne gleichzeitig die anschließende systematische Erkennung von falschen Dokumenten zu erleichtern, dürfte nicht einfach sein. Zudem muss immer ein Restzweifel an der Authentizität der Dokumente bleiben, schließlich könnte ein Bedienungs- oder Programmierfehler in diesem Fall zu einem als echt wahrgenommen Fake (oder umgekehrt) geführt haben.

Auch Verschwörungstheoretiker und Staatsskeptiker werden sich bestätigt fühlen – denn nun sind nicht einmal mehr für den Staatsapparat unpassend und unkontrolliert veröffentlichte Dokumente zwingend glaubwürdig. Der Staat wird also noch intransparenter. Vor allem in den USA dürfte der von der Tea Party kultivierten Staatsskepsis Vorschub geleistet werden. Das untergräbt den Glauben in den Staat als solchen – mit allen negativen Folgen für die Legitimation des demokratischen Staatsapparats.

Noch unangenehmer muss aber sein, dass jeder „Feind“ der Amerikaner jedes geleakte Dokument zwangsläufig als ernst einstufen muss, es sei denn dieses ist ganz offensichtlich als unecht zu erkennen. Wenn die falschen Dokumente nicht allesamt gänzlich irrelevante Informationen enthalten (was schon im Sinne einer einfachen Mustererkennung zu vermeiden wäre), könnte dies dazu führen, dass Bedrohungen wahrgenommen werden, die auf reinen Fehlinformationen basieren.

Schließlich besteht auch noch eine andere Gefahr für die USA selbst. Die Kennzeichnung der falschen Dokumente in der eigenen Datenbank dürfte auch für die meisten eigenen Mitarbeiter nicht transparent sein – sonst könnten Whistleblower diese ja einfach selbst mitleaken. Entsprechend könnte sein, dass Informationen aus einem falschen Dokumente Jahre später scheinbar relevant werden und zumindest auf einer niedrigeren Ebene auf ihrer Basis gehandelt wird – im Glauben, dies seien richtige Informationen. In Anbetracht der institutionellen Komplexität des amerikanischen Verteidigungs- und Aufklärungsapparat bin ich zumindest mal skeptisch, dass dies sofort entdeckt würde.

Schlussendlich muss man sich auch schlicht fragen, was dieses Unterfangen ob der ganzen möglichen negativen Konsequenzen soll: Wenn das Ziel ist, die Kontrolle der Verifikation nur einem kleineren Kreis zugänglich zu machen und so dafür zu sorgen, dass Leaks nur von einem kleineren Kreis glaubwürdig durchgeführt werden können, muss man sich fragen, wieso nicht einfach so Dokumente sinnvoller klassifiziert und fallbezogen freigegeben werden können. So bleibt am Ende – wie viele andere Pläne dem Problem des Leakings zu begegnen – auch dieser unausgegoren.

Das Gespräch führte Anja Schwiertz

von Andrea Jonjic

„In doubt we publish: Wikileaks as a threat to diplomacy and democracy?“ – unter diesem Titel diskutierten am vergangenen Mittwoch im Anschluss an den WikiLeaks Workshop Wolfram v. Heynitz vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes, Prof. Dr. Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen und Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V. Unter der Moderation von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff und Prof. Dr. Christopher Daase sollten einerseits generelle Fragen des Leakens thematisiert werden, aber auch Fragen nach dem Einfluss auf die internationale Diplomatie, dem Recht auf Geheimnis und den Möglichkeiten zur Regulierung von Leaking.

Deutschland sei, verglichen mit Schweden, eher Nachzügler in Fragen der Informationsfreiheit. Dennoch agiere auch die deutsche Diplomatie heutzutage größtenteils öffentlich, beschrieb Wolfram von Heynitz. Durch die starke Integration von Diplomaten in internationale Informationsnetzwerke sei es besonders wichtig, dass das Miteinander auf einem Vertrauensverhältnis basiert, dass Geheimnisse möglich und geschützt sind. WikiLeaks sei nicht gutzuheißen, weil es eben dieses Verhältnis stark beschädige. Die Folgen seien, dass mögliche Informanten zögern werden, sich Diplomaten anzuvertrauen, aus Angst, dass die Information und damit die eigene Identität geleakt wird. Auch Diplomaten werden vorsichtiger dabei sein, unsichere Thesen zu bilden, wenn diese veröffentlicht werden könnten. Brisante Mitteilungen werden also zunehmend mündlich weitergegeben, und somit wichtige Entscheidungen auf unsicherer Informationsgrundlage gefällt – Das Prinzip Leaking schaffe real nicht Offenheit, sondern Zurückhaltung.

Wolfram von Heynitz, der in WikiLeaks dennoch nur ein kurzzeitiges Phänomen sieht, hält größtmögliche Offenheit für erstrebenswert: doch es gebe Unterschiede zwischen dem Vorgehen von WikiLeaks und dem von Whistleblowern. Letztere haben das Ziel, Missstände aufzudecken, Verstöße gegen Gesetze oder ethische Grundsätze. WikiLeaks habe demgegenüber unterschiedslos und ohne konkreten Grund veröffentlicht.

