Latest Posts Under: Zivilgesellschaft

von Martin Schmetz

In den letzten zwei Tagen traf man sich in Brasilien, um auf der Net Mundial, dem Global Stakeholder Meeting on the Future of Internet Governance, über die Zukunft des Internets zu entscheiden. Auf der Konferenz trafen sich Vertreter von Staaten, Zivilgesellschaft, Unternehmen und solche, die sich primär um die technischen Seiten des Internetbetriebs kümmern. Der Fokus lag dabei, wie der Name schon sagt, auf Governance, also dem Verregeln und Steuern des Internets als technischer und politischer Raum – internationale Netzpolitik, also. Das Endergebnis von zwei Tagen Verhandlung ist ganze 11 Seiten lang und kann als größtenteils enttäuschend beschrieben werden. Das ist wenig überraschend, denn zwischen staatlichen Akteuren besteht eine Kluft, die kaum zu überwinden ist. Wie diese aussieht und wieso sie uns noch in Zukunft beschäftigen wird, soll im Folgenden gezeigt werden.

by Ben Kamis

Martin, my most cyber-literate colleague and all-around nice guy, recently posted about privacy, arguing that privacy is something categorical that can be protected or violated, not just a word to describe certain practices of divulging or withholding and always as a question of more or less. Here I’m going to reply that he’s right in a certain context, but that context doesn’t go far enough, and so neither does he. Along the way, I hope to explain some differences between how people are conceived in modern and post-modern philosophy, and why privacy is actually a huge deal with very important consequences in certain conceptualizations of security, especially in the context of cyberspace. I’m setting the bar pretty high, so I’ll try to keep it short and sweet, which also means that I’m going to be taking some huge leaps that would normally require a lot more careful argumentation. But this is definitely an important question, and the answer will hopefully be interesting.

by Martin Schmetz

Stumbling over a Wired article this morning, which claimed that privacy is, in fact, thriving online, I was ready to dismiss it as another April’s fools article. But it turned out that the article was posted a day earlier, and this, as well as its tone, suggest that the author, Nathan Jurgenson, was being serious. Needless to say, I disagree with his assessment – privacy was in danger on the Internet before, and it continues to be.

von Gabi Schlag und Martin Schmetz

Wer Berichte über internationale Politik hört oder liest, wird schon einmal über solche Tropen gestolpert sein: Oft verkörpert der Staats- und Regierungschef symbolisch das Land, wenn in den Medien davon die Rede ist, dass Obama oder Merkel eine Entscheidung treffen. Schon der politische Philosoph Thomas Hobbes verband seine Abhandlung über den Leviathan mit der bildlichen Darstellung eines Herrschers, der symbolisch den Staat repräsentierte.1 Die Verkörperung der Herrschaft in einer Person hat sich dabei über Jahrhunderte als Darstellungsform erhalten, wenn auch die ikonographischen Insignien von Macht und Herrschaft sich gewandelt haben mögen. Das Herrscherbild ist in den Medien, gerade auch den digitalen Medien, präsenter denn je.2

von Philip Wallmeier

Ökonomen, Politiker und Aktivisten (ein guter Überblick findet sich hier) haben das Prinzip des Teilens wiederentdeckt. Der Gedanke ist simpel: Weil täglich etwa 100.000 Menschen verhungern während Lebensmittel in Massen entsorgt werden; weil sowohl Arbeitslosigkeit als auch Überarbeitung Massenphänomene sind; kurz, weil Überfluss und Knappheit zusammen auftreten, scheint Teilen geboten. Das haben auch die Medien entdeckt. The Economist und GEO z.B. widmen der „Ökonomie des Teilens“ eine Titelstory und auch der MDR hat das Tauschen gerade wieder zum Thema einer Sendung gemacht, es sogar als „Revolution“ bezeichnet. Dass die Idee des Teilens heute so populär ist, hängt nicht zuletzt mit der zunehmenden Vernetzung von Personen durch das Internet zusammen. Internetseiten wie AirBnB, Mitfahrgelegenheit und die App whyownit erfreuen sich wachsender Nutzerzahlen, weil die Buchung eines Services über das Internet schnell und einfach ist. Firmenneugründungen und finanzielle Investitionen in vergleichbare Ideen weisen auf hohe Erwartungen hin. Ob Teilen aber „revolutionär“ ist, steht auf einem anderen Blatt.

