Posts Tagged: Versicherheitlichung

Warum sich Rechtspopulismus und Dschihadismus so gut ergänzen – und welche Rolle die Medien dabei spielen

von Holger Marcks

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Björn Höcke und Abū Bakr al-Baġdādī diskutieren bei Sandra Maischberger darüber, welche Konsequenzen Deutschland aus dem islamistischen Terrorismus ziehen sollte – und sie sind sich dabei einig.

Die Fiktion mag hanebüchen klingen. Nicht nur, weil der Möchtegern-Kalif des „Islamischen Staats“ (IS) unter keinen Umständen als Gast einer deutschen Talkshow in Erscheinung treten könnte – oder auch nur wollte. Sondern auch, weil der Möchtegern-Goebbels aus Thüringen sich stets als ritterlicher Gegner der Islamisten präsentiert, deren Denken und Handeln völlig unvereinbar sei mit dem Willen des hiesigen Volkes, den die Rechtspopulisten zu repräsentieren meinen. Gleicht man allerdings die (migrations-)politischen Willensbekundungen, die AFD und Co. als Antwort auf den islamistischen Terror bieten, ab mit den politischen Reaktionen, die sich der IS von Anschlägen in Europa erhofft, fällt es schwer, hier einen Widerspruch zu sehen. Vielmehr lässt ein solcher Abgleich die deutschen – und auch europäischen – Rechtspopulisten, für die Höcke hier stellvertretend steht, fast schon als heimliche Partner des IS erscheinen, deren Absichten sich bestens mit den Vorstellungen der IS-Strategen ergänzen.

Damit ist ein dialektisches Problem angesprochen, das dem Umgang mit dem Terrorismus stets inhärent ist. Immerhin gehört es zu den Binsenweisheiten der Konfliktforschung, dass terroristische Akteure Reaktionen provozieren wollen, die ihnen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Und dies wiederum verweist darauf, dass Politiker und Sicherheitsbehörden, aber auch die Medien dabei (ungewollt) zu Erfüllungsgehilfen werden können, wenn deren Reflexe dem terroristischen Kalkül entsprechen. Die Dynamik des Terrors speist sich eben nicht nur aus den Aktionen der Terroristen, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Antagonisten und der Öffentlichkeit. Um jene Dynamik zu verstehen, reicht daher der Blick auf terroristische Strategien keineswegs aus. Vielmehr ist deren Effekt von den Reaktionen relationaler Akteure abhängig. Wer also dem Terrorismus das Wasser abgraben will, der muss – so paradox das klingt – auch Vorsicht gegenüber denen walten lassen, die Anstoß an ihm nehmen.

Diese Prämisse eröffnet eine kritische Perspektive auf Formen des Anti-Terrorismus. Denn demnach können Versuche, dem Terror die Stirn zu bieten, unbeabsichtigte (Neben-)Folgen mit sich bringen, welche die Dynamik des Terrors verstärken. Derartige backfire mechanisms sind es, die in diesem Beitrag problematisiert werden. Jedoch widmet er sich nicht der staatlichen Antiterrorpolitik, sondern erörtert, inwiefern das Zusammenspiel von Medien und Rechtspopulismus zur aktuellen Dynamik des islamistischen Terrorismus beiträgt. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die jüngsten Anschläge in Europa eine virtuelle Form des Terrorismus darstellen, wo häufig Einzelpersonen im Namen des IS agieren, aber kaum bis gar nicht im Kontakt mit der Organisation standen. Es scheint daher die Vermutung nicht abwegig, dass co-konstitutive Faktoren – wie die Berichterstattung über den Terror und anti-muslimische Diskurse – eine nicht unbedeutende Rolle bei deren Radikalisierung und Aktivierung spielen.

Von Stefan Engert

Ich bin Paris!

Selbstverständlich gilt zuerst und zuletzt mein tiefstes Mitgefühl den Menschen in Paris. Für alle, denen geliebte Menschen für immer genommen wurden; für alle, deren körperliche und seelische Wunden nicht mehr verheilen werden und die sich nun in ihrer Existenz vielleicht für immer verängstigt und verunsichert fühlen.

