Posts Tagged: China

von Barbara Korte

Am 27. Dezember 2015 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das erste Antiterrorgesetz in der Geschichte der Volksrepublik China (VRC). Damit wurde eine über 25 Jahre erarbeitete umfangreiche Antiterrorstrategie zu Papier gebracht und mit ihr endlich eine verbindliche rechtliche Definition von „Terrorismus.“ Bereits gängige Praktiken wie öffentliche Medienzensur oder die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern zur Bereitstellung von Inhaltsdaten wurden formalisiert und verschärft, sowie auch die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Allerdings stellt das Gesetz nur den finalen, formalen Schritt einer fünfundzwanzigjährigen Entwicklung dar. Tatsächlich kämpft Beijing seit Anfang der 1990er Jahre in der Provinz Xinjiang mit einer Mischung aus separatistisch und islamistisch motivierter politischer Gewalt, an deren Spitze seit spätestens 2008 das East Turkestan Independence Movement (ETIM) steht. ETIM weist ideell und organisatorisch eine Nähe zu Al Qaeda auf, und arbeitet transnational mit der Islamischen Bewegung Usbekistans, Tehrik-i-Taliban (Pakistan) und der al-Nusra Front (Syrien) zusammen.

von Stefan Kroll

Seitdem im Juli die Schiedsentscheidung über die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer gefällt wurde, wird in Zeitungen und Blogs intensiv darüber diskutiert, wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Das Schiedsgericht hat nicht über Fragen der Souveränität selbst entschieden, sondern über die rechtlichen Grundlagen, aus denen Souveränitätsansprüche abgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht die interessante Frage zu klären, inwieweit die durch China angeführten „historischen Rechte“ geeignet sind, einen Gebietsanspruch zu begründen. Klar ist, dass der Schiedsspruch nicht geeignet ist, den Konflikt zu beenden. China hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es das Verfahren weder anerkennen noch sich daran beteiligen würde und hat daher schließlich auch die Entscheidung als rechtwidrig abgelehnt. Die Funktion des Verfahrens ist daher auch weniger die Konfliktlösung, die es nicht leisten kann, als vielmehr das Herausarbeiten einer rechtlich gerechtfertigten Position.

von Peter Kreuzer

Am 12. Juli verkündete der Ständige Schiedshof in Den Haag sein Urteil bezüglich einer Reihe von Fragen, die ihm von den Philippinen zur Entscheidung vorgelegt worden waren. Wenn auch nicht von China anerkannt, spricht es den Philippinen in vollem Umfang Recht zu.

Mit der Anrufung des Schiedshofs wollte der Inselstaat zum einen die rechtliche Argumentation für die umfassenden Ansprüche Chinas auf große Teile des Südchinesischen Meeres entkräften. Zum anderen forderten die Philippinen den Schiedshof dazu auf, den rechtlichen Status einer Reihe von Erhebungen zu klären – mit dem Ziel, diesen den „Inselstatus“ zu entziehen, so dass sie keine weitreichenden exklusiven Wirtschaftszonen generieren. Zu Felsen degradiert, hätten diese Erhebungen nur noch 12 Seemeilen breite Territorialgewässer, so dass große Teile des Südchinesischen Meeres fortan jeglicher nationaler Kontrolle entzogen würden. Schließlich ging es den Philippinen um eine Bestätigung des Schiedsgerichts, dass China in den umstrittenen Gewässern mehrfach internationales Recht gebrochen hat – ebenso wie mit seinen massiven Aufschüttungen zur Schaffung neuer Inseln. Der Ständige Schiedshof bestätigte in allen Fragen die philippinischen Positionen, obgleich mit teilweise abweichender Argumentation.

von Peter Kreuzer

Am 12. Juli wurde vom Internationalen Schiedshof das Urteil im Streit zwischen den Philippinen und der VR China verkündet. Der Schiedshof erklärte, dass große Teile der chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer null und nichtig sind, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies betrifft zunächst die auf der sog. nine-dash line basierenden Ansprüche. Dabei handelt es sich um eine aus den 1940er Jahren stammende Karte mit neun unterbrochenen Strichen, mittels derer China seit Jahrzehnten die äußeren Grenzen seiner nicht näher bestimmten historischen Rechte auf große Teile des Südchinesischen Meeres begründet. Gefallen sind auch die Ansprüche auf eine bis zu 200 Seemeilen umfassende ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone; EEZ) in den Spratly-Inseln und rund um Scarborough Shoal im Norden des südchinesischen Meeres, weil diesen vom Gericht der Inselstatus abgesprochen wurde. Der Verlust dieser Rechte wiederum hat zur Folge, dass die chinesische Besetzung mehrerer Riffe und Atolle als illegal eingestuft wird, weil sie innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone EEZ der Philippinen liegen.

Streng genommen gilt das Urteil nur für die verhandelten Fälle und ist nur für die zwei Konfliktparteien bindend. Die allgemeine Diskussion nimmt das Urteil vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden chinesischen Bereitschaft zur unilateralen Durchsetzung eigener Interessen und der sich wandelnden sicherheitspolitischen Konstellation in Ostasien wahr. Dabei geht unter, dass das Urteil des Schiedshofs potenziell globale Implikationen hat und die internationale Geografie der ausschließlichen Wirtschaftszonen nicht unbeträchtlich verändern könnte.

von Martin Schmetz

Es war nur eine Fußnote in der deutschen Medienlandschaft: Die USA, genau genommen deren Wirtschafts- und Handelsministerium, verlängern den Vertrag mit ICANN über die Ausübung der IANA-Funktionen. Es hätte mehr Aufmerksamkeit verdient, denn hinter dieser kleinen Meldung verbirgt sich ein Kampf um die zukünftige Kontrolle des Internets.

