Alles wie gehabt? Der neue Kongress und die Außen- und Sicherheitspolitik

Von Marco Fey

Nach der Wahl stehen in Washington alle Zeichen auf Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik: Barack Obama ist wiedergewählt, das Repräsentantenhaus bleibt republikanisch und der Senat demokratisch. Nicht nur die Karrierebeamten, sondern auch die politisch ernannten Funktionäre kehren in ihre Büros zurück – und zwar ohne sich Gedanken machen zu müssen, wo sie ab Januar einen Job finden. Zwar wird es im Rahmen des angekündigten Abschieds der Außenministerin zu einer Kabinettsumbildung kommen, die Favoriten für das Spitzenamt in Foggy Bottom – John Kerry, Susan Rice und Tom Donilon – stehen aber für den gleichen Kurs wie Hillary Clinton. Auch der Rückzug von Verteidigungsminister Leon Panetta auf seine Walnussfarm in Kalifornien steht noch nicht unmittelbar bevor. Alles wie gehabt also?

Nicht ganz! Aufgrund der Fokussierung auf die knappe Präsidentschaftswahl sind einige personelle Änderungen im Kongress etwas untergegangen. Mit Senator Jon Kyl verlässt im Januar ein ausgesprochener Fachmann in nuklearen Angelegenheiten den Kongress. Dem Abschied des republikanischen Senators aus Arizona weint in der Rüstungskontroll-Community allerdings kaum einer eine Träne nach. Der Hardliner ist Befürworter eines starken und modernen amerikanischen Nukleararsenals und Gegner verregelter Abrüstung. 1999 hat er etwa die Ratifikation des Umfassenden Teststopp-Vertrags (CTBT) durch die Organisation der republikanischen Nein-Stimmen verhindert. Im Rahmen der 2010 erfolgten Ratifikation des bilateralen strategischen Abrüstungsvertrags New START gelang es ihm, der Administration im Austausch für die Zustimmung mehrerer Republikaner Investitionen in die Modernisierung des Nuklearwaffenkomplexes in Höhe von 80 Mrd. $US über die kommenden zehn Jahre abzuverlangen. Und dennoch stimmten am Ende nur 71 Senatoren für den Vertrag (Jon Kyl nicht), 26 dagegen (frühere bilaterale Rüstungskontrollverträge erfreuten sich wesentlich größerer, parteiübergreifender Mehrheiten).

Der Abschied des republikanischen Senators Richard „Dick“ Lugar (Indiana), ein über die Parteigrenzen hinweg geachtetes außenpolitisches Schwergewicht, schmerzt hingegen besonders stark. Lugar, der 1976 erstmals in den Senat gewählt wurde und zwischen 1985 - 1987 und 2003 - 2007 dem wichtigen Senate Committee on Foreign Relations vorsaß, ist ein Fachmann in den Bereichen Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Gemeinsam mit dem demokratischen Senator Sam Nunn initiierte er Anfang der 1990er Jahre das erfolgreiche Cooperative Threat Reduction-Programm, das vor allem der Sicherstellung und Vernichtung von nuklearen Sprengköpfen und Trägersystemen ehemaliger Sowjetrepubliken diente. In mittlerweile mehr als 20 Jahren sind dank „Nunn-Lugar“, wie das Programm umgangssprachlich heißt, mehr als 7.500 Sprengköpfe und 2.500 Trägersysteme abgerüstet worden. Die Sicherheit von mehr als 20 Lagerungsstätten russischer Atomwaffen wurde erhöht und 400 Tonnen kernwaffenfähiges Uran abgereichert. Lugar ist es auch mit zu verdanken, dass der Senat im Dezember 2010 nach langen Erörterungen New START ratifizierte. Lugar verlor im Mai bei den Vorwahlen gegen den von der Tea Party unterstützten Richard Mourdock (der schließlich am Dienstag gegen den Demokraten Joe Donnelly das Nachsehen hatte).

So wie Lugar gehört auch Senatorin Kay Bailey Hutchison aus Texas zu den moderaten und kompromissorientierten Republikanern – einer Spezies, der vor fünf Jahren noch 27 Republikaner angehörten, ab Januar sind es keine zehn mehr. Hutchison trat nach 20 Jahren im Senat nicht erneut an. Ihr Nachfolger ist der von der Tea Party unterstützte Ted Cruz.

Seine Wiederwahl verpasst hat auch der ranghöchste Demokrat im House Foreign Affairs Committee, Howard Berman. Er hinterlässt unter den demokratischen Abgeordneten eine klaffende Lücke im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Seit 1983 setzte er sich für Exportkontrolle, Reformen in der Entwicklungshilfe und eine Stärkung der Vereinten Nationen ein. Er wurde wegen seiner Expertise und Bereitschaft zu parteiübergreifenden Kompromissen so sehr geschätzt, dass mit John McCain und Lindsey Graham sogar republikanische Kollegen des Auswärtigen Ausschusses für seine Wiederwahl warben.

Der 113. Kongress wird also definitiv durch weniger Erfahrung im Feld der Außen- und Sicherheitspolitik bei gleichzeitig stärkerer Polarisierung charakterisiert sein. Trübe Aussichten.

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