Ich bin Paris! Ich bin Muslim! Ich bin Nato? Die offene Gesellschaft und ihre Feinde nach dem 13. November.

Von Stefan Engert

Ich bin Paris!

Selbstverständlich gilt zuerst und zuletzt mein tiefstes Mitgefühl den Menschen in Paris. Für alle, denen geliebte Menschen für immer genommen wurden; für alle, deren körperliche und seelische Wunden nicht mehr verheilen werden und die sich nun in ihrer Existenz vielleicht für immer verängstigt und verunsichert fühlen.

Paris ist nicht irgendein Ort: Paris ist der Ort, an dem 1789 erstmals die Menschen- und Bürgerrechte erklärt wurden. Paris ist der Geburtsort der Freiheit: die Forderung „Liberté, Égalité, Fraternité“ ging von hier aus um die Welt, um der Willkür und Unterdrückung der Königs-, Fürsten- und Klerus-Herrschaft (erster und zweiter Stand) für immer ein Ende zu setzen. Die offene Gesellschaft kann, darf und wird die Freiheit nicht aufgegeben  – schon gar nicht an diesem Ort und vor allem nicht gegenüber denjenigen, die in falschem Namen die Menschen verachtende Willkürherrschaft eines Kalifats errichten wollen. Terror zielt allein darauf ab einzuschüchtern, also Angst und Panik zu verbreiten. Zwar steht jetzt nicht mehr der Fußball im Vordergrund, aber die „Spiele“ müssen weitergehen, weil die Freiheit weitergehen muss. Und deshalb ist es gut, dass sowohl die französische als auch die deutsche Nationalmannschaft ihre Fußballspiele am Dienstag nicht abgesagt haben. Offene Gesellschaft darf sich ihre Räume nicht durch den Terror verschließen lassen. Das heißt aber auch, dass es eine hundertprozentige Sicherheit vor den Feinden der Freiheit nie geben wird, denn Offenheit benötigt Räume. Sicher, Freiheit braucht auch Schutz, aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nur als Unfreiheit und damit ist letzten Endes keiner mehr sicher.

Ich bin Muslim!

Manchmal muss man scheinbar auch das Selbstverständliche noch mal wiederholen und notfalls so lange, bis es auch der Letze kapiert: Nein, das steht so nicht im Koran! Letzterer proklamiert keinen Mord, um ins Himmelreich zu kommen. Punkt. Und es ist gut, dass führende Imane und Theologen der muslimischen Welt, dem französischen Volk ihr Mitgefühl ausgesprochen und den Anschlag verurteilt haben. Phasen solcher Katastrophen und Krisen werden ja gerne mal politisch dazu hergenommen, Dinge falsch zu vereinfachen: „Nein!“, das ist nicht der Islam und es sind nicht die Muslime, die so etwas tun, sondern Kriminelle. Und trotzdem scheinen diese Erkenntnisse nicht immer jedermann selbstverständlich: schon am Wochenende zogen manche Politiker Verbindungen zwischen den Anschlägen in Paris und der Forderung, die Flüchtlings- und Grenzpolitik zu ändern, damit sich unter dem vermeintlichen „Deckmantel“ der Asylsuchenden keine Terroristen nach Europa einschleusen können. Die Regierung Polens hat dieses ‚Argument‘ sogar explizit dazu benutzt, die Grenzen zu schließen und angekündigt, bis auf weiteres auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Das ist der falsche, unsolidarische Weg, denn damit werden genau die unter Generalverdacht gestellt und bestraft, die vor diesem Terror geflohen sind. Offene Gesellschaft darf das nicht, sie muss fair und gerecht gegenüber jedermann bleiben – Fraternité: „Wer ist der Dritte Stand?“ fragte Abbé Sieyès schon 1789. Die Antwort ist die gleiche wie damals: „Alle!“.

Ich bin NATO?

