Posts Tagged: EU

Dieser Konferenzbericht erscheint in Kooperation mit dem theorieblog.de und wird auf beiden Blogs gleichzeitig veröffentlicht.

von Magdalena von Drachenfels und Thea Riebe

Digitale Technologien und ihre vielfältige Nutzung verändern normative Ordnungen auf politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene. Das Internet bietet neue gesellschaftliche Räume, die soziale Interaktion strukturieren. Diese sind jedoch nur halb-öffentliche Räume, in denen die Dienstleistungsanbieter mit Verweis auf ihre AGBs die Möglichkeit haben, etwa politische Äußerungen zu zensieren oder gar zu löschen. Darüber hinaus kooperieren manche private Unternehmen auch mit Staaten in der Strafverfolgung, und treffen Entscheidungen darüber welche Daten sie weitergeben. Welche Normen stoßen im Rahmen der Digitalisierung aufeinander und inwieweit sollten und könnten diese per Gesetz reguliert werden? Können die Grundrechte der Nutzer/innen noch umfassend gewährleistet werden? Mit diesen hochaktuellen Fragen befasste sich am 06. und 07. Juli die interdisziplinäre Konferenz “Normative Orders of the Digital“ am Exzellenzcluster Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt.

von Martin Kahl

Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz, bessere Vernetzung der europäischen Datenbanken, die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, die Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Videoüberwachung, Kennzeichenlesesysteme, Biometrie – und vieles mehr. Detaillierte Angaben dazu, ob die angepeilten Maßnahmen überhaupt wirksam sind, werden selten gegeben. Politische Entscheidungsträger denken sich in der Regel nicht selbst aus, was gebraucht wird, vielmehr werden von den Sicherheitsbehörden Bedarfe angemeldet, die ihrer Arbeitslogik entsprechen. Und die sagt im Zweifelsfall: mehr hilft mehr. So sind im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus im Laufe der letzten 15 Jahre unzählige verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Maßnahmen ergriffen worden. Allein auf Ebene der EU waren es mehr als 250.

von Matthias Schulze

Der deutsche und französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Behörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem. Heute stellen die von Rechtspopulisten getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das eine schlechte Idee ist, soll dieser Beitrag klären.NSA Chef Inman argumentierte bereits 1980:  “There is 
a very real and critical danger that unrestrained public discussion of crypto-logic matters will seriously damage the ability of this government to conduct signals intelligence and the ability of this government to carry out its mission of protecting national security information from hostile exploitation” (1980). Kern dieses “going dark” Arguments ist also, dass digitale Überwachung schwerer würde, wenn alle verschlüsseln. Terroristen und andere bad guys könnten also nicht mehr gefangen werden. Die Debatte ist also gar nicht so neu und überraschend wie immer behauptet wird.

von Dirk Peters

Der Brexit ist da. Droht jetzt die Erosion, Implosion oder gar Explosion der EU, das Ende des Friedensprojekts Europa? Droht, wie Premierminister Cameron in seiner Kampagne gewarnt hatte, eine langfristige Gefährdung der britischen und europäischen Sicherheit?

Die kurze Antwort: Es kommt darauf an. Und zwar nicht nur darauf, wie die britische Regierung reagieren wird und ob sich die Finanz- und Aktienmärkte beruhigen lassen. Es kommt vor allem auch darauf an, wie Politik und Gesellschaften im Rest Europas reagieren. Die größte Gefahr besteht darin, einfachen Impulsen nachzugeben und sich darauf zu konzentrieren, die schon seit Jahrzehnten so widerspenstigen Briten nun endlich zu bestrafen, um damit auch andere EU-Mitglieder von Austrittsgedanken abzuschrecken. Stattdessen wird es wichtig sein, mit Besonnenheit zu reagieren und das in zweierlei Hinsicht. Es gilt zum einen, ein Arrangement zu finden, das Großbritannien und die EU zum gegenseitigen Nutzen miteinander verbindet. Zum anderen muss bei den verbleibenden EU-Mitgliedern die Botschaft des britischen  Referendums ernst genommen werden.

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This is the 23. article in our series Trouble on the­ Far-Right. For more information on the series, please click here.
Logo: Strike a Light by Rob Howard under CC BY-NC-ND 2.0

by Caterina Froio

According to several observers new waves of refugees’ arrivals could increase the popularity of far right organizations.1 In these interpretations electoral and political support should be promoted by societal resonance of ethnocentric discourses. Recent data from the Eurobarometer illustrates that in EU-member states migration from non-EU countries is now considered to be the most important concern that the Union is facing. This is a sudden shift with respect to the results of the 2013 Eurobarometer where – in the middle of the euro crisis – EU citizens seemed to be more concerned about the economy and unemployment. I propose to place the magnifying glass on the arguments developed by these organizations by focusing on the least researched members of the far right family: nonparty organizations. After introducing CasaPound Italia (CPI) it will be discussed what fuels its anti-migrant’s discourse by highlighting continuities and changes with respect to classic nativist far right rhetoric. Digging into the arguments is crucial to getting a better assessment of their potential appeal especially in a favorable context.

