Brexit: Droht das Auseinanderbrechen Europas?

von Dirk Peters

Der Brexit ist da. Droht jetzt die Erosion, Implosion oder gar Explosion der EU, das Ende des Friedensprojekts Europa? Droht, wie Premierminister Cameron in seiner Kampagne gewarnt hatte, eine langfristige Gefährdung der britischen und europäischen Sicherheit?

Die kurze Antwort: Es kommt darauf an. Und zwar nicht nur darauf, wie die britische Regierung reagieren wird und ob sich die Finanz- und Aktienmärkte beruhigen lassen. Es kommt vor allem auch darauf an, wie Politik und Gesellschaften im Rest Europas reagieren. Die größte Gefahr besteht darin, einfachen Impulsen nachzugeben und sich darauf zu konzentrieren, die schon seit Jahrzehnten so widerspenstigen Briten nun endlich zu bestrafen, um damit auch andere EU-Mitglieder von Austrittsgedanken abzuschrecken. Stattdessen wird es wichtig sein, mit Besonnenheit zu reagieren und das in zweierlei Hinsicht. Es gilt zum einen, ein Arrangement zu finden, das Großbritannien und die EU zum gegenseitigen Nutzen miteinander verbindet. Zum anderen muss bei den verbleibenden EU-Mitgliedern die Botschaft des britischen  Referendums ernst genommen werden.

Das Handeln der EU-Mitglieder hat so große Bedeutung, weil wir uns in einer der seltenen historisch wirklich offenen Situationen befinden, an einer historischen Weggabelung (einer "critical juncture"). Während normalerweise in der internationalen Politik Organisationen wie selbstverständlich erhalten bleiben und sich nur in kleinen Schritten verändern, ist hier eine jahrzehntealte Institution plötzlich aufgebrochen worden. Es gibt keine etablierten Regeln, auch keine historischen Vorbilder, an denen sich der weitere Weg einfach orientieren könnte. Die Regeln für die Zukunft werden jetzt neu geschrieben und wie sie geschrieben werden, wird die Zukunft dauerhaft beeinflussen. Das gibt jeder Entscheidung, jedem politischen Manöver ganz besondere Bedeutung. Denn was jetzt getan wird, hat dauerhafte Auswirkungen auf die Zukunft.

Die schlimmste Gefahr an dieser Weggabelung besteht nicht unbedingt darin, dass die EU weitere Mitglieder verlieren könnte. Wohlstand und Frieden erfordern nicht notwendig, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung erhalten bleibt. Zusammenarbeit in Europa hat inzwischen  vielfältige und sehr flexible Formen angenommen. Das gilt innerhalb der EU, wo nicht alle Mitgliedstaaten an allen Aspekten der Zusammenarbeit (Euro, Sicherheitspolitik, Schengen-Raum etc.) beteiligt sind. Und es gilt auch außerhalb der EU, wo verschiedene Staaten unterschiedlich eng mit der EU kooperieren. Diese Vielfalt kann prinzipiell auch eine weitere Veränderung der EU-Mitgliederstruktur verkraften, bei der einzelne Staaten gewissermaßen von innerhalb der EU in das Netzwerk, das die EU umgibt, wechseln.

Viel wichtiger ist die Gefahr der Spaltung innerhalb und zwischen den Gesellschaften und Staaten Europas. Das Referendum hat eine tiefe Spaltung innerhalb der britischen Gesellschaft zum Vorschein gebracht und sie wahrscheinlich weiter vertieft. Vergleichbares Potenzial gibt es auch in anderen Mitgliedstaaten und zwischen ihnen. Der Verlust der Selbstverständlichkeit, mit der die Staaten innerhalb der EU kooperieren und eine zunehmende Feindseligkeit stellen die wesentlichen Gefahren dar. Die zum Teil hemmungslosen Beleidigungen, die im britischen Abstimmungskampf gegen die EU und die übrigen EU-Mitglieder geäußert wurden, sind nur das jüngste Zeichen dieser Tendenz. In der griechischen Schuldenkrise waren vergleichbare Ausfälle politisch, medial und gesellschaftlich auch in Deutschland zu beobachten. Populistische Akteure, die auf Feindseligkeit gegenüber der EU und gegenüber anderen Gesellschaften bauen, gewinnen an Stärke in Europa und das britische Referendum ist nur ein Symptom dieses größeren Prozesses.

Die Sicherheit Europas wird dadurch doppelt bedroht. Geben die EU-Europäer ihre vertiefte politische Zusammenarbeit auf, droht ihre Stimme gegenüber anderen Staaten noch leiser zu werden. Allein schon der Austritt Großbritanniens wird es noch schwieriger machen, zum Beispiel gegenüber Russland oder dem Iran in sicherheitspolitischen Fragen durchsetzungsfähig zu sein. Aber auch intern kann das Auseinanderdriften auf Dauer gefährlich werden. Das gilt für regionale Konflikte wie den Nordirland-Konflikt, der nicht zuletzt durch die gemeinsame Mitgliedschaft Irlands und Großbritanniens in der EU bearbeitbar war. Es gilt auch für die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten. Zwar ist das Ende des Friedensprojekts Europa nicht unmittelbar zu erwarten. Demokratie und jahrzehntelange Kooperation haben den Frieden tief in (West-)Europa verankert. Aber eine wesentliche Lehre des britischen Referendums ist eben auch: Geschichte ist nicht unumkehrbar.