Der französische Präsident Hollande hat am Samstag in seiner ersten offiziellen Ansprache von den Anschlägen als ein „Kriegsakt“ von außen gesprochen, der von einem anderen Staat geplant und durchgeführt  wurde und der Frankreich das Recht gäbe, „gnadenlos“ zurück zu schlagen. Ich verstehe den Schmerz, aber das sind brutale als auch gefährliche Labels. Das ist der gleiche Versicherheitlichungssprechakt, wie ihn Washington nach 9/11 bemüht hat und damit den ersten NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 ausgelöst hat. Kopenhagener Schule: Glaubt das Publikum der Unsicherheitskonstruktion, legitimiert das den Sprecher, außergewöhnliche Gegenmaßnahmen nach Innen und Außen durchzuführen. So zum Beispiel in Frankreich selbst den Ausnahmezustand zu verhängen, also die Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte zum Zwecke der Terrorbekämpfung – eine Verlängerung von bis zu drei Monaten ist schon im Gespräch. Großbritannien hat jetzt schon angekündigt, seine Geheimdienste auszubauen und Deutschland operiert in der Terrorgesetzgebung immer noch weitgehend auf den schnell verabschiedeten RAF-Notstandsgesetzen der 1970er Jahre. Im Falle eines bewaffneten Angriffs durch einen anderen Staat, sieht das Völkerrecht das Selbstverteidigungsprinzip vor. Der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt, aber ist der IS ein Staat und waren die Angreifer Armeeangehörige des IS? Der IS ist noch kein Staat, eher ein Staatenbildungsprojekt in Form eines Kalifats. Seit 9/11 jedoch gibt es eine zunehmende Tendenz, Terrorismus sofort auf die internationale Ebene ‚upzugraden‘. Der Pariser Terrorakt wurde unmittelbar als „Kriegsakt“ (Hollande), „neue Art von Krieg“ (Gauck) oder sogar als „Teil“ eines dritten Weltkriegs (der Papst) verstanden bzw. zu definieren versucht. Ich halte das für gefährlich, da solche Interpretationen, wenn sie diskursleitend werden, ‚Tatsachen‘ schaffen und neue Möglichkeitsräume wie zum Beispiel eine militärische Intervention in Syrien – eventuell sogar auf Grundlage des NATO-Vertrags Artikel 5 – schaffen können. Das Dilemma ist, dass die alten Definitionen nicht mehr passen: War das, was wir in Paris bezeugen mussten, nun Krieg oder ein kollektives Verbrechen einer Mörderbande? „9/11“ war eine Zäsur mit über 3.000 Toten. Vielleicht war der Einsatz in Afghanistan noch mit Selbstverteidigung zu begründen; die Intervention im Irak ein Jahr später hat jedoch gezeigt, wie tönern das Konstrukt einer über dem Völkerrecht stehenden „Koalition der Willigen“ ist. Müssen wir uns dann wundern, wenn andere Staaten ähnlich argumentieren und in Regionen, in den sie ihre Interessen mit dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus begründen können, genauso handeln? Heißt das, dass wir nichts gegen den IS tun sollten? Doch, aber nicht aus den falschen Gründen: es geht nicht um Vergeltung oder Rache; es geht um Legitimität. Ein Eingreifen gegen den IS wäre aus strategischer Notwendigkeit und menschenrechtlicher Sicht schon längst notwendig gewesen. Der Irak erfüllt als failed state alle Voraussetzungen für ein Eingreifen entlang der Schutzverantwortung (systematisches ethnic cleansing). Wenn offene Gesellschaften wirklich auf Legitimität und nicht auf Macht gründen, müssen diese Frage im offenen Diskurs geklärt werden – in der NATO als auch im UN-Sicherheitsrat und das in der konstruktiven Auseinandersetzung mit und unter Einbeziehung von Russland und China.

Sicherheit ist uns allen ein Bedürfnis, aber kein Grundrecht. Das sollte man als wehrhafte Demokratie nicht vergessen. Sicherheit ist wichtig, aber der größte Feind der offenen Gesellschaft bleibt die Unfreiheit. Vielleicht ist eine angstgetriebene Einschränkung des westlichen Freiheitsmodells im Namen der Sicherheit genau das, was die Terroristen als Reaktion bezwecken. Tun wir Ihnen den Gefallen nicht!

„Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderem Grund, als dem, dass nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann“
– Karl Popper in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“

3 Kommentare

  1. 1. Why this hasn’t gone before the UNSC is a mystery. (Psst! It’s not really a mystery. Two words: proxy war. Two more: failed initiatives in regime change with horrible humanitarian consequences. I can’t count. Neither can some politicians.)

    2. The problem with the Popper quote at the end is that it’s counterweighed by Huntington „Men may, of course, have order without liberty, but they cannot have liberty without order. Authority has to exist before it can be limited, and it is authority that is in scarce supply in those modernizing countries where government is at the mercy of alienated intellectuals, rambunctious colonels, and rioting students.“ If we cannot provide security, then we will not have freedom. Even Popper wouldn’t disagree that a threat to public safety like this would need to be dealt with.