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This is the first article in our series Trouble on the­ Far-Right. For more information on the series, please click here.
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by Maik Fielitz and Laura Lotte Laloire

Europe is in trouble. Far right politics is spreading all over the place and its actors and discourses become increasingly influential at various levels: Parties from the far right achieved successes in French, Austrian and Slovakian elections. Far right movement organizations in Germany and Italy mobilized thousands of people to the streets. In Sweden and Great Britain, vigilante and terrorist groups wage armed struggle. And last but not least, ‚illiberal models of democracy‘ in Poland and Hungary demonstrate the far right’s capacity to transform politics on the European level.

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Dies ist der elfte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Weitere Informationen gibt es hier.

von Philipp Holtmann

Mehrere Attentäter von Paris sollen sich über die griechische Insel Leros als Flüchtlinge getarnt nach Europa eingeschmuggelt haben. Nicht nur auf den sozialen Netzwerken wird deshalb Hetze gegen Flüchtlinge betrieben, von der Häufung von verbalen und tätlichen Übergriffen ganz zu schweigen.  Auch auf den höchsten politischen Ebenen werden zunehmend schrille Stimmen laut.

Das alles hängt mit latentem Fremdenhass zusammen, aber auch mit einer verschärften rassistischen Debatte nach den Pariser Anschlägen. Was können wir dagegen tun, die Unterschiede zwischen Terroristen und Flüchtlingen besser kenntlich zu machen? Wie sollten Sicherheitsbehörden, die direkt mit dem Problem konfrontiert sind, in Zukunft besser mit der Allgemeinheit bei Sicherheit, Prävention und Inklusion zusammenarbeiten?

Dieser journalistische Gastbeitrag ist der fünfte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Weitere Informationen gibt es hier.

von Heribert Prantl

Migration ist eine Tatsache in einer Welt, in der Kriege und Globalisierung massenhaft Lebensräume zerstören. Natürlich darf man die Zerstörungen und Verwüstungen nicht als gottgegeben hinnehmen. Im Irak etwa ist ja nicht der liebe Gott einmarschiert, sondern die Amerikaner haben das getan. Natürlich muss man schauen, wie man wieder zu erträglichen Zuständen in Syrien kommt, natürlich muss man alles tun, um Fluchtländer wieder zu Ländern zu machen, in denen Menschen leben können. Man muss etwas tun gegen die Fluchtursachen, auch wenn das sehr schwer ist. Im Fall Syrien heißt das, dass man auch mit Assad reden muss.

Dies ist der zweite Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Weitere Informationen gibt es hier.

von Sybille De La Rosa

In den medialen Auftritten von PolitikerInnen dominieren Darstellungen der Flüchtlinge als Probleme. Gleichzeitig lassen sich in den Medien Bemühungen beobachten, die darauf abzielen, die Flüchtlinge nicht als Problem – welcher Art auch immer, sondern als die Lösung für bestimmte Probleme zu verstehen. Beides ist problematisch und ersetzt nicht einen öffentlichen Diskurs über die Frage, ob unser Verständnis von Demokratie und Selbstbestimmung möglicherweise überholt ist und nach einer Neuauflage verlangt, welche das Verhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Nationalstaaten und den (Menschen-)Rechten von Personen neu bestimmt.

von Martin Schmetz

In der Nacht vom letzten Sonntag wurde, größtenteils unbemerkt von der deutschen Presseöffentlichkeit, der italienische Softwareanbieter Hacking Team gehackt und über 400gb seiner internen Daten im Netz verteilt. Die Daten umfassen alles: E-Mails der Firmenleitung, der Programmierer und des Verkaufspersonals, interne Dokumente und Verträge und den kompletten Programmcode. Die Reaktion der Netzgemeinde war die umfassender Schadenfreude: Hacking Team stellt Spionage- und Überwachungssoftware her und verkauft diese weltweit an Regierungen – gerne auch solchen der autoritären Art. Diese Software wurde, wie die Leaks nun zeigen, tatsächlich zur Bekämpfung von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt, etwa in Äthiopien oder Sudan. Nicht umsonst führen Reporter ohne Grenzen Hacking Team in ihrer Liste der Feinde des Internets. Der Leak zeigt, dass die von diversen NGOs und Forschern, allen voran das Citizen Lab, geäußerten Vorwürfe stimmen: Hacking Team unterstützt autoritäre Regimes in Ihrem Kampf gegen Oppositionelle und ignoriert dabei auch Sanktionen, in dem es etwa an den Sudan oder Russland verkauft.

