Der Aufstieg und Fall Swobodas: Restrukturierung im ukrainischen Nationalismus

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von Mathias Schmidt

Um eines gleich deutlich zu machen: Über rechtsradikale Tendenzen in der Ukraine zu schreiben ist ein Drahtseilakt. Schließlich ist die Debatte in einen größeren Kontext eingebettet: Seit den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und dem anschließenden Regime-Change erheben pro-russische Medien die sachlich schwer begründbare Beschuldigung, dass der Westen den Charakter der „faschistischen Junta in Kiew“ verkenne. Auf der anderen Seite bagatellisieren einige Publikationen die real existierenden rechten Umtriebe in der Ukraine beträchtlich. So handelt man sich schnell den Vorwurf ein, wahlweise „die faschistischen Ukrainer“ zu protegieren oder sich „den imperialistischen Russen“ anzubiedern. An dieser Stelle bleibt die notwendige Aufgabe Meinungen von Fakten zu trennen.

Die bedeutendste Kraft der parlamentarischen Rechten in der Ukraine ist die „Freiheitspartei“ Swoboda. Ihre Beteiligung an der Übergangsregierung nach den Maidan-Protesten galt einigen Beobachtern als Beweis für einen Rechtsruck in der Ukraine. Mittlerweile verfügt diese Partei nicht einmal mehr über eine parlamentarische Fraktion. Wie ist es dazu gekommen? Welche Dynamiken stehen dahinter? Ist letztendlich alles in trockenen Tüchern und die Gefahr von rechts gebannt?

Ukrainische Unabhängigkeit – keine Selbstverständlichkeit!

Als die Sowjetunion kollabierte und die Ukraine erneut in die Eigenstaatlichkeit aufbrach, eröffneten sich für radikale Nationalisten neue Freiheiten und Handlungsoptionen. Anders als in den „freien“ Ostblockstaaten wie beispielsweise Rumänien unter Ceauşescu, in denen der Nationalismus bereits von höchster Ebene aus in anti-ungarische Aggressionen mündete, stand die Ukraine als ehemalige „autonome“ Republik innerhalb der UdSSR im Anfangsstadium eines souveränen Nation-Buildings. Die Nationalitätenpolitik Moskaus erschöpfte sich in der Regel in verordneten Folkloreveranstaltungen, in denen die sozialistischen Brüdervölker ihre Einheit in der Unterschiedlichkeit beschworen.1 Radikale ukrainische Nationalisten wurden als konterrevolutionäre Elemente verfolgt und verfügten über keinen Einfluss auf offizieller Ebene.

Die Frage der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine hebt sich in ihrer Brisanz von anderen Nationen innerhalb der ehemaligen UdSSR ab. Während es allgemein akzeptiert ist, dass die baltischen Staaten eine souveräne Geschichtsschreibung pflegen und daraus den Anspruch auf politische Autonomie ableiten, sieht sich die Ukraine immer wieder mit den Argumenten konfrontiert, dass ihre Eigenständigkeit ein Betriebsunfall der Geschichte sei. Aus russischer Perspektive seien die ukrainischen „Kleinrussen“ mit ihren belorussischen und „großrussischen“ Nachbarn Teil einer gemeinsamen ostslawischen, christlich-orthodoxen Schicksalsgemeinschaft. Ukrainische Nationalisten widersprechen diesen Darstellungen vehement und sehen sich einer doppelten Aufgabe gegenübergestellt: Einerseits kämpfen sie innerhalb der Ukraine darum, das Primat der Nation über das Primat des Individuums zu stellen. Andererseits ringen sie auf internationaler Ebene um die vorbehaltlose Anerkennung der Eigenständigkeit dieser Nation. Der zweite Punkt ist dabei besonders beachtenswert, da in Europa ansonsten nur von Separatisten erwartet wird eine solche Legitimierung zu liefern.

Für die Nation Partei ergriffen

Dieser Aufgabe gingen seit den 90er-Jahren insbesondere radikale nationale Parteien nach, welche in wechselnden Bündnissen und Koalitionen weitestgehend unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit agierten. Neben der Ukrainischen Nationalversammlung (UNA) ist diesbezüglich der Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN) und die Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) zu nennen, welche sich später in Allukrainische Union Swoboda umbenennen sollte. Die SNPU wurde 1991 unter Anderem von Oleh Tjahnybok in Lwiw gegründet und avancierte aus der Marginalität zu einer der einflussreichsten radikal-nationalistischen Organisationen der Ukraine. Dabei hob sie sich von ihren ideologischen Konkurrenten der UNA und KUN dadurch ab, dass sie das öffentliche Kokettieren mit nationalsozialistischer Symbolik und Sprache nicht scheute.