Paris ist nicht irgendein Ort: Paris ist der Ort, an dem 1789 erstmals die Menschen- und Bürgerrechte erklärt wurden. Paris ist der Geburtsort der Freiheit: die Forderung „Liberté, Égalité, Fraternité“ ging von hier aus um die Welt, um der Willkür und Unterdrückung der Königs-, Fürsten- und Klerus-Herrschaft (erster und zweiter Stand) für immer ein Ende zu setzen. Die offene Gesellschaft kann, darf und wird die Freiheit nicht aufgegeben  – schon gar nicht an diesem Ort und vor allem nicht gegenüber denjenigen, die in falschem Namen die Menschen verachtende Willkürherrschaft eines Kalifats errichten wollen. Terror zielt allein darauf ab einzuschüchtern, also Angst und Panik zu verbreiten. Zwar steht jetzt nicht mehr der Fußball im Vordergrund, aber die „Spiele“ müssen weitergehen, weil die Freiheit weitergehen muss. Und deshalb ist es gut, dass sowohl die französische als auch die deutsche Nationalmannschaft ihre Fußballspiele am Dienstag nicht abgesagt haben. Offene Gesellschaft darf sich ihre Räume nicht durch den Terror verschließen lassen. Das heißt aber auch, dass es eine hundertprozentige Sicherheit vor den Feinden der Freiheit nie geben wird, denn Offenheit benötigt Räume. Sicher, Freiheit braucht auch Schutz, aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nur als Unfreiheit und damit ist letzten Endes keiner mehr sicher.

Dies ist der sechste Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Weitere Informationen gibt es hier.

von Svenja Gertheiss

In der Flüchtlingspolitik fällt häufig das Schlagwort „Sicherheit“. Dabei geht es meist um die (vermeintliche) Bedrohung der Aufnahmestaaten, seltener um die Sicherheit von Flüchtlingen. Um letztere angemessen zu adressieren, führt eine menschenrechtliche Perspektive weiter. Sie nimmt sowohl einige zentrale Fluchtursachen als auch Bedrohungen für Schutzsuchende während der Flucht in den Blick. Schließlich lassen sich so auch Gefahren ansprechen, die durch Verstöße gegen Flüchtlingsrechte in den Aufnahmestaaten drohen, etwa in Europa.

von Martin Schmetz

In den letzten zwei Tagen traf man sich in Brasilien, um auf der Net Mundial, dem Global Stakeholder Meeting on the Future of Internet Governance, über die Zukunft des Internets zu entscheiden. Auf der Konferenz trafen sich Vertreter von Staaten, Zivilgesellschaft, Unternehmen und solche, die sich primär um die technischen Seiten des Internetbetriebs kümmern. Der Fokus lag dabei, wie der Name schon sagt, auf Governance, also dem Verregeln und Steuern des Internets als technischer und politischer Raum – internationale Netzpolitik, also. Das Endergebnis von zwei Tagen Verhandlung ist ganze 11 Seiten lang und kann als größtenteils enttäuschend beschrieben werden. Das ist wenig überraschend, denn zwischen staatlichen Akteuren besteht eine Kluft, die kaum zu überwinden ist. Wie diese aussieht und wieso sie uns noch in Zukunft beschäftigen wird, soll im Folgenden gezeigt werden.

Oder: Wenn Zuwanderung versicherheitlicht wird. Außenansichten eines Europäers.

von Stefan Engert

„Dichtestress“ ist ein Wort, das gute Chancen haben wird, im Jahr 2014 das Unwort des Jahres in der Schweiz zu werden. Gesucht werden dabei „Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen“. Der Begriff Dichtestress kommt eigentlich aus der Biologie und bezeichnet einen extremen Stresszustand von Tierpopulationen: Wenn letztere durch Vermehrung zu schnell wachsen, also zu viele Lebewesen auf einer von Anfang an begrenzten Fläche leben, fangen sie irgendwann an – so die These – aus einem Gefühl der Enge heraus, sich zu bekämpfen und/oder die Fruchtbarkeit reduziert sich stressbedingt. Das hat eine drastische Reduzierung der eigentlichen (Ur-)Population innerhalb weniger Jahre zu Folge – in der Biologie offenbar ein ganz natürlicher Regulationsmechanismus 1, in der Politik natürlich ein so nicht hinnehmbarer Effekt. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen dieser Gefahr frühzeitig vorbeugen und haben schon jetzt erste Schritte unternommen, um diese zu reduzieren: Binnen drei Jahren – so die Auflage des gestrig angenommenen, landesweiten Referendums an die Exekutive – ist die Zuwanderung oder die „Masseneinwanderung“, wie es national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) betitelt hatte, zu kontingentieren. Puh… kann ich da nur sagen: Nochmal Glück gehabt! Ich sah die Schweiz mit ihren 193 Einwohnern pro Quadratkilometer schon im Bürgerkrieg versinken – vor lauter „Enge“. Ich frage mich natürlich: Müssen wir uns in Deutschland Sorgen machen (226 Einwohner pro km2)? Liebe Monegassen (über 17.000 Einwohner pro km2)): Respekt! Eigentlich müsstet ihr im totalen Chaos versinken – ich weiß nicht, wie ihr das macht.

von Fabian Hanschen

Flüchtlinge sind schutzbedürftige Personen, doch in Berlin-Hellersdorf wurden sie vergangene Woche mit Hitlergruß und Drohungen begrüßt. Es ist nicht nur die gelegentliche Folge rassistischer Hetze von NPD und „Pro Deutschland“, sondern die Konsequenz der Debatte um Flucht und Asyl, die den Nährboden für diese Ausbrüche sät: In Deutschland und Europa sind oft nicht die Flüchtlinge die zu schützenden Akteure, sondern das Asylsystem oder gleich Europa als Ganzes.