In den letzten Wochen war einiges los auf dem Sipoblog! Erst gab es die Artikelreihe zu Cyberpeace, um all den negativ besetzten Cyber-Präfixen etwas positives entgegenzusetzen. Danach lief die von Janusz organisierte Artikelreihe zum ‚Islamischen Staat‘, die bereits 21 Blogposts umfasst!

In nächster Zeit stehen aber ebenfalls spannende Themen an, etwa die Studentenproteste in Ägypten, die Proteste gegen TTIP oder das Superwahljahr für Westafrika. Erstmal wünschen wir euch aber ein paar erholsame Feiertage! Und wer Lust hat auf interessante Texte: Una Hajdari und Krsto Lazarevic haben über die IS-Rekrutierung in Bosnien und Herzegowina geschrieben, Andrew Phillips über „The Islamic State’s challenge to international order“ und drüben beim Bretterblog thematisiert Felix Anderl „Chinas Entwicklungsbank AIIB: Der Weltbank hässliches Schwesterlein?

Erholt euch gut, bis nächste Woche!

 

von Maya Hatsukano und Martin Schmetz

Wie viele Länder kümmert sich auch Japan verstärkt um sein Image im Ausland – man sorgt sich um die sogenannte „soft power“. Wer gemocht wird, (pop)kulturell global einflussreich ist und viele Freunde hat, hat Einfluss auch ohne Waffen. Zu diesem Zweck fährt Japan seit 2002 eine Strategie, die unter dem Term „Cool Japan“ zusammengefasst wird. Seit 2010 gibt es dafür im japanischen Wirtschaftsministerium sogar ein eigens eingerichtetes Büro, dessen Zweck es ist, Japanische soft power im Ausland zu erhöhen, indem man Japans Image weiter in Richtung Popkultur drückt. Dieses Büro hat nun vor, 65 Milliarden Yen (633 Millionen Dollar) in eine „Japan Mall“ in Ningbo, Zhejiang Provinz zu investieren. Die Frage ist: Ist das eine gute Idee?

von Martin Schmetz

In den letzten zwei Tagen traf man sich in Brasilien, um auf der Net Mundial, dem Global Stakeholder Meeting on the Future of Internet Governance, über die Zukunft des Internets zu entscheiden. Auf der Konferenz trafen sich Vertreter von Staaten, Zivilgesellschaft, Unternehmen und solche, die sich primär um die technischen Seiten des Internetbetriebs kümmern. Der Fokus lag dabei, wie der Name schon sagt, auf Governance, also dem Verregeln und Steuern des Internets als technischer und politischer Raum – internationale Netzpolitik, also. Das Endergebnis von zwei Tagen Verhandlung ist ganze 11 Seiten lang und kann als größtenteils enttäuschend beschrieben werden. Das ist wenig überraschend, denn zwischen staatlichen Akteuren besteht eine Kluft, die kaum zu überwinden ist. Wie diese aussieht und wieso sie uns noch in Zukunft beschäftigen wird, soll im Folgenden gezeigt werden.

von Martin Schmetz

Flagge der UkraineDie Krimkrise lässt nicht nach und jeder Staat scheint eine eigene Agenda zu verfolgen. Wer aber verfolgt seine Agenda so, dass sie am Ende auch erfolgreich ist? Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch eine erste Bestandsaufnahme lässt bereits interessante Schlüsse zu. Russland scheint sich momentan nicht schlecht zu schlagen, in Angesicht eines Westens, der immer noch damit ringt, eine klare Linie zu fahren. Doch der wahre Gewinner der gesamten Auseinandersetzung könnte ein Staat sein, der sich bis jetzt sehr ruhig verhalten hat: China.

von Marco Fey

Letzte Woche hat China ein neues strategisches Trägersystem getestet. Dabei handelte es sich nicht um eine herkömmliche ballistische Rakete, sondern um einen Hyperschall-Flugkörper, der offenbar die zehnfache Schallgeschwindigkeit (etwa 12.350 km/h) erreichte. Die Aufregung in Washington war groß – zumindest in konservativen Kreisen. 

von Tim Rühlig

Vielfach ist argumentiert worden, China sei einer der Hauptprofiteure von den Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Amerikas früherer Vizepräsident Dick Cheney sieht in ihm gar einen Spion der Volksrepublik China. Peking wies das sofort zurück. Ein Blick auf die chinesische Diskussion um Edward Snowden zeigt: Nicht nur Cheneys Vermutung schießt deutlich über das Ziel hinaus. Denn die chinesische Führung beobachtet die Entwicklung gleichsam aufmerksam und nervös. Sie fürchtet um ihre eigene Legitimität.

by Chris Lee-Gaston

Recent public, political and media focus on the politics of drones and in the highly speculative field of cyber-warfare have led me recently to do some speculation within my own topic and namely over the specific implications of nuclear power as an energy security question, within the politics of democratic nations. This article provides a brief surmise of two current examples of the critical yet often indistinct influence of energy security strategy within International Relations, both of which are approached from the perspective of relations with Asia’s principal economic and strategic power, China. Discussion of the important Australian and Japanese strategic nuclear relations to China, point towards the pervasive nature of strategic management of unqualified risks within IR: bear with me, while we dig ourselves a rabbit hole…

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