Semantisch spielt das Parteiprogramm des Sozial-Nationalismus zwar auf den Nationalsozialismus an, doch bestehen Differenzen in der Gewichtung der Themen. Die SNPU kann im weiten Sinne als faschistische, in jedem Fall als rechtsradikale, aber nicht explizit als nationalsozialistische Partei verstanden werden. Obwohl Antisemitismus und biologischer Rassismus immer wieder in den Wortmeldungen der Parteifunktionäre aufblitzen, nehmen Themen wie nationale Souveränität, Anti-Liberalismus und Russophobie einen wesentlich prominenteren Platz ein. Die Einstufung der Partei variiert dementsprechend. Andreas Umland und Anton Schechowzow bezeichnen das Programm der SNPU als „offen revolutionären Ultranationalismus2, während der Jüdische Weltkongress die Organisation als neonazistisch einstuft.

Erfolge im Namen der Freiheit

Nachdem die SNPU 1998 nur mit mageren Wahlergebnissen von 0,16% aufwarten konnte und an den Parlamentswahlen 2002 gar nicht erst teilnahm, strukturierte sich die Organisation 2004 um und nahm den Namen Allukrainische Vereinigung Swoboda3 an. Auf regionaler Ebene konnte die Partei daraufhin bemerkenswerte Wahlerfolge verbuchen. So gewann Swoboda 2009 bei den Gebietswahlen im Oblast Ternopil knapp 35% der Stimmen. Ob es sich dabei um eine konkrete Folge der Restrukturierung – welche auch das Streichen zu deutlicher nazistischer Anspielungen beinhaltete – handelt, ist fraglich. Neben der schwachen Wahlbeteiligung fällt das mangelnde Engagement anderer oppositioneller Parteien bei dieser Wahl auf. Darüber hinaus äußerten verschiedene Wahlbeobachter die Vermutung, dass Swoboda durch stärkere Präsenz in den staatlichen Medien und die Minderung politischer Hürden gezielt vom Staatsapparat gefördert wurde, um die Opposition weiter zu spalten.4

Seit diesen Wahlen konnte Swoboda in weiteren regionalen Parlamenten an Einfluss gewinnen und seinen Anspruch als Schwergewicht im Spektrum der organisierten ukrainischen Nationalisten geltend machen. Als 2014 die Revolte auf dem Maidan ausbrach, stellte sich Parteichef Tjahnybok selbstbewusst als Mitglied der allabendlich auftretenden „Troika“ der Frontfiguren von Swoboda, Vaterland und Ukrainian Democratic Alliance for Reform (UDAR) auf die Bühne. Auch wenn die Präsenz rechter und rechtsradikaler Gruppen auf dem Maidan nicht von allen Teilnehmern erwünscht war, so konnte er nicht verhindert werden und wurde aus pragmatischen Gründen weitestgehend gebilligt.5 Als Präsident Janukowytsch floh und das Regime zusammenbrach, bildete sich eine Übergangsregierung, an der Swoboda mit drei Ministern beteiligt war. Damit hatte die Partei den bisherigen Zenit ihres Einflusses erreicht und im Ausland – allen voran Russland – für Furore gesorgt. Aus russischer Sicht hat sich eine „faschistische Junta“ in Kiew an die Macht geputscht, womit die Gefahr für Leib und Leben der russischen Bevölkerung in der Ukraine gegeben sei.

Ein jähes Ende?

Der Triumph der Swoboda-Nationalisten währte nicht lang. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 scheiterte die Partei knapp an der 5%-Hürde und stellt seitdem weder eine Fraktion in der Werchowna Rada, noch einen Minister. Bereits bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Mai 2014 musste sich Tjahnybok – ähnlich wie radikale Nationalisten anderer Organisationen – mit 1,1% der gültigen Stimmen zufrieden geben. Entgegen der Befürchtungen im Ausland, konnte sich keine explizit rechtsradikale Partei auf Staatsebene etablieren. Wie ist es dazu gekommen?

Das Programm Swobodas bedient sich an Elementen verschiedener rechtsgerichteter, anti-liberaler Gedankenschulen. Hauptquelle der ideologischen Inspiration ist die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Dadurch verortet sich die Partei in ihrem ideengeschichtlichen Denken als europäisch. Das bedeutet keine bedingungslose Sympathie für den Westen, sondern eine strikte Abgrenzung gegenüber allem, was als sowjetisch gilt. Mit diesem Denken geht eine grundsätzlich abweichende Deutung der Geschichte einher.

