Posts By: seditioni

von Andrea Jonjic

„Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt“. Sie, das ist die Antiterrordatei, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur „Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland“ soll sie dienen, die „gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei“ von 30 bis 40 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden (auch solcher, die eigentlich nicht mit Terrorabwehr befasst sind). Datenschützer sowie das Verfassungsgericht in Karlsruhe sehen rechtliche sowie eine Reihe von weiteren Problemen bei der Verbunddatei. Was ist sie also, und welche Funktion wiegt schwerer: Effektives Antiterror-Instrument oder Vermischung der strukturellen Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten?

Zum Wochenausklang ein schneller Link-Tipp: Bei DRadio-Wissen fand in dieser Woche eine interessante feature-Reihe zum Thema Friedens- und Konfliktforschung statt. Im Rahmen der Reihe „Mein Studium“ werden das Fach selber, Studienmöglichkeiten, Jobaussichten und auch Absolventinnen und Absolventen vorgestellt. Die Reihe umfasst insgesamt fünf Beiträge, der letzte wird heute Mittag ausgestrahlt.

Japheth Omojuwa is the Editor of AfricanLiberty.org for Atlas Economic Research Institute United States and also founder and curator of www.omojuwa.com, one of the most popular web pages in Nigeria. As a crucial part of the Occupy Nigeria movement, Japheth consults for local and international organisations and, with well over 42,000 followers on Twitter, has a significant influence on young people. Japheth is a member of the World Economic Forum’s Global Shapers and well published in local and international media. Currently, he is working on the Green Deal Nigeria project: this is how I got to know him on a panel discussion at the Heinricht-Böll-Stiftung in Berlin, and Japheth immediately agreed to answer some questions for our Blog.

von Martin Schmetz und Andrea Jonjic

Vorgestern wurde ein Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit dem Titel “The use of the Internet for terrorist purposes” veröffentlicht. Dort wird, im Namen der Terrorbekämpfung, unter anderem zu Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht aufgerufen. Es ist interessant, dass dieser Vorstoß nun auf UN-Ebene kommt, nachdem er unter anderem in der EU vorher gescheitert war. Aus politikwissenschaftlicher Sicht hingegen ist dies kaum überraschend – schließlich wird hier das Mehrebenenspiel gespielt.

Cyberwar, Cybersecurity, Cyberspionage… der Präfix Cyber ist momentan besonders in der Presse sehr beliebt, um Themen gefährlicher und mysteriös klingen zu lassen. Dass das problematisch ist und hinterfragt werden muss, haben wir bereits mehrmals erläutert. Umso besser, wenn sich jemand die Zeit nimmt, über die Begrifflichkeiten und Hintergründe zu sprechen.

von Andrea Jonjic

Während ich auf die finale Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA, warte (Livestream), prophezeit die taz bereits den „Sieg der Straße„. Fünf parlamentarische Ausschüsse rieten bislang dazu, das Handelsabkommen abzulehnen, die Wahrscheinlichkeit der heutigen Zurückweisung ist demnach hoch. Welches Fazit lässt sich nach 4 Jahren Verhandlungen und Protest ziehen?

von Andrea Jonjic

Auch wir waren bei der re:publica in Berlin, die vom 2-4 Mai stattfand. Das Themenspektrum war breit gefächert, es ging um Urheberrechte, Netzneutralität, safe spaces (caring spaces) für Aktivisten, aber auch Trolle, Spam und Hackerbrause. Fotos kann man sich hier ansehen, in den nächsten Tagen sollen auch Videos von vielen der über 200 Vorträge hier online gestellt werden. Besonders spannend für uns war das Panel „Wissenschaftliches Bloggen in Deutschland“. Verschiedenste Blog-Formate wurden dort vorgestellt und es wurde diskutiert, was die Probleme der deutschen „Blogosphäre“ sind. Wir merkten: Wir sind nicht allein.