von Andrea Jonjic

Den 7. Februar 2014 verbrachte ich vor dem Laptop, aktualisierte dauernd die Twitter Timeline, schaute alle 3 Minuten auf den Liveblog von Al Jazeera Balkans und chattete mit Verwandten und Freunden aus Bosnien und Herzegowina. Was an diesen Tagen geschah, überraschte mich sehr. Ich hatte Bosnien immer als sehr lethargisch wahrgenommen, Nedad Memić nennt es Wachkoma. Der Krieg war, auch nach fast 20 Jahren, immer noch präsent. Korruption, Vetternwirtschaft und die Diskriminierung von Minderheiten sind Alltag in einem Land, dessen Failed State Index irgendwo zwischen Warning und Stable liegt. Doch am 7. Februar änderte sich etwas. Nachdem Tage zuvor in Tuzla ArbeiterInnen begonnen hatten zu demonstrieren, gingen plötzlich zehntausende Menschen in ganz Bosnien auf die Straße. Erstmals seit dem Krieg protestierten so viele EinwohnerInnen, und ihre Anklagen wurden schnell zu Forderungen nach Rücktritten und Reformen. Handelt es sich tatsächlich um einen „Bosnischen Frühling“, wie einige es nennen, und wie findet das Land aus dieser Krise wieder heraus?

von Ben Kamis

On 11 February, the World Fought back against Mass Surveillance. See those capital letters? They denote Things that Matter – somehow. We don’t necessarily know who ‘We’ are, what the ‘World’ is, nor whether the Mass Surveillance We’re against is the big and sexy kind run by acronymized (foreign) government agencies that We all recently learned about through Edward Snowden or the everyday kind conducted by means of cookies, computer profiles and GPS data we all send to whomever is watching in the course of a normal day’s activities, like checking Facebook, leaving the house to buy some bread or sending family pictures over the holidays via email. But ‘We’ ‘Fought’ ‘Them’, or maybe ‘It’.

As briefly as I can, I’m going to try to explain why this is bunk. In short, we are not who We think We are and nor are They, and that the Fight never happened.

Oder: Wenn Zuwanderung versicherheitlicht wird. Außenansichten eines Europäers.

von Stefan Engert

„Dichtestress“ ist ein Wort, das gute Chancen haben wird, im Jahr 2014 das Unwort des Jahres in der Schweiz zu werden. Gesucht werden dabei „Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen“. Der Begriff Dichtestress kommt eigentlich aus der Biologie und bezeichnet einen extremen Stresszustand von Tierpopulationen: Wenn letztere durch Vermehrung zu schnell wachsen, also zu viele Lebewesen auf einer von Anfang an begrenzten Fläche leben, fangen sie irgendwann an – so die These – aus einem Gefühl der Enge heraus, sich zu bekämpfen und/oder die Fruchtbarkeit reduziert sich stressbedingt. Das hat eine drastische Reduzierung der eigentlichen (Ur-)Population innerhalb weniger Jahre zu Folge – in der Biologie offenbar ein ganz natürlicher Regulationsmechanismus 1, in der Politik natürlich ein so nicht hinnehmbarer Effekt. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen dieser Gefahr frühzeitig vorbeugen und haben schon jetzt erste Schritte unternommen, um diese zu reduzieren: Binnen drei Jahren – so die Auflage des gestrig angenommenen, landesweiten Referendums an die Exekutive – ist die Zuwanderung oder die „Masseneinwanderung“, wie es national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) betitelt hatte, zu kontingentieren. Puh… kann ich da nur sagen: Nochmal Glück gehabt! Ich sah die Schweiz mit ihren 193 Einwohnern pro Quadratkilometer schon im Bürgerkrieg versinken – vor lauter „Enge“. Ich frage mich natürlich: Müssen wir uns in Deutschland Sorgen machen (226 Einwohner pro km2)? Liebe Monegassen (über 17.000 Einwohner pro km2)): Respekt! Eigentlich müsstet ihr im totalen Chaos versinken – ich weiß nicht, wie ihr das macht.

von Konstanze Jüngling

Nur wenige Tage bleiben bis zur Eröffnung der olympischen Winterspiele in Sotschi. Für 3,5 Milliarden Zuschauer stehen dann 14 Tage Spaß und spannende Unterhaltung auf dem Programm. Dabei scheint kaum zu interessieren, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zum Tagungsort derweil fundamentalste Menschenrechte verletzt werden. Denn während andere Menschenrechtsthemen wie die Situation von Homosexuellen in Russland bereits Debatten über einen möglichen Olympia-Boykott ausgelöst haben, redet bislang über die Lage im Nordkaukasus kaum einer. 

