Posts By: cdaase

von Christopher Daase

Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine wird wieder über schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wie erfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern? Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dass Sanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafen und ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werden hier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie.

MSCvon Christopher Daase

Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern.

von Christopher Daase

Fokus_Syrien_120

Teil III unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt; Auszug aus einem Beitrag für ein Sonderheft Friedens-Warte.

Syrien führt einmal mehr vor Augen, dass die rechtlichen und moralischen Fragen militärischen Eingreifens in humanitäre Krisen auch durch die Debatte um eine internationale Schutzverantwortung alles andere als gelöst sind und vielleicht auch nicht gelöst werden können: Zwischen Legalität und Legitimität humanitärer Interventionen klafft eine Lücke. Einerseits ist Staaten die Anwendung von Gewalt völkerrechtlich verboten, es sei denn, sie wird im Rahmen individueller oder kollektiver Selbstverteidigung nach Art. 51 oder zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen im Rahmen von Kapitel VII der UN-Charta ausgeübt. Andererseits wird weithin anerkannt, dass sich Staaten angesichts grober Menschenrechtsverletzungen moralisch verpflichtet fühlen können, Gräueltaten mit militärischen Mitteln zu beenden, und das auch dann, wenn kein UN-Mandat vorliegt. Der Einsatz der NATO im Kosovo 1999 ist dafür paradigmatisch: Im Abschlussbericht der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Kommission zum Kosovokrieg heißt es denn auch, der Militäreinsatz sei zwar „nicht legal, aber legitim“ gewesen (Independent International Commission on Kosovo 2000).

von Christopher Daase

Die Ethik der Drohnen

Teil V unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen
Bild: Drone, Green Light von Truthout.org unter CC BY-NC-SA 2.0

Zu jedem Krieg, den die USA geführt haben, gibt es mindestens eine Rede, mit der der jeweilige Präsident die Kriegsgründe erläutert, die militärischen Ziele beschreibt und den Gewalteinsatz rechtfertigt. Zum Drohnenkrieg, den US-Präsident Obama drastisch ausgeweitet hat, gibt es so eine Rede nicht. Das mag daran liegen, dass Drohnen in ganz unterschiedlichen Konflikten eingesetzt werden und es sich mehr um eine neue Form der Kriegsführung handelt, als um einen bestimmten Krieg. Es könnte aber auch daran liegen, dass die normative Rechtfertigung des Drohnenkrieges schwerfallen und einer öffentlichen Debatte nicht standhalten würde – oder der Präsident und seine Berater dies glauben – und sie deshalb die Publizität scheuen.

von Christopher Daase

Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als „unsensibel“ entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird.

von Christopher Daase

Nun auch Deutschland. Vor wenigen Tagen ließ Verteidigungsminister Thomas de Maizère verlauten, dass auch die Bundeswehr sich bewaffnete Drohnen zulegen will. Bis 2015 wolle man sich mit einem Leasing-Modell behelfen, danach eigene Drohnen kaufen und ab 2020 eine europäische Drohne in Dienst stellen, die gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich entwickelt wird.

Von Christopher Daase

Sicherheitspolitik ist umstritten und dennoch findet kaum eine öffentliche Debatte statt. Auch Politiker beklagen, dass das Interesse an sicherheitspolitischen Fragen gering ist, aber sie sind schnell bereit, der Bevölkerung Unwissenheit und Realitätsferne vorzuwerfen, wenn einmal eine öffentliche Kontroverse stattfindet. Dieser Blog will zu einer kontinuierlichen und kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen und grundsätzlichen Problemen der Sicherheitspolitik beitragen. Dabei werden nicht nur Aspekte der internationalen und der inneren Sicherheit behandelt, sondern auch Fragen, die den gesellschaftlichen Umgang mit technischen und anderen Risiken betreffen.

von Christopher Daase

Herzlich willkommen im Sicherheitskultur-Blog! Hier auf sicherheitskultur.org | securityculture.org möchten wir vom Forschungsprojekt Sicherheitskultur im Wandel zum Stöbern, Entdecken – und auch zum Mitmachen einladen!

Das Projekt ist an der Goethe-Universität Frankfurt angesiedelt und wird finanziert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Angelegt auf drei Jahre erforschen wir die Folgen von, den Umgang mit, sowie die Strategien für einen Wandel der Sicherheitskultur. Die Ergebnisse unserer Forschungen werden wir zugänglich machen in Form unserer Working Paper Series.

Darüber hinaus sind wir auch daran interessiert, ins Gespräch zu kommen – mit EntscheidungsträgerInnen, gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren sowie auch KollegInnen aus der Wissenschaft. Mit kurzen Artikeln aus dem Forscherteam und ausgewählten Gastbeiträgen möchten wir Diskussionen rund um das Thema Sicherheitskultur eröffnen und aufgreifen. Damit werden hier sowohl durch Aspekte aus dem laufenden Forschungsprozess – etwa Berichten von Konferenzen und Tagungen – als auch mit Kommentaren zum tagespolitischen Geschehen versuchen, ins Gespräch zu kommen und somit den Sicherheitsdiskurs zu öffnen. Dabei starten wir mit einem Eintrag zur aktuellen NATO-Strategie.

Scroll To Top