By Hakim Khatib

It is estimated that a number between 27,000 and 31,000 foreign fighters have been flocking to Iraq and Syria since the breakout of the war in 2011.

An updated assessment of the flow of foreign fighters into Syria and Iraq shows that there is a significant increase in the number of foreign fighters travelling to Syria. Data provided by the Soufan Group in 2014 estimated that the identifiable number of foreign fighters is approximately 12,000 from 81 countries. It was also believed that the number of foreign Jihadists coming form Western countries does not exceed 3000: “Around 2,500 are from Western countries, including most members of the European Union, the United States, Canada, Australia, and New Zealand”, according to Soufan’s initial report on Foreign Fighters in Syria. Now the number exceeds 27,000 foreign fighters from at least 86 countries.

von Barbara Korte

Am 27. Dezember 2015 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das erste Antiterrorgesetz in der Geschichte der Volksrepublik China (VRC). Damit wurde eine über 25 Jahre erarbeitete umfangreiche Antiterrorstrategie zu Papier gebracht und mit ihr endlich eine verbindliche rechtliche Definition von „Terrorismus.“ Bereits gängige Praktiken wie öffentliche Medienzensur oder die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern zur Bereitstellung von Inhaltsdaten wurden formalisiert und verschärft, sowie auch die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Allerdings stellt das Gesetz nur den finalen, formalen Schritt einer fünfundzwanzigjährigen Entwicklung dar. Tatsächlich kämpft Beijing seit Anfang der 1990er Jahre in der Provinz Xinjiang mit einer Mischung aus separatistisch und islamistisch motivierter politischer Gewalt, an deren Spitze seit spätestens 2008 das East Turkestan Independence Movement (ETIM) steht. ETIM weist ideell und organisatorisch eine Nähe zu Al Qaeda auf, und arbeitet transnational mit der Islamischen Bewegung Usbekistans, Tehrik-i-Taliban (Pakistan) und der al-Nusra Front (Syrien) zusammen.

Nach dem Ende unseres Blogfokus zum Thema Rechtsextremismus unter dem Titel „Trouble on the far right“ ist nun das Buch zur Reihe erschienen. Im Gegensatz zu vorherigen Büchern aus Beitragsreihen ist es kein E-Book geworden, sondern wurde im Transcript Verlag veröffentlicht. Der Titel lautet „Trouble on the Far Right. Contemporary Right-Wing Strategies and Practices in Europe“. Dazu wurden die Beiträge aus dem Fokus noch einmal eingehend aktualisiert, überarbeitet und verlängert. Wer die Reihe also spannend fand, sich aber umfangreichere Beiträge gewünscht hat, dem sei dieses Buch wärmstens ans Herz gelegt. Ebenso kann ich aber auch allen Lesern raten, es zu lesen – die Beiträge sind informativ, spannend und das Thema ist (leider) aktueller denn je.

An dieser Stelle möchten wir uns auch noch einmal bei den Autoren_Innen und vor allem Maik und Lotte bedanken, die die Serie organisiert und inhaltlich betreut haben.

Ihr könnt das Buch hier für 19,99€ käuflich erwerben.

von Martin Kahl

Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz, bessere Vernetzung der europäischen Datenbanken, die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, die Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Videoüberwachung, Kennzeichenlesesysteme, Biometrie – und vieles mehr. Detaillierte Angaben dazu, ob die angepeilten Maßnahmen überhaupt wirksam sind, werden selten gegeben. Politische Entscheidungsträger denken sich in der Regel nicht selbst aus, was gebraucht wird, vielmehr werden von den Sicherheitsbehörden Bedarfe angemeldet, die ihrer Arbeitslogik entsprechen. Und die sagt im Zweifelsfall: mehr hilft mehr. So sind im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus im Laufe der letzten 15 Jahre unzählige verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Maßnahmen ergriffen worden. Allein auf Ebene der EU waren es mehr als 250.