Guido Strack hielt dem gegenüber, dass Leaking nicht etwa ein neues, durch WikiLeaks geschaffenes Phänomen sei. Geleakt wurden auch die Pentagon Papers von Daniel Ellsberg, und die Bibel von Martin Luther – neu sei an WikiLeaks lediglich die Digitalisierung. Doch der neu entflammte Diskurs sei wichtig, und WikiLeaks wirke darin als Katalysator, stelle die richtigen Fragen und schaffe ein neues Bewusstsein. Guido Strack fordert besondere Rechtfertigung für Anspruch auf Geheimhaltung im öffentlichen Raum und besondere Rechtfertigung für die Forderung nach Transparenz im privaten Raum. Informationsfreiheitsgesetze seien wichtig, aber es brauche auch einen effektiven Rechtsschutz für Whistleblower. Wie lange und vor wem ist etwas geheim? Eine Frage, die immer wieder neu gestellt werden müsse – Strack schlägt vor, Geheimnisse der Regierung nach 3 Jahren offenzulegen, somit besteht die Möglichkeit, die Entscheidungen der Regierenden noch innerhalb einer Legislaturperiode einzusehen. Weiterhin solle Leaking nicht als Medienprivileg gelten, jede Person, jeder Blogger solle brisante Informationen enthüllen dürfen.

Prof. Dr. Christoph Bieber unterscheidet zwei Arten von Leaks, policy leaks und politics leaks: erstere, beispielsweise das Colleteral Murder Video oder die War Logs aus dem Irak, erregten nur für kurze Zeit die öffentliche Aufmerksamkeit. Der große Knall hingegen erfolgte erst bei der Veröffentlichung der amerikanischen Botschaftsdepeschen, „Cablegate“. WikiLeaks habe den Meinungsbildungsprozess verändert und neue Konstellationen geschaffen, um Öffentlichkeit herzustellen. Dieser Einfluss werde auch nach WikiLeaks fortwirken, Leaking könne sich zu einer neuen Form des Journalismus entwickeln, einer neuen vernetzten, vierten Gewalt.

Prof. Dr. Bieber erinnerte daran, dass auch WikiLeaks aus einem bestimmten normativen Milieu stammt und dass abstrahiert werden muss zwischen der Plattform, auf der Leaks veröffentlicht werden und der Botschaft, die sie beinhalten. Auch wenn Julian Assange fähig sei, WikiLeaks lahmzulegen, sei die Idee, die mit dieser Plattform öffentlich wurde, nicht mehr zu stoppen.
Guido Strack führte daraufhin, wie auch Wolfram von Heynitz zuvor, eine Unterscheidung zwischen Leakern und Whistleblowern ein – letztere handeln zielorientiert, wollen Veränderungen bewirken. Leaking hingegen sei dokumentenbasiert und müsse nicht immer zielgerichtet sein. Auf Nachfrage aus dem Plenum betonte er die Überflutung von Dokumenten, die mit der Digitalisierung des Leaking möglich sei, und dass die Bürger weder Zeit noch Ressourcen haben, um mit dieser Datenfülle umzugehen.
Prof. Dr. Bieber sieht beispielsweise die Botschaftsdepeschen aber auch als neue wissenschaftliche Quellen. Interessant wäre doch etwa, was im Vorhinein über die Finanzkrise gesagt und verhandelt worden ist. Seiner Meinung nach besteht dennoch Konsens darüber, dass Geheimnisse im politischen Raum notwendig sind, und daran wolle auch WikiLeaks auch nicht rütteln. Dennoch gäbe es eine wachsende Datenorientierung, WikiLeaks überrumpele politische Prozesse. Politiker wissen zudem zu wenig über Leaking und die Wirkungen des wachsenden Datenflusses.

Auf einen Kommentar aus dem Plenum, dass WikiLeaks zum Schutz der Bevölkerung vor der Manipulation durch die Politik fungiere, antwortete Wolfram von Heynitz, dass es klare Regelungen gebe, die in solchen Fällen wirken. Auch Guido Strack betonte, dass WikiLeaks vor allem wegen des Versagens der Medien zu einem alternativen Informationskanal aufsteigen konnte. Prof. Dr. Christoph Bieber führte hierzu das Beispiel des Colleteral Murder Videos an, für dessen Entschlüsselung und Bearbeitung reguläre Medien nicht genügend Ressourcen hätten bereitstellen können. Dieses Problem zeige sich ebenfalls beim aktuellen Fall des Staatstrojaners.
Auch die Rolle von Julian Assange wurde diskutiert: Ist er endgültig gescheitert oder gilt er gar als Bewegungsintelektueller für Anonymous, die Piraten und die Occupy-Bewegung?

Zuletzt kam die Frage nach einer Regulierung des Leakens auf: Kann es überhaupt eine Regulierung, vor allem im transnationalen Prozess, geben? Wolfram von Heynitz hält das nicht für nötig: Es sei die Aufgabe von Politikern, Leaking durch Öffentlichkeit zu verhindern – schließlich seien sie, sofern aus westlichen rationalen Demokratien „keine emotionalen Tierchen“, sondern handelten rational. Eine Regulierung sei auch aufgrund der technisch komplexen Prozesse, die mit Leaking einhergehen, nicht möglich. Guido Strack warf jedoch ein, dass mit der Sperrung der WikiLeaks-Konten durch PayPal eine multinationale Regulierung stattgefunden hat. Auch Prof. Dr. Christoph Bieber sprach von einem neuen „Unterwachen der politischen Akteure“ – denn den Instanzen, welche regulativ wirken könnten, fehle das Know How. Die hingegen, die dieses besitzen, nutzen es zur Deregulierung.