Latest Posts Under: Sicherheitskultur

Die parlamentarische Kontrolle der deutschen Streitkräfte in Zeiten von WikiLeaks

von Stefanie Kaller und Andreas Auer

WikiLeaks hat mit der Veröffentlichung der Afghan War Logs im Juli 2010 die Einsätze von U.S.-Spezialeinheiten in Afghanistan in den Fokus der Öffentlichkeit katapultiert: Die U.S.-Task Force 373 (TF-373) jagt in Afghanistan Terroristen und Talibanführer. Ihr Auftrag ist es, diese gefangen zu nehmen oder zu töten. Die ISAF-Staaten führen dazu eine Joint Priority Effects List (JPEL), mit den Spalten Capture und Kill, jedoch unterliegen die U.S.-Einheiten dem Mandat der Operation Enduring Freedom (OEF). Die Einsätze unterliegen stets der Geheimhaltung und finden auch im deutschen Mandatsgebiet in Nordafghanistan statt. Hier greifen U.S.-Einheiten auf deutsche Infrastruktur und auf logistische Unterstützung durch die Bundeswehr zurück.

von Gabi Schlag

Sicherheit gilt vielen als ein politisch-gesellschaftlicher Kernbegriff mit weitreichenden (institutionellen) Konsequenzen für unseren Alltag: Sicherheitsorgane wie die Polizei und das Militär tragen für Sicherheit im In- und Ausland sorge, die Bundesregierung betreibt bi– und multilaterale Sicherheitspolitik. Weitere Behörden und Ministerien beschäftigen sich mit der Frage, wie Lebensmittel-, Verkehrs- oder Berufssicherheit erhöht werden können, kurz: Sicherheit wird immer noch – wenn auch nicht ausschließlich – als Aufgabe des Staates verstanden.

von Gabi Schlag

At least since the 1980s, a scholarly debate on the very meaning of security has structured the field of (Critical) Security Studies to a large extent (see Working Paper #1). Today, many new concept such as human security and societal security are prominent anchors in academic and political debates directing our attention to the non-military aspects of security, in particular to the manifold insecurities people (and not only the state) face. The call for energy security is one prominent example.

Von Christopher Daase

Sicherheitspolitik ist umstritten und dennoch findet kaum eine öffentliche Debatte statt. Auch Politiker beklagen, dass das Interesse an sicherheitspolitischen Fragen gering ist, aber sie sind schnell bereit, der Bevölkerung Unwissenheit und Realitätsferne vorzuwerfen, wenn einmal eine öffentliche Kontroverse stattfindet. Dieser Blog will zu einer kontinuierlichen und kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen und grundsätzlichen Problemen der Sicherheitspolitik beitragen. Dabei werden nicht nur Aspekte der internationalen und der inneren Sicherheit behandelt, sondern auch Fragen, die den gesellschaftlichen Umgang mit technischen und anderen Risiken betreffen.

von Georgios Kolliarakis

Seit langem existiert der Wunsch, Stakeholder, Endnutzer und Bürger am Forschungsprozess über sicherheitsrelevante Themen zu beteiligen. Dies beinhaltet auch die potenziellen Auswirkungen der Forschungsprozeduren und -ergebnisse auf diese Statusgruppen. Bereits im vergangenen Sommer wurden diese Themen in zwei Workshops auf europäischer Ebene behandelt, geladen hatten die Generaldirektion (GD) Forschung und Innovation [link] bzw. die Research Executive Agency der Europäischen Kommission [link]. Unter dem Titel „Challenge of Inclusive, Innovative, and Secure Societies“ wurden Synergien, aber auch Konflikte zwischen den strategischen Zielen von gesellschaftlicher Integration, Sicherheit und wirtschaftlichen Innovationen im Rahmen der EU-weiten Sicherheitsforschung analysiert. Die Themenbereiche von gesellschaftlicher Resilienz und von Vertrauen der Bürgern, die bis jetzt eher am Rande der Projektausschreibungen erschienen sind, wurden programmatisch als prioritär eingestuft.

von Julian Junk

Im Verhältnis zwischen Staat und Öffentlichkeit ist Kommunikation immer wichtig; besonders zentral wird sie aber, wenn es um den Umgang mit Risiken geht. Risiken sind zumeist schwer abzuschätzen, schwer zu greifen. In einer Welt zunehmender medialer Vernetzung können selbst kleine oder weit entfernte Risiken zu großen Gefahren werden, welche die kommunikative Vertrauensbasis zwischen Staat und Öffentlichkeit massiv stören können.

