Das Internet ist allgegenwärtig – so allgegenwärtig, dass es inzwischen in gewissen Kreisen en vogue ist, sich ab und an komplett vom Internet abzukapseln. Passend zur vorösterlichen Zeit könnte man von Internetfasten sprechen.1 Aber was passiert, wenn das Internet einfach komplett abgestellt wird, für alle? Was für uns primär eine akademische Fragestellung ist, ist in Kamerun, Indien, Pakistan und vielen anderen Ländern Realität. Diese Beispiele verdeutlichen nicht nur wie Internetabschaltung ein Instrument sozialer und politischer Kontrolle sind, sie zeigen auch ihre dramatischen Auswirkungen. Das Thema sollte uns auch hier interessieren. Denn erstens wurde auch schon in Deutschland Internetabschaltung als ein mögliches Werkzeug des Staates diskutiert, gleiches gilt für andere westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Polen, wo es Teil einer neuen Anti-Terror-Gesetzgebung ist. Zweitens steht der Westen mit dem von ihm propagierten Bild eines freien Internets normativ in einer gewissen Bringschuld. Internetabschaltungen sind damit, ebenso wie mit internationalem Recht, schwer zu vereinbaren. Bleibt man diesbezüglich zu lange still, kann dies die Glaubwürdigkeit gefährden.

Menschen, die sich entscheiden, gegen eine von ihnen als unrecht verstandene Ordnung Widerstand zu leisten, sind im Zuge jüngster Aufstände, Revolten und Massenmobilisierungen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Veranstaltungsreihe „Dissidents on Stage“ soll dazu beitragen, das Handeln dissidenter Akteure im Kontext zu verstehen. Sie soll einem Austausch zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit dienen, um Praktiken des Widerstands auf Grundlage aktueller Dokumentarfilme zu sozialen Konfliktfeldern zu diskutieren.

Der erste Film der Reihe ist der oscarprämierte Dokumentarfilm „Citzenfour“ von Laura Poitras. Der Film handelt von Whistleblower Edward Snowden und die durch ihn aufgedeckte globalen Überwachungs- und Spionageaktivitäten der NSA sowie der Five Eyes-Geheimdienstallianz. Im Anschluss an den Film findet eine Diskussion mit dem Produzenten des Films, Dirk Wilutzky, statt.

Die Filmreihe wird veranstaltet vom naxos.Kino – Dokumentarfilm & Gespräch e. V. und dem Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität Frankfurt. Sie beginnt am 4. April und findet bis zum 13. Juni 2017 alle 14 Tage im Theater Willy Praml in der Naxoshalle in Frankfurt statt. Der Eintritt ist frei und im Anschluss an die Filmvorführung findet ein Gespräch mit dem Regisseur oder Produzenten sowie mit Vertretern der Veranstalter und dem Publikum statt.

Reservierung unter: kino.auf-naxos@web.de (gültig bis 30 Min. vor Beginn)

Naxos.Kino
Waldschmidtstraße 19
60316 Frankfurt am Main

von Günther Maihold

Die erste Phase des im Dezember 2016 in Kraft getretenen Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen ist mit der Ankunft von ca. 6300 Kämpfern in den vereinbarten 26 Konzentrationszonen abgeschlossen. Dort wird nun der Prozess der Entwaffnung beginnen und die Vorbereitung auf die Eingliederung in das zivile Leben, ein Schritt, der der kolumbianischen Gesellschaft noch große Opfer abverlangen wird – sei es bezogen auf die Prozesse der justiziellen Aufarbeitung der Vergangenheit, sei es hinsichtlich der notwendigen Versöhnungsprozesse oder sei es bei der Suche nach neuen Formen des friedlichen Zusammenlebens. Sich in das zivile Leben einzufinden, dürfte insbesondere den ca.  7000 geschätzten Kindersoldaten Kolumbiens schwer fallen, die teilweise bereits im Alter von 12 Jahren von den illegalen bewaffneten Akteuren des Landes an Waffen ausgebildet wurden und ihre Kindheit bzw. Jugend in Guerilla-Verbänden verbracht haben. Die umfassende Betreuung der Kindersoldaten ist einer der zentralen Indikatoren für einen erfolgreichen Verlauf des Friedensprozesses in Kolumbien, wenn der Teufelskreis aus Gewalt, Vertreibung und Rekrutierung Minderjähriger durchbrochen werden soll. Sonst droht eine Verlängerung von Gewaltbiographien, die die Geschichte des Landes bereits in der Vergangenheit maßgeblich geprägt haben.