by Erika Brady

The UK’s Counter-Terrorism strategy, known as CONTEST, is recognized as one of the most successful soft-focus strategies in the world, with an intended emphasis on community support and what have become known as ‘Prevent’ (or counter-extremism) measures. In all, there are four limbs to CONTEST: PREVENT, PROTECT, PURSUE and PREPARE. While there is much crossover between these areas, for example policing activities take place in all four limbs, each one has a specific focus with its own intrinsic goals. This article intends to provide an overview of CONTEST, and to explore the challenges of evaluating counter-terrorism strategies in general. In doing so, I intend to show that while robust and independent evaluation of CONTEST has not been undertaken from a quantitative approach, some level of evaluation has taken place and can be taken into consideration when moving forward with future analysis of the strategy.

Die Anschläge in diesem Sommer in ganz Europa sowie der andauernde Kampf gegen den Islamischen Staat haben das Thema der Terrorbekämpfung auch in der Öffentlichkeit wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt. Ob nun auf Länderebene oder durch neue Maßnahmen auf Bundesebene und International – eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen wurden beschlossen um die Terrorbekämpfung in Deutschland zu verbessern. Ebenso wurden auch in anderen Ländern neue Maßnahmen beschlossen, in Frankreich sogar der Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängert. Gleichzeitig brachten die neuen Maßnahmen auch eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit, Effizienz und Effektivität dieser Maßnahmen mit sich – und ebenso, wie weit eine demokratische Gesellschaft in ihrem Sicherheitsbedürfnis überhaupt gehen soll. An diese Diskussion soll diese Blogserie anschließen.

by Hakim Khatib

A Jordanian writer, accused of sharing a cartoon considered offensive to Islam, killed two weeks after his release from prison on bail.

A perfect assassination starts with demonizing of a person and ends with a condemnation of the assassin.

On 25 September 2016, the prominent Jordanian writer Nahed Hattar, 56, was shot dead ahead of a trial before the courthouse in Jordan’s capital Amman. He was accused of sharing a caricature deemed offensive to Islam on his Facebook page. Hattar was an outspoken leftist, secular writer and a self-described Christian atheist, known for his controversial views on issues regarding refugees, his support of Syrian President Bashar Al-Assad and his hostility to movements of political Islam.

According to the Jordanian state news agency Petra, an armed man fired three shots at the writer at close range in front of the courthouse ahead of a hearing.

The long-bearded shooter, who was wearing a long grey robe characteristic of ultra-conservative Muslims, was identified as the 49-year-old Jordanian imam Riad Ismail Ahmed Abdullah, from one of Amman’s poor neighbourhoods – Hashmi. The perpetrator, Abdullah, was referred to the state security court on terrorism-related charges and might face the death penalty.

But why was Hattar arrested in the first place?

von Gustav Meibauer

Der Begriff der „Flugverbotszone“ sollte in der deutschen Öffentlichkeit genauer verwendet werden. Dies ist nicht nur von akademischer Bedeutung: er kann für die Einschätzung und das Funktionieren der diplomatischen Bemühungen in Syrien entscheidend sein.

Der Begriff der „Flugverbotszone“ wird in der deutschen Öffentlichkeit häufig missverständlich verwendet, wenn etwa laut der „Tagesthemen“ die nun ausgehandelte Waffenruhe „auch eine Flugverbotszone beinhaltet“. Im Frühjahr sprach Bundeskanzlerin Merkel nur wenig präziser in der Stuttgarter Zeitung von ihrer Unterstützung für „eine Art Flugverbotszone“, weil es „hilfreich“ wäre, wenn es in Syrien „ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt“. Dazu müsse eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien in Syrien beziehungsweise deren Unterstützern (unter Ausschluss terroristischer Gruppen) getroffen werden. Eine ausgehandelte Waffenruhe, die Erklärungen beinhaltet, dass über bestimmten Gebieten keine militärischen (oder offensiven) Flüge mehr durchgeführt werden sollen, ist aber etwas anderes als eine Flugverbotszone.

von Jens Stappenbeck

Bei dem letzten Update des Genocide Alert Monitors wurde in sozialen Medien wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass fast sämtliche Massenverbrechen angeblich in muslimischen Staaten stattfänden. Der Islam wurde von den Kommentatoren als gewalttätige Religion bezeichnet und Muslime hauptverantwortlich für die über 21.000 im 1. Quartal 2016 getöteten Menschen gemacht. Anlass genug, die erfassten Situationen auf religiöse Identitäten von Tätern und Opfern zu analysieren.