von Gabi Schlag

Die Zeitungen sind voll von Berichten über Trojaner – noch viel schlimmer: Staatstrojaner, die im Auftrag von Ministerien Computer ohne Wissen der Betroffenen durchsuchen können. Das Bundesinnenministerium dementiert, Innenminister Friedrichs weilte zum Zeitpunkt der ersten Berichte in Afghanistan – gleichsam auch ein erstaunliches Reiseziel für einen deutschen Innen-Minister, der sich dort über Fortschritte im Aufbau der Polizei informierte; aber das mag wohl nur folgerichtig sein, wenn „unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird“

von Valentin Rauer

Kürzlich hat Thomas Steinfeld das Pamphlet des Osloer Attentäters analysiert und festgestellt, dass es vor allem von zwei stets wiederkehrenden Feindbildern durchsetzt ist: „Multikulturalisten“ und „Kulturmarxisten“ (SZ vom 27.07.2011). Augenfällig enthalten beide Begriffe das Wort Kultur. Für Steinfeld ist es diesem semantischen Additiv geschuldet, dass es dem rechtsextremen und fundamentalistischen Milieu so leicht gelingt, aus Einwanderern ‚Islamisten‘ und aus Sozialdemokraten ‚Stalinisten‘ zu machen. Wer zustimmend von Multikulturalismus spricht, befürworte zwar Vielfalt, der Begriff kann aber ebenso leicht zur Konstruktion von unverrückbar erscheinenden „kulturellen Anderen“ dienen. Ähnlich diffus subsumierend operiere die Rhetorik von Kulturmarxisten. Aufgrund dieses Missbrauchspotentials sei eine starke Zurückhaltung gegenüber dem Kulturbegriff geboten. Man solle besser, so Steinfeld „auf das Wort verzichten“(ebd.).

von Alexandra Jonas und Bastian Giegerich

Europe’s reaction to the recent upheavals in North Africa clearly exposed one thing: The EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP), including its Security and Defence branch (CSDP), were steamrolled by a multitude of overtly national policies. The resulting cacophony of views made a mockery of the aspiration to present a united European position to external players. It also thwarts the claim of the EU being a more credible security actor in the wake of the Lisbon Treaty reforms. While commentators have moaned about a CFSP and CSDP ‘fatigue’ for quite some time now, the likelihood that what used to be the most dynamic EU policy field of the last decade will enter a period of prolonged hibernation never seemed as high.

von Cornelius Friesendorf

Guerillas win as long as they do not lose, and government forces lose as long as they do not win. In Afghanistan, this adage holds, once again, true. Western civilian and military leaders want us to believe that insurgents and criminals are running out of options. Indeed, after much initial stuttering, NATO has transformed into a veritable counter-insurgency machine, with the United States shouldering most of the burden. Casualties among the Taliban and other enemies of NATO are enormous. Enormous, too, is the coalition of NATO and Afghan troops, approaching half a million soldiers and militia-types.

von Gabi Schlag

New York: leicht bewölkt, Temperatur bis 33° C, die Regenwahrscheinlichkeit liegt bei 65 Prozent. Im UN-Hauptgebäude am East River tagt heute der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem eher ungewöhnlichen Thema: Klimawandel. Erst zum zweiten Mal seit 2007 steht dieses Thema auf der Tagesordnung [Quelle] des Sicherheitsrates, dessen Vorsitz zur Zeit Deutschland inne hat.

von Martin Schmetz

Der Spruch „The internet is serious business“ [Quelle] ist ein alter Witz unter Nerds und wird immer wieder gerne zitiert, wenn einige Nutzer online Dinge etwas zu ernst nehmen. Da Cybersecurity wohl endgültig im sicherheitspolitischen Mainstream [Quelle] angekommen ist, war es nur eine Frage der Zeit, bis das Internet auch dort „serious business“ sein würde. Spätestens mit der Ankündigung der USA [Quelle], auf Cyberangriffe potentiell auch mit Waffengewalt zu reagieren, ist dies nun eingetreten. Ist ein Cyberangriff demnach in seiner Schwere äquivalent zu einem Angriff in der realen Welt, so muss der Angreifer mit Gegenschlägen mit konventionellen Waffen rechnen.

Verantwortungsbewusste Risiko-Kommunikation am Beispiel der EHC-Epidemie

von Stefan Engert

So… jetzt also auch noch das so gesunde Gemüse. Nach Salmonellen in Geflügel, Glykol im Wein, Würmer in Fischen, Pestiziden im Tee, Schweinemast, Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Nitrofen in Futterweizen, HCH in Milch und BSE in Rindfleisch der nächste Lebensmittelskandal: Der Darmkeim EHEC kontaminiert frisches Gemüse und Blattsalate. Da stellt sich doch die Frage, was man heutzutage überhaupt noch essen kann, was nicht ausschließlich aus dem eigenen Garten kommt.

von Gabi Schlag

Jüngst ist wieder einmal Streit entbrannt zwischen den Koalitionspartnern: Während Innenminister Friedrichs (CSU) öffentlich eine Entfristung des Anti-Terror-Pakets befürwortet, widerspricht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vehement (siehe FAZ, SZ). Solche politischen Konflikte zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium scheinen in Zeiten internationaler Terrornetzwerke unumgänglich und alltäglich zu sein. Innenminister spielen par excellence Advokaten der Versicherheitlichung; Justizminister(innen) mahnen, nicht das Recht und die Freiheit vor lauter Gefahren und Risiken aus den Augen zu verlieren. Doch muss Sicherheit stets auf Kosten der Freiheit verwirklicht werden? Brauchen wir mehr Sicherheit oder mehr Freiheit? Nein, wir brauchen eine Kultur des Rechts, welche die Verfahren, nicht die Inhalte prädestiniert.

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