Wir stehen also an einer kritischen Weggabelung, die Gefahr des Auseinanderdriftens ist real. Aber dieses Auseinanderdriften ist eben auch nicht unvermeidbar. Es kommt daher jetzt vor allem darauf an, Großbritanniens Ausstieg so zu regeln, dass das Land Teil des größeren Netzes von mehr oder minder lose an die EU angelehnten Staaten wird. Und es wird darauf ankommen, den Spaltungstendenzen, die durch das Referendum offensichtlich geworden sind, entgegenzuwirken und hierzu die richtigen Lehren aus dem Referendum zu ziehen.

Das Management des britischen Ausstiegs ist dabei noch die einfachere Aufgabe. Beide Seiten sind gut beraten, nach einem Weg zu suchen, der eine möglichst enge Anbindung Großbritanniens an die EU ermöglicht, ökonomisch wie politisch. Für die politische Zusammenarbeit gibt es Foren wie die NATO oder die G7 und weitere Formate sollten sich leicht finden lassen.  Die ökonomische Anbindung zu erreichen, wird schwieriger werden. Modelle gibt es zwar, zum Beispiel im Europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Island und Liechtenstein) und in der Anbindung der Schweiz an die EU. Um in den nächsten beiden Jahren eine solche Regelung für Großbritannien zu finden, wird es aber darauf ankommen, dass die britische Regierung nicht versucht, Maximalforderungen der Leave-Kampagne umzusetzen. Es wird aber vor allem auch darauf ankommen, dass die verbleibenden EU-Mitglieder nicht der Versuchung nachgeben, ihre Macht gegenüber Großbritannien auszuspielen und dem Land nur die schlechtest möglichen Konditionen anzubieten. Benötigt wird nicht ein abschreckendes Beispiel, das es für andere möglichst unattraktiv macht, auch aus der EU auszusteigen. Das würde den Widerstand gegen die EU nur noch weiter herausfordern. Benötigt wird vielmehr eine besonnene Verhandlungsführung, benötigt werden neue dauerhaft wirksame Vereinbarungen, die lockerer sind als eine EU-Mitgliedschaft, aber die komplette Abkoppelung vermeiden.

Die richtigen Lehren aus dem Referendum zu ziehen, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaften in Europa zu vermeiden, wird die deutlich schwierigere Aufgabe sein. Dabei kann helfen, sich vor Augen zu halten, womit die Kampagne für den britischen Austritt so erfolgreich werben konnte.

Der Schlachtruf der Kampagne war "take back control". Das hatte zumindest drei Stoßrichtungen. Es richtete sich erstens ganz direkt gegen die EU, gegen eine wahrgenommene Fremdbestimmung aus einem 'Raumschiff Brüssel', das weit vom Leben der Bürgerinnen und Bürger entfernt schwebt. Die EU 'erlebbarer' zu machen und dem Eindruck von Brüsseler Allmacht und Bürgerferne entgegenzuwirken, ist ein altes und bekanntes Problem. Aber die EU wird sich wieder mit ihm auseinandersetzen müssen. Dabei wird sie wohl auch nicht darum herum kommen, über eine weitere Reform ihrer Institutionen nachzudenken. Bestandteile einer Strategie könnten sein, für eine Zeit ausdrücklich auf eine weitere Vertiefung zu verzichten und die EU-Kommission klarer durch Wahlen legitimieren zu lassen.

Zweitens bedeutete das "take back control" auch Widerstand gegen die Unterodnung politischer Entscheidungen unter "Sachzwänge". Wurde der Kampagne zum Beispiel entgegen gehalten, dass so gut wie alle Wirtschaftsexperten vor dem Brexit warnen, war die Antwort einfach: Wir haben genug von Expertenmeinungen. So haarsträubend das manchem erscheinen mag, so zeigt es doch: Die Erhaltung der EU vor allem damit zu rechtfertigen, dass es ökonomisch gar nicht anders gehe, ist nicht mehr genug. Gerade in Krisenzeiten müssen Legitimierungsstrategien gefunden werden, die die Wahrnehmung von Fremdbestimmung nicht noch mehr vergrößern. Ein erster Weg dazu kann darin bestehen,  in der politischen Diskussion wieder stärker zu betonen, wo die EU dazu beigetragen hat, politische Probleme zu lösen oder wie sie den Austausch zwischen Gesellschaften ermöglicht und jedem/r einzelnen Chancen eröffnet. Die Remain-Kampagne hat dazu einen Anfang gemacht, dies muss aber auch in andere Mitgliedstaaten getragen werden.

Drittens schließlich richtete sich das "take back control" auf die Einwanderungspolitik. Es führt kein Weg an der Einsicht vorbei, dass Argumente gegen 'unkontrollierte Immigration' der Leave-Kampagne letztlich zum Sieg verholfen haben, wie wenig fundiert diese Argumente auch immer waren. Fremdenfeindlichkeit ist ein wichtiger Pfeiler der meisten euroskeptischen Bewegungen in Europa. Gegen Fremdenfeindlichkeit gibt es keine schnell wirksame politische Strategie. Ihre Bekämpfung erfordert die beharrliche politische Auseinandersetzung genauso wie Bemühungen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter Einbeziehung von Migrantinnen und Migranten zu stärken.

In ihrer Reaktion auf den Brexit sind die EU-Mitglieder also gefordert, nicht nur gemeinsam mit der britischen Regierung ein überzeugendes Exit-Paket zu schnüren; nicht nur über Veränderungen innerhalb der EU-Institutionen nachzudenken; sondern auch der Fremdenfeindlichkeit zu begegnen, die die europäischen Gesellschaften auseiander treibt. Eine historische Aufgabe, mit der man die Regierungen nicht allein lassen sollte.

Dr. Dirk Peters ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

1 Kommentar

  1. Kompromisierend zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen empfehle ich jcj*-tv. oder brüssel-tv.
    *jean-claude juncker-tv

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