von Thomas Schubäus

Bei der Betrachtung eines Großteils der Berichterstatung deutscher Medien über die Krise in der Ukraine dieser Tage fallen zwei Dinge auf: Erstens wirkt sie zuweilen einseitig, was sich in erster Linie in der Tatsache äußert, dass Russland uneingeschränkt als Aggressor dargestellt wird (was es im Falle des „Krim-Anschlusses“ völkerrechtlich zweifelsohne war, jedoch vielleicht weniger dramatisch als durch Presse und Politiker behauptet), dem die alleinige Verantwortung für die Eskalation der Lage zukommt. Zum Zweiten scheint gleichzeitig die alleinige Deutungshoheit der etablierten Medien über die aktuellen Ereignisse zunehmend infrage gestellt zu werden, zumindest wenn man den zahlreichen kritischen Leserkommentaren in den Interneportalen deutscher Tageszeitungen Glauben schenken mag. Selbst wenn man davon ausgeht, dass hier von russischen Geheimdiensten bezahlte Trolle, patriotisch motivierte Exilrussen, oder neunmalkluge europäische Reaktionäre mit übersteigertem Geltungsdrang ihr Unwesen treiben, so kommt man nicht Umhin, dieses Phänomen zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Woraus resultiert diese Diskrepanz zwischen herrschender Elitenmeinung und der öffentlichen Wahrnehmung der Ereignisse und vor allem: Was hat das Ganze mit Sanktionen zu tun?

von Konstanze Jüngling

Dass die EU und die USA auf die russischen Machenschaften in der Ukraine mit Sanktionen reagiert haben, ist ebenso verständlich wie richtig. Darauf zu bauen, dass diese Maßnahmen Russland zu einer Kurskorrektur bewegen, wäre dagegen fatal. Dass die Sanktionen wirkungslos bleiben, ist nämlich noch die eindeutig bessere Aussicht. Im schlimmeren Fall aber unterstützen die Sanktionen gefährliche Tendenzen der russischen Selbstisolation und sind damit sogar kontraproduktiv. Anstatt auf den Erfolg von Sanktionen zu hoffen, sollte Europa auf eine offene wie ebenbürtige, kritische Auseinandersetzung mit Russland und ein Appellieren an dessen Verantwortung als Großmacht setzen.

von Michael Brzoska

Sanktionen gegen politische Akteure in Russland und der Ukraine sowie ein Waffenembargo gegen Russland machen Sinn. Weitergehende wirtschaftliche Sanktionen hingegen wären wahrscheinlich nicht hilfreich sondern sogar eher konterproduktiv. Sollte die Führung in Russland die Autonomiebestrebungen in der Ostukraine aktiver unterstützen oder sogar militärisch intervenieren, wäre eine Ausweitung der Sanktionen gegen weitere Personen der russischen Elite der richtige nächste Schritt. Diese Schlussfolgerungen gründe ich auf Erkenntnisse aus der Literatur zu gewollten und ungewollten Wirkungen internationaler Sanktionen sowie meiner Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Russland.

von Caroline Fehl

Fast 90 Prozent der Wahlbeteiligten, so die triumphale Meldung aus Donezk, sollen am Sonntag für eine Abspaltung der Region vom Rest der Ukraine votiert haben, bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Ob diese Zahlen irgendetwas mit den tatsächlich in den Urnen vorhandenen Kreuzchen zu tun haben und wie das Ergebnis unter Einhaltung demokratischer Mindeststandards und ohne die Einschüchterungskampagne der Separatisten ausgefallen wäre, ist dabei völlig unklar. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt auch, was aus Moskauer Sicht aus dem Votum folgt und ob der Prozess wie auf der Krim in einen schnellen Anschluss der Ostukraine an Russland münden wird. Eines aber ist jetzt schon sicher: der Ausgang des Referendums wird die Debatte um härtere Sanktionen gegen Russland in Deutschland, in der EU und im politischen Westen weiter befeuern.

von Mark Daniel Jaeger

Sanktionen als Instrument der Außenpolitik sind besonders bedroht von Pauschalisierungen. Politik und Öffentlichkeit verlangen oftmals nach klaren Antworten und eindeutigen Vorhersagen – auch im Zuge ihres jüngst zunehmenden Einsatzes in der Ukraine-Krise. Überzogenen Hoffnungen, Sanktionen mögen Putin niederzwingen stehen pauschaler Skepsis gegenüber, dass sie ohnehin nicht wirken würden. Dieser Beitrag wird jene Sehnsucht nach Komplexitätsreduktion nicht bedienen. Sanktionen wirken immer in einem Konflikt. Die Frage stellt sich vielmehr, welche Entwicklungen ihnen zuschreibbar sind und ob diese Wirkung beabsichtigt ist.

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