"Donald Trump" by Michael Vadon , used under CC BY-SA 2.0 / cut out from original

von Sebastian Schindler

Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Diese Frage stellt sich immer wieder bei der Beobachtung der Worte und Taten des neuen US-Präsidenten – zum Beispiel anläßlich seines ersten Fernsehinterviews mit dem Journalisten David Muir (ABC America, 27.1.2017). Trump benahm sich wie ein rechthaberisches, selbstbezogenes, liebesbedürftiges Kind. Er beharrte auf seiner Version der Amtseinführung, nach der noch nie so viele Menschen wie diesmal an der Zeremonie teilgenommen hätten. Er sprach nicht nur davon, er verwies auch auf Fotos, die er an Wänden im Weißen Haus hat aufhängen lassen. Trump wiederholte außerdem seine Behauptung, dass es viele illegale Stimmen gegeben hätte, und alle für Hillary Clinton. Natürlich würde man auch den einen oder anderen finden, der illegal für ihn abgestimmt habe. Diese Person würde man dann, sagte Trump, als Gegenbeweis vor die Kameras zerren. Aber die Wahrheit sei, dass Millionen von illegalen Stimmen fast ausnahmslos für Clinton abgegeben worden seien.

von Stephan Jockheck

Am Donnerstag, dem 26.01.17, beschloss der Deutsche Bundestag, wie schon im letzten Jahr, eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali. Die maximale Anzahl der in und um Gao im Norden Malis eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird von bisher 650 auf 1000 erhöht, da Deutschland zukünftig auch die Bereitstellung von Kampf- und Rettungshubschraubern für MINUSMA übernimmt. Damit wird der Einsatz in Mali zum Größten der Bundeswehr. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos hat das Gefährdungspotenzial schon im vergangenen Jahr mit der ISAF-Mission in Afghanistan verglichen und in keinem anderen UN-Einsatz sind im letzten Jahr mehr Soldaten getötet worden.

Die Entsendung weiterer Soldatinnen und Soldaten vom Deutschen Bundestag in einen Einsatz, in dem sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, erfordert eine umfangreiche Begründung durch die politisch Verantwortlichen und eine kritische Würdigung durch die Zivilgesellschaft.

Das Yin und Yang des Terrors

Warum sich Rechtspopulismus und Dschihadismus so gut ergänzen – und welche Rolle die Medien dabei spielen

von Holger Marcks

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Björn Höcke und Abū Bakr al-Baġdādī diskutieren bei Sandra Maischberger darüber, welche Konsequenzen Deutschland aus dem islamistischen Terrorismus ziehen sollte – und sie sind sich dabei einig.

Die Fiktion mag hanebüchen klingen. Nicht nur, weil der Möchtegern-Kalif des „Islamischen Staats“ (IS) unter keinen Umständen als Gast einer deutschen Talkshow in Erscheinung treten könnte – oder auch nur wollte. Sondern auch, weil der Möchtegern-Goebbels aus Thüringen sich stets als ritterlicher Gegner der Islamisten präsentiert, deren Denken und Handeln völlig unvereinbar sei mit dem Willen des hiesigen Volkes, den die Rechtspopulisten zu repräsentieren meinen. Gleicht man allerdings die (migrations-)politischen Willensbekundungen, die AFD und Co. als Antwort auf den islamistischen Terror bieten, ab mit den politischen Reaktionen, die sich der IS von Anschlägen in Europa erhofft, fällt es schwer, hier einen Widerspruch zu sehen. Vielmehr lässt ein solcher Abgleich die deutschen – und auch europäischen – Rechtspopulisten, für die Höcke hier stellvertretend steht, fast schon als heimliche Partner des IS erscheinen, deren Absichten sich bestens mit den Vorstellungen der IS-Strategen ergänzen.