Weltkarte klein

Karte aus dem Genocide Alert Monitor 01/2016.

Given the current Middle Eastern scenario, one may reasonably hold the argument that the on-going turmoil in the Middle East owes its burden equally to the Machiavellian Anglo-American policies in the region and the harrowing failure of the Muslim governments/leaderships in the Middle East to rationally respond to those challenges. But are there any dimensions beyond religion?

von Matthias Schulze

Der deutsche und französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Behörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem. Heute stellen die von Rechtspopulisten getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das eine schlechte Idee ist, soll dieser Beitrag klären.NSA Chef Inman argumentierte bereits 1980:  “There is 
a very real and critical danger that unrestrained public discussion of crypto-logic matters will seriously damage the ability of this government to conduct signals intelligence and the ability of this government to carry out its mission of protecting national security information from hostile exploitation” (1980). Kern dieses “going dark” Arguments ist also, dass digitale Überwachung schwerer würde, wenn alle verschlüsseln. Terroristen und andere bad guys könnten also nicht mehr gefangen werden. Die Debatte ist also gar nicht so neu und überraschend wie immer behauptet wird.

von Stefan Kroll

Seitdem im Juli die Schiedsentscheidung über die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer gefällt wurde, wird in Zeitungen und Blogs intensiv darüber diskutiert, wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Das Schiedsgericht hat nicht über Fragen der Souveränität selbst entschieden, sondern über die rechtlichen Grundlagen, aus denen Souveränitätsansprüche abgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht die interessante Frage zu klären, inwieweit die durch China angeführten „historischen Rechte“ geeignet sind, einen Gebietsanspruch zu begründen. Klar ist, dass der Schiedsspruch nicht geeignet ist, den Konflikt zu beenden. China hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es das Verfahren weder anerkennen noch sich daran beteiligen würde und hat daher schließlich auch die Entscheidung als rechtwidrig abgelehnt. Die Funktion des Verfahrens ist daher auch weniger die Konfliktlösung, die es nicht leisten kann, als vielmehr das Herausarbeiten einer rechtlich gerechtfertigten Position.

2016, Institut für Politische Wissenschaft Heidelberg

(Anmeldefrist: 15. August)

Der achte HDiS widmet sich dem hochrelevanten Feld der globalen Bedrohung durch Epidemien und Pandemien. Die Ebola-Krise in Westafrika und der Zika-Virus in Südamerika führten uns zuletzt vor Augen, dass mit gesundheitlichen Krisen weiterhin jederzeit zu rechnen ist und der Zusammenhang von gesundheits- und sicherheitspolitischen Themen zukünftig noch stärker in den Blick genommen werden muss.

Marco Fey von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (und Autor bei uns im Blog) hat einen neuen Report über Waffen aus dem 3D-Drucker bei der HSFK veröffentlicht. Im Report setzt er sich mit der Technologie, die dahinter steckt, auseinander und er erläutert, in welchen Staaten diese Technologie besonders gefördert wird. Ebenso geht er auf rüstungs- und verteidigungspolitische Auswirkungen der Technologie ein, sowie die die sicherheitspolitischen Risiken, die diese Technologie mit sich bringt. Das ganze ist sehr lesenswert! Der Report mit dem Titel „Waffen aus dem 3D-Drucker. Additive Fertigung als sicherheitspolitisches Risiko?“ kann hier heruntergeladen werden.

Weiterhin hat die HSFK ein kurzes Videointerview mit Marco Fey gemacht, welches im Folgenden angeschaut werden kann und die wichtigsten Aspekte des Reports kurz beleuchtet:

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