Vereinfachend gesprochen, dominiert im Osten das sowjetische Narrativ, welches den „Großen Vaterländischen Krieg“ als zentrales identitätsstiftendes Geschichtsereignis des sowjetischen Vielvölkerstaates betrachtet. In diesem jahrzehntelang reproduzierten Mythos verschmilzt die sowjetische Gesellschaft zu einem untrennbaren Bollwerk des Sozialismus' im Kampf gegen den Nationalsozialismus.

Im Westen der Ukraine, in dem die OUN und ihr militärischer Flügel der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) für eine unabhängige Ukraine kämpfte, wird die Geschichte vielschichtiger interpretiert. Insbesondere an der Person Stepan Banderas scheiden sich bis heute die Geister. Als Führer des radikalen Flügels der OUN kam es unter seinem Kommando zu Pogromen gegen Juden und Kommunisten. Während des Zweiten Weltkrieges kooperierte Bandera in wechselnden Allianzen unter anderem mit den Nazis. Diese sahen einen unabhängigen ukrainischen Nationalstaat nicht vor und nutzten die ukrainischen Nationalisten zum eigenen Wohlergehen aus. Bandera selbst wurde zeitweise als „Ehrenhäftling“ im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Er starb 1959 im Münchener Exil. In Deutschland, Russland, Polen und Israel gilt er als Kriegsverbrecher, in Teilen der Ukraine als Nationalheld.

Aus diesem „westukrainischen“ Narrativ ziehen sowohl Swoboda als auch Russland bis heute zahlreiche historische Argumente, um die Legitimität territorialer Ansprüche und eigener moralischer Überlegenheit zu untermauern. Das ideologisch motivierte Wählen von Swoboda ist als „Ostukrainer“ daher nicht denkbar. Zentrale Grundannahmen der Konstruierung politischer Realität müssten außer Kraft gesetzt werden. Daher ist es auch unwahrscheinlich, dass Swoboda jemals in regulär durchgeführten, landesweiten Wahlen einen bestimmten Stimmenanteil überschreiten könnte.

Andreas Umland konstatiert eine Reihe „nichtideologischer Motivationen“ derjenigen Wähler, die Swoboda im Vorfeld des Maidans ihre Stimme gegeben hatten. Demzufolge sei das gute Abschneiden Swobodas von strategischen Wählern ermöglicht worden, welche „eine möglichst harte Opposition gegen die Regierung“6 wünschten. Ein anderer nicht-ideologischer Grund, Swoboda zu wählen, sei die Überlegung gewesen, das Einziehen einer dritten Oppositionspartei überhaupt erst zu ermöglichen. Diese nicht-ideologischen Wähler mögen Swoboda seit dem Maidan abhandengekommen sein. Außerdem ist anzunehmen, dass eben dieses „strategische Wählermilieu“ mittlerweile Sorge um die Reputation der Ukraine im Ausland entwickelt hat. Nicht zuletzt ist die Beteiligung Swobodas an der Übergangsregierung zentrale rhetorische Angriffsfläche Russlands gewesen.

Ein weiterer Grund für den Einflussverlust Swobodas liegt an der neu aufgestellten Konkurrenz am rechten Rand. So verteilen sich die Stimmen des radikal-nationalistischen Milieus auf verschiedene parlamentarisch orientierte Organisationen, welche Swoboda zu wenig Radikalität und zu viel Nachsicht in Hinblick auf die Kämpfe im Osten des Landes vorwerfen. Damit verbunden ist die grundsätzliche Frage des Stellenwertes parlamentarischer Repräsentation innerhalb der ukrainischen Rechten. Insbesondere in der Form von milizartigen Wehrgruppen, Freiwilligenverbänden und privat finanzierten Kampfbataillonen haben Nationalisten eine bedeutende Form der Mobilisierung für sich entdeckt. Zu dem in der Ukraine traditionell geringen Vertrauen in Parteien, gesellen sich die „Erfolge“ der rechten Paramilitärs auf den Straßen. Ein hybrider Ansatz ist in der Struktur des „Rechten Sektors“ auszumachen: Als Partei verfügt er über einen Abgeordneten in der Werchowna Rada, als paramilitärischer Kampfverband ist er in Kämpfe mit Separatisten und ukrainischen Sicherheitsbehörden involviert und droht gelegentlich damit „einen neuen Maidan“ gegen die ukrainische Zentralregierung auszurufen. Diese Doppelstruktur könnte sich innerhalb des rechten Lagers als Erfolgsmodell entpuppen und vorwiegend erlebnisorientierte junge Männer ansprechen.