von Martin Schmetz

„Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

So scheint für Innenminister Friedrich der Art. 1 des Grundgesetzes zu lauten – zumindest legt seine Rede vom Supergrundrecht Sicherheit dies nahe. Durchaus berechtigt warnt man, mit Verweis auf PRISM, Drohneneinsätze, Vorratsdatenspeicherung oder Folter, in Deutschland und vielen anderen westlichen Demokratien vor der Erodierung der Grundrechte und arbeitet sich an der Kritik dieser Programme ab. Leider ist diese Strategie der Kritik zum Scheitern verurteilt, denn sie schaut nur auf Symptome, nicht aber die Ursachen.

von Ben Kamis

Battletroll (ˈbætəlˈtroʊl) n.

  1. an Internet troll whose comments are not only inflammatory but militaristic
  2. an obscure 1990s toy figurine

Last summer my esteemed and illustrious colleague Thorsten Thiel and I were talking about possible future projects. Thorsten is an expert on democratic theory and the politics of the internet, and I know a thing or two about international law and international security. In the course of the conversation, I asked the good doctor what I thought was an obvious question:

von Stefan Engert

Früher hießen Fußballstadien eben Stadien oder Bolzplätze, heute sind es neudeutsch allerorts Arenen. „Arena“, das ist ursprünglich die Beschreibung eines antiken Veranstaltungsortes für tödliche Gladiatorenkämpfe und Tierhetzen. Das klingt gefährlich. So gefährlich, dass die Sicherheitskommission der Deutschen Fußball Liga (DFL) auf Drängen des Bundesinnenministeriums ein neues Sicherheitskonzept für den Arenabesuch vorgelegt hat: das 10-Punkte-Papier „Sicheres Stadionerlebnis“. Ex negativo muss es demnach auch unsichere Stadionerlebnisse geben, die verhindert werden müssen. Die Fans sind anderer Meinung und haben deshalb am 14. Spieltag der Fußballbundesliga mit der Aktion „12:12“ deutlich gegen die in der Diskussion befindlichen verschärften Sicherheitsbestimmungen protestiert, die am 12.12.2012 auf der Mitgliederversammlung des Ligaverbandes zur Abstimmung stehen: 12 Minuten und 12 Sekunden unterblieben deutschlandweit jegliche Anfeuerungsrufe und Fangesänge in der Stadionfußballkultur. Was können wir daraus über Sicherheitskultur lernen?

von Stefan Engert

Die „größte Sicherheitsoperation [Groß]Britanniens seit dem Zweiten Weltkrieg“? Afghanistan? Nein. Die Falkland Inseln? Auch nicht. Es ist Olympia 2012 in London [Welt online]. Die Sicherheitsmaßnahmen kosten den britischen Steuerzahlen eine Menge: 1 Mrd. GBP für Prävention [taz]. Noch beeindruckender als diese Zahlen sind allerdings die Maßnahmen, die angewendet werden, um Terroranschlägen vorzusorgen. Die Liste liest sich tatsächlich ein bisschen wie aus einem Kriegsgebiet kommend: Seit Samstag gilt – außer für Linienflüge – eine komplette Sperrung des Londoner Luftraums.

von Gabi Schlag

Jüngst ist wieder einmal Streit entbrannt zwischen den Koalitionspartnern: Während Innenminister Friedrichs (CSU) öffentlich eine Entfristung des Anti-Terror-Pakets befürwortet, widerspricht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vehement (siehe FAZ, SZ). Solche politischen Konflikte zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium scheinen in Zeiten internationaler Terrornetzwerke unumgänglich und alltäglich zu sein. Innenminister spielen par excellence Advokaten der Versicherheitlichung; Justizminister(innen) mahnen, nicht das Recht und die Freiheit vor lauter Gefahren und Risiken aus den Augen zu verlieren. Doch muss Sicherheit stets auf Kosten der Freiheit verwirklicht werden? Brauchen wir mehr Sicherheit oder mehr Freiheit? Nein, wir brauchen eine Kultur des Rechts, welche die Verfahren, nicht die Inhalte prädestiniert.

von Stefan Engert

„Aber bitte mit Sicherheit!“ – und nicht mehr mit Sahne – müsste Udo Jürgens heutzutage eigentlich singen, denn das Etikett Sicherheit wird gerade im Globalisierungszeitalter sehr schnell auf viele low politics-Themen gepackt. Deren potenzielle Problemlösung, so die nachfolgende Argumentation, könnte ohne das high politics-Upgrade – also die Bedeutungsverschiebung in die Nähe des Bereichs militärischer, das staatliche Überleben gefährdender Bedrohungen –, vielleicht effektiver und/oder legitimer von statten gehen.

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