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Flagge der Ukrainevon Regina Hack

Die Krimkrise verlangt allen Beteiligten das höchste diplomatische Geschick ab, es gilt eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, denn die kann niemand wollen. Ein Versuch „des Westens“ gegenüber Russland als eine geschlossene und starke Partei aufzutreten, ist die gemeinsame Erklärung der G7, die am Montag letzter Woche (02. März) zunächst vom Weißen Haus und am Folgetag auch durch die anderen Mitglieder bekannt gegeben wurde. Darin verurteilen die G7 die „Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ und fordern Russland auf, die Probleme auf der Krim durch friedliche Mittel zu lösen.

von Martin Schmetz

Flagge der UkraineDie Krimkrise lässt nicht nach und jeder Staat scheint eine eigene Agenda zu verfolgen. Wer aber verfolgt seine Agenda so, dass sie am Ende auch erfolgreich ist? Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch eine erste Bestandsaufnahme lässt bereits interessante Schlüsse zu. Russland scheint sich momentan nicht schlecht zu schlagen, in Angesicht eines Westens, der immer noch damit ringt, eine klare Linie zu fahren. Doch der wahre Gewinner der gesamten Auseinandersetzung könnte ein Staat sein, der sich bis jetzt sehr ruhig verhalten hat: China.

by Klaus Segbers

1. The factual annexation of the Crimea by Russian troops and Russia-oriented militias is unacceptable. The claim that there was harassment against Russian speaking people on Crimea, and that human rights have been violated, is laughable. There was no attempt by the Russian government to address these alleged incidents with the Ukrainian government, or European agencies. Russian military moves were and are a cold-blooded attempt to rewrite the history of 1954, and the European map. Western societies and governments shouldn’t leave any doubt about that. There cannot be business as usual with the Russian leadership for the time being.

von Martin Schmetz

Langsam aber sicher fragt man sich, ob es überhaupt noch Sinn macht, aktuelle Enthüllungen über Geheimdienstaktivitäten als Aufhänger zu benutzen. Man hat sich schon so daran gewöhnt, dass es im Hintergrundrauschen untergeht. Aber versuchen wir es trotzdem noch mal: Hey, wer von den geneigten Lesern war auf der WikiLeaks Webseite? Oder The Pirate Bay? Ruft jemand „ja“ vor seinem Rechner? Sehr gut. Sagt „hallo“, denn ihr wurdet vom britischen Geheimdienst (GCHQ) und/oder der NSA erfasst. Snowden lässt grüßen, und wieder einmal fühlt man sich ein wenig unsicherer online. Aber keine Sorge, Angela Merkel und Francois Hollande haben einen Plan. Und die EU hat auch einen.

von Ben Kamis

On 11 February, the World Fought back against Mass Surveillance. See those capital letters? They denote Things that Matter – somehow. We don’t necessarily know who ‘We’ are, what the ‘World’ is, nor whether the Mass Surveillance We’re against is the big and sexy kind run by acronymized (foreign) government agencies that We all recently learned about through Edward Snowden or the everyday kind conducted by means of cookies, computer profiles and GPS data we all send to whomever is watching in the course of a normal day’s activities, like checking Facebook, leaving the house to buy some bread or sending family pictures over the holidays via email. But ‘We’ ‘Fought’ ‘Them’, or maybe ‘It’.

As briefly as I can, I’m going to try to explain why this is bunk. In short, we are not who We think We are and nor are They, and that the Fight never happened.

MSCvon Christopher Daase

Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern.

Oder: Wenn Zuwanderung versicherheitlicht wird. Außenansichten eines Europäers.