Damit ist ein dialektisches Problem angesprochen, das dem Umgang mit dem Terrorismus stets inhärent ist. Immerhin gehört es zu den Binsenweisheiten der Konfliktforschung, dass terroristische Akteure Reaktionen provozieren wollen, die ihnen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Und dies wiederum verweist darauf, dass Politiker und Sicherheitsbehörden, aber auch die Medien dabei (ungewollt) zu Erfüllungsgehilfen werden können, wenn deren Reflexe dem terroristischen Kalkül entsprechen. Die Dynamik des Terrors speist sich eben nicht nur aus den Aktionen der Terroristen, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Antagonisten und der Öffentlichkeit. Um jene Dynamik zu verstehen, reicht daher der Blick auf terroristische Strategien keineswegs aus. Vielmehr ist deren Effekt von den Reaktionen relationaler Akteure abhängig. Wer also dem Terrorismus das Wasser abgraben will, der muss – so paradox das klingt – auch Vorsicht gegenüber denen walten lassen, die Anstoß an ihm nehmen.

Diese Prämisse eröffnet eine kritische Perspektive auf Formen des Anti-Terrorismus. Denn demnach können Versuche, dem Terror die Stirn zu bieten, unbeabsichtigte (Neben-)Folgen mit sich bringen, welche die Dynamik des Terrors verstärken. Derartige backfire mechanisms sind es, die in diesem Beitrag problematisiert werden. Jedoch widmet er sich nicht der staatlichen Antiterrorpolitik, sondern erörtert, inwiefern das Zusammenspiel von Medien und Rechtspopulismus zur aktuellen Dynamik des islamistischen Terrorismus beiträgt. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die jüngsten Anschläge in Europa eine virtuelle Form des Terrorismus darstellen, wo häufig Einzelpersonen im Namen des IS agieren, aber kaum bis gar nicht im Kontakt mit der Organisation standen. Es scheint daher die Vermutung nicht abwegig, dass co-konstitutive Faktoren – wie die Berichterstattung über den Terror und anti-muslimische Diskurse – eine nicht unbedeutende Rolle bei deren Radikalisierung und Aktivierung spielen.

Dies ist ein Crosspost mit freundlicher Genehmigung von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Der Beitrag findet sich ebenso auf der Seite der HSFK.

von Niklas Schörnig

Trotz Bangen war am Ende allen zum Feiern zumute: Am 16. Dezember 2016 fasste die fünfte Überprüfungs­konferenz  der UN-Waffen­konvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) unter pakista­nischem Vorsitz den Beschluss, im nächsten Jahr eine offizielle Expertenkommission einzusetzen, die sich mit letalen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS) befassen soll. Diese Group of Governmental Experts (GGE) wird unter indischem Vorsitz „open-ended“ tagen und 2017 zu zwei je fünftägigen Treffen zusammenkommen.

Von den Nichtregierungs­organisationen, die die Überprüfungskonferenz beobachteten, wurde diese Entscheidung einmütig begrüßt. Seit einigen Jahren fordern mehr als 60 NGOs, die sich in der Campaign to Stop Killer Robots zusammengeschlossen haben und der u.a. Human Rights Watch oder Amnesty International angehören, ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme. Die Forderung eines Verbots solcher „Killer Robots“ wird von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch von IT-Unternehmern geteilt. Mit der Entscheidung der CCW wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Die schwierigsten Aufgaben stehen allerdings noch bevor. Doch worum geht es überhaupt inhaltlich?

by Milena Uhlmann

Terrorism isn’t new to the country; in its history, France has experienced a significant number of attacks. In 1995, the GIA-affiliated terrorist network of which Khaled Kelkal was part conducted several attacks, as did the Al Qaida-affiliated gang de Roubaix one year later; but until Mohammed Merah’s murders in 2012 in Toulouse and Montauban, terrorist attacks were treated as political violence in the context of anti-colonial struggles or connected to other kinds of violent conflicts abroad, such as the Bosnian War, rather than as religiously inspired or connected to social, societal and/or political issues within the country, or as some sort of atypical pathology. Terrorist perpetrators, their networks and milieus were met with repressive instruments – a wider angle of analysis which would have allowed to tackle the threat from a more holistic perspective had not been incorporated in a counter-terrorism policy design.