von Andrea Jonjic und Martin Schmetz

1,797,523 …und im Sekundentakt kommen europaweit Unterschriften bei der Online Petititon ACTA: The new threat to the net auf avaaz.org hinzu. Für den 11. Februar sind zudem Demonstrationen in 20 europäischen Staaten geplant. In Polen, Tschechien und der Slowakei wurde die Ratifizierung bereits vorerst ausgesetzt. Nachdem die Aktionen gegen SOPA und PIPA in den USA vorübergehend erfolgreich waren, erhob sich der Protest immer lauter gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. „Wir haben Pipa und Sopa erledigt, jetzt seid ihr mit ACTA dran“, so lautet die transatlantische Aufforderung. Wer schließt sich in den Protesten gegen den „‚gold‘ standard for the enforcement of intellectual property rights“ [EDRI] zusammen?

von Andrea Jonjic

Ein Nationalbankchef tätigt private Devisentransaktionen. Er, der die Geldmenge, den Wechselkurs, maßgeblich beeinflusst, scheint sich damit des Insiderhandels strafbar zu machen. Der IT-Mitarbeiter einer Bank, der diese Informationen geleakt hat und sich danach selbst anzeigte, wird nun angeklagt, gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben. Dem Nationalbankchef hingegen droht kein Verfahren – weil er nicht an der Börse handelte. Logisch? Naja.

von Andrea Jonjic

Diskreditierung, Mobbing, Kündigung: Whistleblower seien in Deutschland völlig unzureichend geschützt, so das Whistleblower Netzwerk. Und das, obwohl bereits im November 2008 beim G20-Gipfel in Seoul formuliert wurde, dass Deutschland bis Ende 2012 gesetzliche Regelungen zum Whistleblowerschutz einführen wird. Am 21. Juli 2011 folgte zusätzlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch entschied, dass Whistleblowing durchaus von der Freiheit auf Meinungsäußerung gedeckt werden kann.  Doch was ist seitdem passiert, wie steht es um den gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland?

von Andrea Jonjic

Eigentlich sollte es bei der heutigen Pressekonferenz in London um das neue technische System der Plattform gehen – SSL sei nicht mehr sicher, man bastele an einem „state-of-the-art secure submission system“, hieß es. Doch davon war auf der Pressekonferenz keine Rede mehr. Stattdessen wurde die „neue Phase“ von WikiLeaks mit einer neuen Veröffentlichung eingeleitet: den #SpyFiles.

Bericht zur Podiumsdiskussion am 9. November

von Andrea Jonjic

„In doubt we publish: Wikileaks as a threat to diplomacy and democracy?“ – unter diesem Titel diskutierten am vergangenen Mittwoch im Anschluss an den WikiLeaks Workshop Wolfram v. Heynitz vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes, Prof. Dr. Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen und Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V. Unter der Moderation von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff und Prof. Dr. Christopher Daase sollten einerseits generelle Fragen des Leakens thematisiert werden, aber auch Fragen nach dem Einfluss auf die internationale Diplomatie, dem Recht auf Geheimnis und den Möglichkeiten zur Regulierung von Leaking.

von Andrea Jonjic

Der Hype um WikiLeaks ist verpufft – das wurde bereits in der Begrüßung von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Prof. Dr. Christopher Daase und Dr. Thorsten Thiel von der Universität Frankfurt klar. Doch eine Reihe ungeklärter Fragen und Probleme rund um das Prinzip Leaking bleiben zurück. Um diese zu diskutieren, begaben sich am vergangenen Mittwoch einige Interessierte zum Workshop „Leaking: Sicherheitsbedrohung oder subversive Demokratisierung?“ an die Goethe-Universität Frankfurt. Dabei sollte es um grundlegende, wissenschaftliche Fragen gehen, die im Hype um WikiLeaks und Julian Assange oftmals untergegangen sind: Wodurch werden Leaks legitimiert und wo verläuft die Grenze zu Illegitimität? Was ist die politische Funktion des Leaking? Können oder müssen Leaks neutral sein? Und wie gefährlich sind sie für Sicherheitspolitik?

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