von Stefan Engert

„Dichtestress“ ist ein Wort, das gute Chancen haben wird, im Jahr 2014 das Unwort des Jahres in der Schweiz zu werden. Gesucht werden dabei „Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen“. Der Begriff Dichtestress kommt eigentlich aus der Biologie und bezeichnet einen extremen Stresszustand von Tierpopulationen: Wenn letztere durch Vermehrung zu schnell wachsen, also zu viele Lebewesen auf einer von Anfang an begrenzten Fläche leben, fangen sie irgendwann an – so die These – aus einem Gefühl der Enge heraus, sich zu bekämpfen und/oder die Fruchtbarkeit reduziert sich stressbedingt. Das hat eine drastische Reduzierung der eigentlichen (Ur-)Population innerhalb weniger Jahre zu Folge – in der Biologie offenbar ein ganz natürlicher Regulationsmechanismus 1, in der Politik natürlich ein so nicht hinnehmbarer Effekt. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen dieser Gefahr frühzeitig vorbeugen und haben schon jetzt erste Schritte unternommen, um diese zu reduzieren: Binnen drei Jahren – so die Auflage des gestrig angenommenen, landesweiten Referendums an die Exekutive – ist die Zuwanderung oder die „Masseneinwanderung“, wie es national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) betitelt hatte, zu kontingentieren. Puh… kann ich da nur sagen: Nochmal Glück gehabt! Ich sah die Schweiz mit ihren 193 Einwohnern pro Quadratkilometer schon im Bürgerkrieg versinken – vor lauter „Enge“. Ich frage mich natürlich: Müssen wir uns in Deutschland Sorgen machen (226 Einwohner pro km2)? Liebe Monegassen (über 17.000 Einwohner pro km2)): Respekt! Eigentlich müsstet ihr im totalen Chaos versinken – ich weiß nicht, wie ihr das macht.

von Konstanze Jüngling

Nur wenige Tage bleiben bis zur Eröffnung der olympischen Winterspiele in Sotschi. Für 3,5 Milliarden Zuschauer stehen dann 14 Tage Spaß und spannende Unterhaltung auf dem Programm. Dabei scheint kaum zu interessieren, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zum Tagungsort derweil fundamentalste Menschenrechte verletzt werden. Denn während andere Menschenrechtsthemen wie die Situation von Homosexuellen in Russland bereits Debatten über einen möglichen Olympia-Boykott ausgelöst haben, redet bislang über die Lage im Nordkaukasus kaum einer. 

von Marco Fey

Wer gestern früh mal eben so seinen Twitter-Feed durchsehen wollte, hat schnell gemerkt, dass in der Nacht irgendetwas passiert sein musste: der/die/das #SOTU – all over the place. Die Abkürzung steht für State of the Union. Einmal im Jahr, in der Regel Ende Januar, ist der US-Präsident aufgerufen, dem versammelten Kongress, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, den Joint Chiefs of Staff sowie allerlei geladenen Gästen seine Einschätzung zur Lage der Nation zu präsentieren – so will es die Verfassung. Gestern war es wieder so weit.

by Ben Kamis

Given such phenomena as the dramatic leaks of the last decade, the vibrant and inflammatory discourse about ‚cyberwar‘ and the conflation of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement with the ‚backbone of the European economy‘, regulation of what the Internet is supposed to be and what people are allowed to do in it is always and everywhere about security, whether users like it or not. And that regulation comes from people, special people we like to think of as experts.

von Marco Fey

Letzte Woche hat China ein neues strategisches Trägersystem getestet. Dabei handelte es sich nicht um eine herkömmliche ballistische Rakete, sondern um einen Hyperschall-Flugkörper, der offenbar die zehnfache Schallgeschwindigkeit (etwa 12.350 km/h) erreichte. Die Aufregung in Washington war groß – zumindest in konservativen Kreisen. 

von Regina Hack und Martin Schmetz

Eigentlich war für die deutsche Politik der NSA-Spionageskandal ja schon fast erledigt. Doch dann wurde öffentlich, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde. Dies resultierte zum Beispiel in verärgerten Anrufen und der Idee eines No-Spy-Abkommen, welches aber inzwischen vom Tisch ist, sowie einer Entschuldigungsabordnung aus den USA, die allerdings einen kalten Empfang in Berlin hatte. Aber nun tut sich auch etwas auf internationaler Ebene: Zusammen mit Brasilien bereitete Deutschland eine Resolution in der UNO Generalversammlung vor, die ein internationales Recht auf Privatsphäre etablieren soll. Inzwischen ist eine, wenn auch abgeschwächte Version, dieser Resolution vom Dritten Komitee verabschiedet worden und wird im Dezember der Generalversammlung vorgelegt. Was bedeutet das für ein mögliches internationales Recht auf Privatsphäre?

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