von Fabian Hanschen

Flüchtlinge sind schutzbedürftige Personen, doch in Berlin-Hellersdorf wurden sie vergangene Woche mit Hitlergruß und Drohungen begrüßt. Es ist nicht nur die gelegentliche Folge rassistischer Hetze von NPD und „Pro Deutschland“, sondern die Konsequenz der Debatte um Flucht und Asyl, die den Nährboden für diese Ausbrüche sät: In Deutschland und Europa sind oft nicht die Flüchtlinge die zu schützenden Akteure, sondern das Asylsystem oder gleich Europa als Ganzes.

von Georgios Kolliarakis

Eigentlich hätte es nicht passender kommen können: Edward Snowdens Geschenk zum jährlichen multimedialen Sommerloch – und zwar international! Die Enthüllungen über das Portal for Real-time Information Sharing Management PRISM, das Datenspeicherungs- und Überwachungsprogramm der amerikanischen National Security Agency, haben (fast) alle überrascht und wurden sofort von allen Seiten dementiert. Die öffentliche Krisenkommunikation verlief dann nach Textbuch: Anhand der Salami-Taktik wurde in den vergangenen acht Wochen immer deutlicher, dass eigentlich alle beteiligten Akteure und Behörden – europaweit, auch in Deutschland – über solche flächendeckenden Überwachungs- und Datensammlungsprozesse seit Jahren Bescheid wussten, sie genehmigt und sogar aktiv gefördert haben.

von Martin Schmetz

„Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

So scheint für Innenminister Friedrich der Art. 1 des Grundgesetzes zu lauten – zumindest legt seine Rede vom Supergrundrecht Sicherheit dies nahe. Durchaus berechtigt warnt man, mit Verweis auf PRISM, Drohneneinsätze, Vorratsdatenspeicherung oder Folter, in Deutschland und vielen anderen westlichen Demokratien vor der Erodierung der Grundrechte und arbeitet sich an der Kritik dieser Programme ab. Leider ist diese Strategie der Kritik zum Scheitern verurteilt, denn sie schaut nur auf Symptome, nicht aber die Ursachen.

by Chris Lee-Gaston

As police with tear gas and water cannons fuel unrest across Turkey, it seems that many eyes are wearily cast over Europe’s favourite neighbour, soon to join the list of potentially unstable Middle-East nations. Yet even as Erdogan’s messy power play brings Turkey’s democratic survivability into question, the nation’s solar energy industry is breaking new ground and massive nuclear power capacity is quietly being prepared to relieve the nation’s energy import dependency. In Brazil, riots breaking out over a transport price hike reflect the pressures of inflation and widespread corruption: an outburst fuelled by a long history of mismanagement and ineffective policy at state and federal levels. Nevertheless, big plans are underway for the expanding of Brazil’s power grid, set to underwrite national economic growth into 2030 and beyond. Behind these gruelling scenes of democratic upheaval, lie two distinct cases of energy policy in the making, in spite of overt political turmoil. This post highlights two instances of critical energy policy, unfolding behind the scenes.

Von Daniel Kaiser

Die aktuellen Geschehnisse um den Gezi-Park in Istanbul, Proteste gegen die soziale Exklusion in Brasilien und prügelnde Polizisten in Frankfurt und anderswo scheinen uns einen weiteren „Sommer der Wut“ zu bescheren. Doch wen treibt es da eigentlich warum auf die Straße? Welchen Dynamiken sind solche Proteste unterworfen? Wie können Bewegungen erfolgreich sein? Vor dem Hintergrund dieser und weiterer Fragen ist eine wissenschaftliche Auseinandersetzung zur Erfassung und Erklärung sozialer Phänomene kollektiven Widerstands und Protests wichtiger denn je.

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Sherief Gaber is a researcher in issues related to the right to the city and socially just cities and a member of the Mosireen Independent Media Collective in Cairo. Mosireen documented the protests during the ‚Egyptian revolution‘.

At a conference in Berlin you said the internet’s influence on the protests and revolution in Egypt was overrated. How would you describe its impact and why do you think others exaggerate it?

There’s a great many people out there who want to believe that the internet and social media tools caused the revolution, I think because it allows one to paint a picture that’s familiar, accessible and unthreatening to audiences without context or understanding of Egypt or similar social struggles elsewhere. I think that because people were writing about or posting updates regarding the ongoing events during the 18 days in 2011 using Facebook, twitter, and the like, it allowed journalists an easy way to project understanding of events, and sympathetic, largely middle class protagonists to be seen as the centre of those events.

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