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von Georgios Kolliarakis

Eigentlich hätte es nicht passender kommen können: Edward Snowdens Geschenk zum jährlichen multimedialen Sommerloch – und zwar international! Die Enthüllungen über das Portal for Real-time Information Sharing Management PRISM, das Datenspeicherungs- und Überwachungsprogramm der amerikanischen National Security Agency, haben (fast) alle überrascht und wurden sofort von allen Seiten dementiert. Die öffentliche Krisenkommunikation verlief dann nach Textbuch: Anhand der Salami-Taktik wurde in den vergangenen acht Wochen immer deutlicher, dass eigentlich alle beteiligten Akteure und Behörden – europaweit, auch in Deutschland – über solche flächendeckenden Überwachungs- und Datensammlungsprozesse seit Jahren Bescheid wussten, sie genehmigt und sogar aktiv gefördert haben.

von Martin Schmetz

„Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

So scheint für Innenminister Friedrich der Art. 1 des Grundgesetzes zu lauten – zumindest legt seine Rede vom Supergrundrecht Sicherheit dies nahe. Durchaus berechtigt warnt man, mit Verweis auf PRISM, Drohneneinsätze, Vorratsdatenspeicherung oder Folter, in Deutschland und vielen anderen westlichen Demokratien vor der Erodierung der Grundrechte und arbeitet sich an der Kritik dieser Programme ab. Leider ist diese Strategie der Kritik zum Scheitern verurteilt, denn sie schaut nur auf Symptome, nicht aber die Ursachen.

Von Stefan Engert

Ich war zunächst so baff über Ihre Aussage, dass ich „zur Sicherheit“ noch mal in unserem Grundgesetz (GG) nachgeblättert habe – der 31. Auflage des GG in der Reihe Beck-Texte im dtv vom Februar 1994. Sie ist etwas älter und noch aus meinen Studienanfangszeiten, und sie wurde sieben Jahre vor 9/11 (2001) publiziert. Aber sie tut’s noch, da die Grundrechte – Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG) – ja besonders geschützt sind und nur mit 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden können (Art. 1 und Art. 20 sowieso gar nicht). Also gibt es da grundsätzlich nicht viel Bewegung, weshalb ich in gutem Glauben davon ausgehe, dass das mit den Grundrechten auch heute noch in unserem Staat soweit aktuell ist. Zumal es sich ja durchaus um eine „ewig“ gemeinte, objektive Wertordnung unserer Gesellschaft handelt, die man nicht mal morgen einfach so ändert (vgl. „Lüth-Urteil“ des BVerfG vom Januar 1958). Jedenfalls steht da nichts von „Sicherheit“ – im Gegenteil: Das Sachverzeichnis oder Register des ganzen GG verweist überhaupt nur einmal auf diesen Begriff: „Sicherheit, Einordnung in ein System kollektiver- 24 II“, womit die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO gemeint ist. Aber Art. 24 fällt ja sowieso nicht unter die Grundrechte. Demgegenüber ist in jenem (Grundrechts-)Abschnitt I des GG sehr viel von „Freiheit“ die Rede: so ist z. B. Art. 2 ganz allein den Freiheitsrechten gewidmet, Art. 4, 5, 8, 9, 11 und 12 haben ebenfalls alle irgendwo „Freiheit“ im Titel. Wo wir gerade bei Grundrechten sind: Art. 10 garantiert die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses – ich komme später noch einmal darauf zurück. Und unter dem Stichwort „Super-Grundrecht“ habe ich auch nichts gefunden.

von Philipp Offermann

KameraAlle reden vom Vertrauensbruch, vom angemessenen Verhalten unter Freunden. Um es mit Innenminister Friedrich zu sagen: „Diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.“ Denn abzuhören, Informationsbeschaffung ohne Wissen der ausgeforschten Personen, das ist nun mal das wesentliche Mittel, welches Geheimdienste einsetzen: Es ist ihr Wesenszweck. Staaten oder sonstige Akteure haben immer per Spionage zumindest auch ihre Sicherheit verteidigt. Einiges an gerade zu vernehmender Empörung geht deshalb am Kern vorbei. PRISM und Tempora sind eine Katastrophe, aber aus weit wichtigeren Gründen, die im „Hättet Ihr uns das nicht früher sagen können“-Schmollwinkel leicht untergehen: weniger die mangelnde Transparenz ist das Problem, als vielmehr die anlasslose Datensammelwut, die kulturell tief in in dieser Hinsicht weitestgehend unregulierten Sicherheitsapparaten verwurzelt zu sein scheint.

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