    2.5 In keeping though with a long ago Daase seminar on Anarchy, the answer isn’t war-war, but law enforcement-law enforcement, and international co-operation. But that’s not going to work so well in an area where what’s really going on is a multi-polar proxy war with unstated support for various sides from surprising and unsurprising participants.

    3. And speaking of Huntington, this does look a lot like the good old Clash of Civilizations but (….put down the pitchforks progressives…) only from one side. It’s almost like Daesh can sense a possible fracture that they want to exploit, but coexistence keeps putting out the fuse. A full blown Clash seems to be what they are trying to precipitate. They haven’t got it yet. But the Rajii theorem of „Vanguards and the uncomfortable middle“ applies here. The Vanguard acts, and some of the goals of the middle with high costs are met without liability. So the middle isn’t completely disinterested, they are benefiting in some ways, while there are political costs that they must also pay. But in France and Belgium as communities, they are already paying those costs. More of the same are just incidental.

    3.5 We did learn from CoW and other DPP studies that it’s countries that are continguous that have the greatest change of eventually going to war. I wonder how that transfers geographically to culturally now that our „cultures“ are right next to each other online and in our ghettos?

    4. This however „Heißt das, dass wir nichts gegen den IS tun sollten? Doch, aber nicht aus den falschen Gründen: es geht nicht um Vergeltung oder Rache; es geht um Legitimität.“ is spot on and leads me back to number 1. Where is the UN and why hasn’t the „World“ acting through the UN recognized this as the clear international problem that it is and sought to act on it? The first person who goes all schoolmaster and says that the UN doesn’t act on its own get’s an envelope of glitter. We know what it’s for. Why isn’t the world using it, what is the hold up? (Psst! It’s the behind scenes proxy war, and backdoor deals looking for regime change.)

    5. Which leads to my last questions, if a jackass and dilettant like myself can figure out that failed EU/NATO/US attempts at regime change are what is preventing an actual international response that would stabilize the region then why haven’t the constituencies of Europe at least asked themselves the same question, and then in some sort of semblence of the democratic governments that we have, told their governments that exact same thing, and demanded an international response in the one forum we have for dealing with those who break the peace? This whether the US likes it or not? Thus while accepting that the Organization itself only acts for its members and is only forum to direct action that originates with the nation state, where is the UN?

  2. Thanx, Rob:

    1. …because it is called the „responsibility…“ – not the duty – „…to protect“. 🙁 At least, we might find some consolation in the fact that the states have moved away from the totality of sovereignty to now and then enforce human rights if humankind can no longer look away from it (or if material interests outweigh everything…).

    2. I agree in the sense that valueing freedom would never mean to ran into an open knife simply for the sake of having feedom totally or l’art pour l’art. Yet, if forced to choose – and it is always a balacing of interest on a case-by-case basis – I philosophically would always value Popper’s quote over e.g. Thomas Hobbes …or Thomas de Maizière 😉

    http://www.sicherheitspolitik-blog.de/2013/07/25/sicherheit-ist-kein-supergrundrecht-lieber-herr-friedrich/

    3. Gotta check that!

    3.5. Yes, but have a look at the „Dark Side of Democratic Peace“: democracies are not that peaceful when it comes to other adversaries / polities (autocracies). And rally-around-the-flag also functions with democratic polities or electorates…

    4. The hold-up are the costs of an all-out invasion in the Middle East including the long-term occupation of Syria and Iraq, post-war reconstruction and long-term regime change, i.e. „eduction for democracy“….it’s a hornets‘ nest…..

    5. Because most people simply want to eat, sleep and watch movies…

    The cause of all the refugees is the unstable, meanwhile escalating situation in the Middle East. Caring for the refugees and asylum seekers is a human duty, Yet, Mr Orbán (http://www.welt.de/politik/ausland/article149191652/Fuer-Orban-sind-alle-Terroristen-letztlich-Migranten.html), it is the symptom, not the disease. And the refugees, immigrants are certainly not the terrorits; they are the victims.

  3. New York versicherheitlicht: Hier der Link zur Hobby-Spitzel und Möchte-gern Blockwarte-app 😉 Was soll man davon halten?

    http://www.dhses.ny.gov/oct/safeguardNY/
    http://www.spiegel.de/netzwelt/apps/new-yorker-entwickelt-anti-terror-app-a-1064248.html

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