Posts Tagged: Legitimation

von Christopher Daase

Fokus_Syrien_120

Teil III unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt; Auszug aus einem Beitrag für ein Sonderheft Friedens-Warte.

Syrien führt einmal mehr vor Augen, dass die rechtlichen und moralischen Fragen militärischen Eingreifens in humanitäre Krisen auch durch die Debatte um eine internationale Schutzverantwortung alles andere als gelöst sind und vielleicht auch nicht gelöst werden können: Zwischen Legalität und Legitimität humanitärer Interventionen klafft eine Lücke. Einerseits ist Staaten die Anwendung von Gewalt völkerrechtlich verboten, es sei denn, sie wird im Rahmen individueller oder kollektiver Selbstverteidigung nach Art. 51 oder zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen im Rahmen von Kapitel VII der UN-Charta ausgeübt. Andererseits wird weithin anerkannt, dass sich Staaten angesichts grober Menschenrechtsverletzungen moralisch verpflichtet fühlen können, Gräueltaten mit militärischen Mitteln zu beenden, und das auch dann, wenn kein UN-Mandat vorliegt. Der Einsatz der NATO im Kosovo 1999 ist dafür paradigmatisch: Im Abschlussbericht der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Kommission zum Kosovokrieg heißt es denn auch, der Militäreinsatz sei zwar „nicht legal, aber legitim“ gewesen (Independent International Commission on Kosovo 2000).

von Andreas Bock

Die Ethik der Drohnen

Teil VI unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen, Andreas Bock antwortet auf unsere bisherigen Beiträge
Bild: Drone, Green Light von Truthout.org unter CC BY-NC-SA 2.0

Wirft der Einsatz von bewaffneten Drohnen, die im Alltagsjargon gerne mal als „Killerdrohnen“ bezeichnet werden, neue ethische Probleme auf? Ich glaube, dass der Einsatz von Kampfdrohnen vor allem ein altes ethisches Problem in neuer Schärfe formuliert: Wie gehen wir mit Zivilisten als Nicht-Kombattanten in bewaffneten Konflikten um? Gezielte Tötungen, für die sich Kampfdrohnen, wie das Beispiel Pakistan zeigt, offenbar besonders gut eignen, hebeln das für eine gerechtfertigte Anwendung von kriegerischer Gewalt notwendige Diskriminierungsgebot aus – nehmen sie doch billigend den Tod von Nicht-Kombattanten in Kauf. Und dieses ethische Problem liegt noch vor der Frage der zunehmenden Autonomie von Kampfdrohnen.

von Gabi Schlag

Trotz aller Kritik – auch in diesem Blog – an einer oftmals defizitären und handlungsunfähigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird derzeit in Brüssel über eine EU Mission in das Bürgerkriegsland Mali diskutiert. Die deutsche Bundesregierung will sich an diesem Einsatz beteiligen, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizirère diese Woche mitteilte. Auslandseinsätze der EU gehören schon seit geraumer Zeit zum Handlungsrepertoir der Staats- und Regierungschefs und bilden zusammen mit der Europäischen Sicherheitsstrategie den Nukleus einer EUropäischen Sicherheitskultur.

von Stefan Engert

„Aber bitte mit Sicherheit!“ – und nicht mehr mit Sahne – müsste Udo Jürgens heutzutage eigentlich singen, denn das Etikett Sicherheit wird gerade im Globalisierungszeitalter sehr schnell auf viele low politics-Themen gepackt. Deren potenzielle Problemlösung, so die nachfolgende Argumentation, könnte ohne das high politics-Upgrade – also die Bedeutungsverschiebung in die Nähe des Bereichs militärischer, das staatliche Überleben gefährdender Bedrohungen –, vielleicht effektiver und/oder legitimer von statten gehen.

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