von Martin Schmetz

Der angebliche Hack von etwa 900.000 Telekomroutern hat in Deutschland das Thema IT-Sicherheit wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt. In den folgenden Tagen kristallisierte sich heraus, dass der Ausfall der Router mit Internetkriminalität in Verbindung stand. Dabei hätte es bleiben können, aber es sollte nicht lange dauern, bis das ebenfalls immer aktuelle Reizthema Terrorismus mit den Vorfällen in Verbindung gebracht wurde: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ im Zuge des angeblichen Hackerangriffs folgendes verlautbaren: „Cyber-Kriminalität ist Terrorismus.

Die Gleichsetzung von Hackern mit Terroristen, die Herr Wendt in seinem Interview vornimmt, ist derart absurd und gleichzeitig symptomatisch für eine unproduktive und hysterische Debatte zu IT-Sicherheit (vulgo: Cybersicherheit) und dem vagen Begriff des Cyberterrors, dass es sinnvoll ist, sie in einen kritischen Kontext zu setzen. Dieser Beitrag betrachtet daher, ausgehend vom Ausfall der Telekomrouter, die Ereignisse und diskutiert wieso die Debatte um IT-Sicherheit in Deutschland fundamental an den eigentlichen Sicherheitsproblemen in der IT und aus Sicht der Terrorbekämpfung vorbei geht.

von Emmanuel Gómez Farías Mata, Ivan Farias Pelcastre und Silvia Adriana Sanchez de la Rosa

Deutschland steht nun vor der wichtigsten Einwanderungskrise seiner Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Angriffe mit dreizehn Toten und Dutzenden Verletzten, die in den letzten Wochen in Ansbach, München und Reutlingen stattfanden sowie die beiden Anschläge in Würzburg, die vom Islamischen Staat für sich beansprucht wurden, beenden den brüchigen Frieden, der im Land herrschte und provozieren neue Kritik an der Asylpolitik, die Kanzlerin Angela Merkel verteidigt.

von Ulrich Schneckener

Donald Trump hat die Polittechnologie des Populismus auf die Spitze getrieben und geradezu perfektioniert. Hier sind die mehr oder minder appetitlichen Zutaten seines Hyperpopulismus, die allesamt zur Anwendung kamen. Keine dieser Ingredienzen ist gänzlich neu, sondern sie wurden auch schon von europäischen Rechtspopulisten hinlänglich erprobt. Dieses Gemisch bedarf eines fruchtbaren Resonanzbodens, um seine betörende Wirkung zu entfalten. Es muss auf eine gesellschaftliche Disposition treffen. Je nach Kontext spielen unterschiedliche sozio-kulturelle und ökonomische Faktoren eine Rolle, weshalb sich die Populismen auch von Land zu Land in Form und Inhalt durchaus unterscheiden. Dennoch gibt es so etwas wie einen Kern an populistischen Lehrsätzen und Mechanismen, die man sich vergegenwärtigen sollte, um auch in der medialen Berichterstattung nicht stets aufs Neue in die aufgestellten Fallen zu tappen.

von Rüdiger Lohlker

Wird von Terrorismusbekämpfung gesprochen, ist der Fokus auf nationale Problemlösungen gerichtet. Bei modernen Formen des Terrorismus handelt es sich zumeist um transnationale Phänomene, denen auch transnational begegnet werden muss. Zwei Beispiele zeigen die Probleme, die aus einer nationalen Beschränkung entstehen.

Am 4. November 2011 ging hier der erste Sipoblog-Artikel online – und so feierten wir am Freitag unseren fünften Geburtstag! Einiges hat sich seitdem geändert, und vor allem unsere Artikelreihen sind zu einem Aushängeschild geworden. Auch weiterhin wird am Blog gearbeitet, und schon bald wird es sichtbare Ergebnisse geben 🙂

Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern und hoffen, euch weitere Jahre mit interessanten Artikeln rund um Sicherheitspolitik versorgen zu können. Und statt Konfetti-GIFs gibt es mittlerweile Redaktions-Babys!

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