Ausblick

Was bleibt von Swoboda? Die Partei ist nach wie vor aktiv und ein Comeback ist bei der chronisch unsteten Zusammensetzung der Werchowna Rada zukünftig nicht auszuschließen. Der Einfluss von Swoboda auf die Parteien des „Mainstreams“ ist schwer einzuschätzen, da die ukrainische Parteienlandschaft wenig Platz für die Verortung eines solchen Mainstreams zulässt. Die Programme der in der Vergangenheit einflussreichen Partei der Regionen (PdR) und der Allukrainischen Vereinigung Vaterland sind sehr unspezifisch. Ihre parlamentarischen Fraktionen stellen eher politische Vertretungen konkurrierender Unternehmer, als an Programme gebundene und historisch gewachsene Parteien mit sozial gewachsener Stammwählerschaft dar. Als unbestritten ideologische Partei hat Swoboda es einfacher bei zukünftigen Wahlen klares Profil zu zeigen. Die streckenweise Übernahme russophober Rhetorik innerhalb von „Vaterland“ kann als Ergebnis der Präsenz Swobodas auf der großen politischen Bühne gelten. Insgesamt ist zu beobachten, dass Zivilgesellschaft und Behörden eher pragmatisch mit Swoboda und ihrer Ideologie umgehen. Wenn ein eigener Vorteil zu erwarten ist, wird gefördert, zusammengearbeitet, ausgenutzt und schließlich fallen gelassen. Dass dieser Umgang mit radikal-nationalistischen Organisationen nicht selbstverständlich ist, zeigt das angespanntere Verhältnis ukrainischer Bürger und Behörden gegenüber dem „Rechten Sektor“.

Der Umgang der Zentralregierung mit dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes wird das Fahrwasser ukrainischer Nationalisten maßgeblich schmälern oder verbreitern. Solange diese Fragestellung überwiegt, werden andere typische Themen der europäischen Rechten, wie Migration und „Flüchtlingskrise“, nur sporadisch angeschnitten. Es ist möglich, dass andere rechte Parteien sich dieses Themas zu gegebenem Zeitpunkt geschickt annehmen können. Dies zeigt auch, dass die Gefahr von rechts nicht alleine am Erfolg einer Partei festgemacht werden kann. Die jüngere Geschichte hat bewiesen, dass parlamentarische Organisationen in der Ukraine quasi über Nacht erheblich an Einfluss einbüßen können. Höchstwahrscheinlich wird sich die Zusammensetzung der Werchowna Rada auch in Zukunft munter verändern. Doch unabhängig von der An- oder Abwesenheit einer starken rechtsradikalen Fraktion im Parlament bleibt die Präferenz für autoritäre Modelle in den Köpfen vieler Menschen trotzdem bestehen – und das ist die eigentliche Gefahr.

Mathias_SchmidtMathias Schmidt studierte Politikwissenschaften und Soziologie an den Universitäten Münster und Leipzig. 2015 schloss er sein Studium mit der Arbeit "Von Putinhassern und Russlandverstehern - Der deutsche Diskurs um die fremde Macht im Osten" als M.A. ab. Nach zahlreichen Aufenthalten im geografischen Osten Europas arbeitet er wissenschaftlich zu Konflikten im postsozialistischen Raum.
  1. Vgl. Halbach, Uwe (1992): Das sowjetische Vielvölkerimperium. Nationalitätenpolitik und nationale Frage. B.I.-Taschenbuchverlag, Mannheim. S. 32.
  2. Schechowzow, Anton; Umland, Andreas (2012): Die Entstehung des ukrainophonen parteiförmigen Rechtsextremismus in der Ukraine der 1990er. In: Ukraine-Analysen, Nr. 105, S. 15.
  3. „Swoboda“ bedeutet „Freiheit“, womit an die Namensgebungen der niederländischen PVV und der österreichischen FPÖ angeknüpft werden soll.
  4. Vgl. Olszanski, Tadeusz A. (2011): Svoboda Party – the new phenomenon on the Ukrainian right-wing scene. In: OSW Commentary Nr. 56, S. 5. und Schechowzow, Anton; Umland, Andreas (2012): Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine – Teil II. In: Ost-West: Europäische Perspektiven Nr. 3, S. 209f.
  5. In der Anfangsphase des Maidans kam es zwischen verschiedenen linken, linksliberalen, sozialistischen und anarchistischen Gruppen und dem „Rechten Sektor“ zu körperlichen Auseinandersetzungen, in denen sich die Rechten durchsetzten. Der „Rechte Sektor“ versteht sich seitdem als Verteidiger und Frontkämpfer des Maidans.
  6. Vgl. Andreas Umland: Nichtideologische Motivationen der Swoboda-Wähler. Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012, in: Ukraine-Analysen Nr. 109, 2012. S. 8–9.

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